ArchivDeutsches Ärzteblatt12/2002Stammzellgesetz: Tauziehen um Definitionen

POLITIK

Stammzellgesetz: Tauziehen um Definitionen

Dtsch Arztebl 2002; 99(12): A-760 / B-622 / C-582

Richter, Eva A.

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS
Die menschliche Stammzellenkolonie wächst auf einer Mauszelle in einem israelischen Labor. Foto: dpa
Die menschliche Stammzellenkolonie wächst auf einer Mauszelle in einem israelischen Labor. Foto: dpa
Der Entwurf des Stammzellgesetzes weicht vom Beschluss
des Deutschen Bundestages vom 30. Januar ab –
zugunsten der Forschung. Er wird jetzt überarbeitet.

Der Entwurf zum geplanten Stammzellgesetz hält nicht, was der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 30. Januar versprach: „Keine verbrauchende Embryonenforschung“. Einige Regelungen im jetzigen Entwurf, den 115 Abgeordnete von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen erstellten, weichen die Auflagen wieder auf, die das Parlament an einen Import von humanen menschlichen Stammzelllinien knüpfte.
Bei der mehr als sechsstündigen Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung im Bundestag am 11. März wies vor allem die Enquetekommission „Recht und Ethik der modernen Medizin“ wiederholt auf die eigentliche Intention des Gesetzes hin – nämlich die Forschung an embryonalen Stammzelllinien sowie deren Import nur in Ausnahmefällen zuzulassen. An dem Gesetzentwurf kritisierten die Sachverständigen hauptsächlich, dass nunmehr embryonale Stammzellen statt embryonaler Stammzelllinien eingeführt werden sollen. Ferner bemängelten sie, dass nicht die Eltern der Stammzellgewinnung zustimmen müssen, sondern lediglich „nach dem Recht des Herkunftslandes dazu berechtigte natürliche Personen“. Auch dass sich die neu zu schaffende zentrale Ethikkommission der Zulassungsbehörde vorrangig aus Naturwissenschaftlern zusammensetzen soll, lehnen die Sachverständigen ab.
Damit treten Probleme zutage, die mit der Gratwanderung des Bundestages, der sich weder für ein klares Ja noch für ein klares Nein entscheiden konnte, schon programmiert waren. Der Gesetzestext soll nun bis zum 26. April überarbeitet werden. Die zweite und dritte Lesung im Bundestag ist für den 26. April vorgesehen.
Tatsächlich kommt der Formulierung des Stammzellgesetzes große Bedeutung zu. Erst mit ihm werden die Weichen gestellt, wie die Forschung an embryonalen Stammzellen in Deutschland gehandhabt werden soll. Federführend für die Erarbeitung des Stammzellgesetzes ist das Forschungsministerium. Von ihm werden der Gesundheits-, der Rechts- und der Familienausschuss sowie die Enquetekommission „Recht und Ethik der modernen Medizin“ zur Beratung herangezogen.
„Der Import humaner embryonaler Stammzellen wird auf bestehende Stammzelllinien, die zu einem bestimmten Stichtag etabliert wurden, beschränkt“, heißt es in dem von den Bundestagsabgeordneten beschlossenen Antrag. Jetzt ist jedoch nur noch von Stammzellen die Rede. Die Begriffe „Stammzelllinien“ und „Stammzellen“ würden in der amerikanischen Literatur synonym gebraucht, verteidigte Prof. Dr. Bärbel Friedrich, Institut für Biologie der Humboldt-Universität Berlin und Präsidiumsmitglied der Deutschen Forschungsgemeinschaft, die jetzige Formulierung. Prof. Dr. Peter Gruss, Max-Planck-Institut für Biophysikalische Chemie, Göttingen, und designierter Präsident der Max-Planck-Gesellschaft, gab zu bedenken, dass die Mehrzahl der in den USA registrierten Stammzelllinien uncharaktisiert sei und damit der biologischen Definition von „Linien“ nicht entspreche. Die Formulierung „Stammzellen“ müsse unbedingt ins Gesetz, wolle man die Forschung nicht behindern.
