ArchivDeutsches Ärzteblatt11/2002Vorstellungsgespräch: Bewerberin will Kosten erstattet bekommen

STATUS: Arbeitsrecht

Vorstellungsgespräch: Bewerberin will Kosten erstattet bekommen

Dtsch Arztebl 2002; 99(11): A-744 / B-608 / C-568

Laber, Jörg

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Der Fall: Ein niedergelassener Radiologe sucht per Stellenanzeige eine Arzthelferin. Der Anzeigentext sieht vor, dass der Bewerbung die üblichen Unterlagen beizufügen sind. Die sich auf die Annonce hin bewerbende Arzthelferin A lädt der Arzt zu einem Vorstellungsgespräch in seine Praxis ein. Er entscheidet sich aber später für die Einstellung der Arzthelferin B. A verlangt daraufhin einen Ausgleich der im Zusammenhang mit der Bewerbung ihr angefallenen Kosten. Zu Recht?
Bewerbungsunterlagen sind regelmäßig das Bewerbungsschreiben, Lebenslauf, Arbeitszeugnisse, Schul- oder Hochschulbescheinigungen, Ausbildungsnachweise und Referenzen. Die Beschaffungskosten (Kopien, Lichtbild) trägt der Arbeitnehmer, einschließlich der erforderlichen Übermittlungskosten. Das gilt auch für ein vom Arbeitgeber verlangtes Führungszeugnis. Eine Abwälzung auf den Arbeitgeber kommt nur in Betracht, wenn es sich um völlig außergewöhnliche Unterlagen handelt.
Verwahrung und Rücksendung. Auf unverlangt eingehende Bewerbungen braucht der Arbeitgeber nicht zu reagieren; die Bewerbungsunterlagen sind nur zurückzusenden, wenn der Bewerber einen Freiumschlag beigelegt hat. Eine Rechtspflicht besteht allerdings nicht. Meldet sich der Bewerber innerhalb angemessener Frist nicht erneut, können die Unterlagen (ausgenommen Originalzeugnisse) vernichtet werden. Anderes gilt bei Bewerbungen, zu denen der Arbeitgeber aufgefordert hat. Neben einer üblichen Eingangsbestätigung sind dem Arbeitnehmer die Unterlagen vollständig nach Abschluss des (erfolglosen) Bewerbungsverfahrens auf Kosten des Arbeitgebers zuzuleiten. Führt die Bewerbung zur Einstellung des Arbeitnehmers, werden sie Gegenstand der Personalakte.
Vorstellungskosten. Fordert der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf, sich persönlich vorzustellen, werden die Aufwendungen auch ohne besondere Vereinbarung vom Arbeitgeber übernommen oder gegen Beleg erstattet. Hierzu ist er verpflichtet. Das gilt auch dann, wenn die Aufforderung des Arbeitgebers auf eine Initiativbewerbung des Arbeitnehmers zurückgeht. Unerheblich ist, ob es zur Einstellung des Bewerbers kommt. Der Arbeitgeber kann den Anspruch ausschließen, indem er vorher den Bewerber ausdrücklich darauf hinweist, dass etwaige Kosten nicht übernommen werden (vgl. ArbG Kempten v. 12. 4. 94, DB 94, 1504). Hierzu genügt es nicht, wenn er ihn zu einer „unverbindlichen Rücksprache“ bittet oder zum Ausdruck bringt, er stelle dem Bewerber ein Vorstellungsgespräch „anheim“. Anders liegt es, wenn der Arbeitnehmer ausdrücklich bittet, vorsprechen zu dürfen, und der Arbeitgeber hierzu lediglich seine Zustimmung erteilt. Ebenso wenig wird ein Erstattungsanspruch begründet, wenn der Arbeitnehmer den Betrieb unmittelbar auf eine Anzeige oder einen Vermittlungsvorschlag des Arbeitsamtes hin aufsucht.
Art und Höhe der zu tragenden Kosten bestimmen sich nach Verkehrsüblichkeit und Erforderlichkeit. Regelmäßig sind bei Benutzung des PKW die Kilometer zu erstatten. Angesichts der Üblichkeit der PKW-Nutzung beschränkt sich der Anspruch des Arbeitnehmers auf die niedrigeren Kosten öffentlicher Verkehrsmittel nur bei einem entsprechenden vorherigen Hinweis des Arbeitgebers. Flugkosten sind nur zu erstatten, wenn der Arbeitgeber ihre Übernahme zugesagt hat (ArbG Hamburg v. 2. 11. 94, NZA 95, 428). Übernachtungskosten sind zu übernehmen, wenn dem Arbeitnehmer eine taggleiche An- und Abreise nicht zumutbar ist.
Der dem Arbeitnehmer entstehende Zeitaufwand ist nicht auszugleichen, und zwar weder ein Urlaubstag noch ein etwaiger Verdienstausfall.
Dr. jur. Jörg Laber
CBH Rechtsanwälte Cornelius
Bartenbach Haesemann & Partner, Köln
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