Gegner der Forschung an menschlichen Embryonen sehen hinter der geänderten Formulierung jedoch die Gefahr der Ausweitung und des Missbrauchs. Das „Herstellungsdatum“ sei nicht mehr nachweisbar, wenn Stammzellen importiert werden könnten, aus denen erst später Stammzelllinien gezüchtet würden, befürchtet Dr. Ingrid Schneider, Institut für Politikwissenschaft der Universität Hamburg. Zudem sollte nach ihrer Ansicht im Gesetz verankert werden, dass nur kryokonservierte Embryonen zur Herstellung von Stammzelllinien verwendet werden dürfen. Ansonsten sei nicht gewährleistet, dass diese tatsächlich „überzählig“ seien.
Feilschen um den Stichtag
Ein Streitpunkt war bei der Anhörung erneut die Stichtagsregelung – obwohl sich die Abgeordneten bereits Ende Februar auf den 1. Januar 2002 als Stichtag geeinigt hatten. Damit waren sie der Vorgabe des Bundestagsbeschlusses nachgekommen, nur den Import von Stammzelllinien zu erlauben, die vor einem bestimmten Stichtag hergestellt wurden. Die Forschungspolitiker um Peter Hintze, Katharina Reiche (beide CDU) und Ulrike Flach (FDP) fordern jedoch eine liberalere Genehmigungspraxis und einen flexiblen Stichtag. Dabei soll jeweils zwischen dem Antrag der Forscher auf Import und der Herstellung der Stammzellen ein bestimmter Zeitpunkt liegen, beispielsweise sechs Monate, wie Flach meint. Behielte man die vorgesehene Stichtagsregelung bei, würde dies bedeuten, dass sich die Forscher auf wenige Stammzelllinien beschränken müssten.
Die Naturwissenschaftler unterstützen diesen Vorschlag. Für die Grundlagenforschung reichten die Stammzelllinien, die den deutschen Forschern durch die bisherige Stichtagsregelung zur Verfügung stünden, zwar aus, die Entwicklung von Therapien wäre jedoch nicht möglich, erklärte Friedrich. Als Gründe führte die Biologin einerseits die geringe Anzahl der Stammzelllinien an, andererseits aber deren Kontaminierung mit tierischen Zellen und Viren. In der Tat basieren die meisten der etwa 80 weltweit existierenden und in den USA registrierten Stammzelllinien auf Mausnährzellen und können „verseucht“ und somit für die Anwendung am Menschen ungeeignet sein.
Prof. Dr. Dr. h. c. Rüdiger Wolfrum, Max-Planck-Institut für ausländisches Recht und Völkerrecht, Heidelberg, hat rechtliche Bedenken bezüglich der Stichtagsregelung. Der § 5 des neuen Stammzellgesetzes spreche nicht nur von Grundlagenforschung, sondern nenne als Ziel auch die Entwicklung diagnostischer, präventiver und therapeutischer Verfahren zur Anwendung beim Menschen. Dies müsse bei der Stichtagsregelung bedacht werden, wenn das Gesetz einige Jahre gültig sein solle. Ein weiteres Problem sei die rechtliche Verfügbarkeit der Stammzelllinien. Denn auf die amerikanischen Zelllinien sind meist Patente angemeldet. Jede Forschung bedarf der Genehmigung der Verwertungsfirmen. Die Firma Gerold besitze sogar die Lizenz auf die Herstellung der Stammzelllinien, argumentiert Schneider. „Alle Forscher müssen somit dieses Patent beachten. Nicht der Stichtag schreibt das Monopol der Stammzellanbieter vor, sondern das internationale Patentrecht.“
Die Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche sind enttäuscht über die Ausgestaltung des Gesetzes. Besonders beklagen sie die „ungleichmäßige“ Zusammensetzung der zentralen Ethikkommission der Zulassungsbehörde, die die Erfüllung der Auflagen überprüfen und entscheiden soll, ob die Forschungsprojekte ethisch vertretbar sind. Die Kommission soll sich aus fünf Naturwissenschaftlern und Medizinern, aber nur aus vier Ethikern und Theologen zusammensetzen. Juristen warnten vor zu einschneidenden Regelungen im Gesetz. Es laufe dadurch Gefahr, verfassungswidrig zu sein. Die Hürden, die es setze, müssten bewältigbar bleiben. Die „Haltbarkeitsdauer“ des Gesetzes ist ihrer Meinung nach sowieso bereits eng begrenzt.
Dr. med. Eva A. Richter
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema

Anzeige