ArchivDeutsches Ärzteblatt12/2002Altersversorgungswerke/Freie Berufe: Schritte in die richtige Richtung

VARIA: Wirtschaft

Altersversorgungswerke/Freie Berufe: Schritte in die richtige Richtung

Dtsch Arztebl 2002; 99(12): A-798 / B-660 / C-616

Clade, Harald

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Dr. jur. Ulrich Kirchhoff: „Versorgungswerke sind in ihrem Bestand nicht gefährdet.“ Foto: Hoffmann Fotoexpress
Dr. jur. Ulrich Kirchhoff: „Versorgungswerke sind in ihrem Bestand nicht gefährdet.“ Foto: Hoffmann Fotoexpress
Interview mit dem Vorstandsvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. (ABV), Dr. jur. Ulrich Kirchhoff, Hannover/Köln


DÄ: Wie beurteilen Sie die mit dem Altersvermögensgesetz umgesetzte Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Wird damit ein Beitrag geleistet, die langfristigen Probleme der Rentenversicherung zu lösen?
Dr. jur. Ulrich Kirchhoff: Ich denke schon. Die drei Gesetze, in die die jüngste Rentenreform aufgeteilt wurde, stellen einen Schritt in die richtige Richtung dar. Das gilt besonders für das Altersvermögensgesetz (AVmG), die „Riester-Rente“, mit der die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung durch eine kapitalgedeckte Zusatzkomponente ergänzt wird. Zu wünschen ist, dass diese eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung findet. Auch die Neuregelung der früheren Renten wegen Berufsunfähigkeit beziehungsweise wegen Erwerbsunfähigkeit (neu: Rente wegen verminderter Erwerbstätigkeit) weist in die richtige Richtung, weil damit die Rentenversicherung wenigstens teilweise von den Risiken des Arbeitsmarktes entlastet wird, die eigentlich in den Aufgabenbereich der Arbeitslosenversicherung und nicht in den der gesetzlichen Rentenversicherung gehören. Für die Versorgungswerke ist bedeutsam, dass die jüngste Rentenreform die 1996 gezogene „Friedensgrenze“ bestätigt hat.

DÄ: Wie sind die berufsständischen Versorgungswerke von der Rentenreform betroffen und welche konkreten Forderungen erheben sie?
Dr. Kirchhoff: Die Versorgungswerke sind von den Regelungen der Rentenreform allenfalls mittelbar betroffen. Es gibt allerdings einige Bereiche, in denen wir Handlungsbedarf sehen. Primär ist der Sachverhalt, dass die bisherige ordnungspolitische Fehlfinanzierung der so genannten Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung beseitigt wurde, der Bund zahlt für Kindererziehende Beiträge an die Rentenversicherung. Das ist zu begrüßen. Nur ist der Bund auf halbem Wege stehen geblieben. Er hätte die Zahlung von Beiträgen für Kindererziehende für alle öffentlich-rechtlichen beitragsfinanzierten Alterssicherungssysteme vorsehen müssen, also auch für die Kinder erziehenden Mitglieder in den Versorgungswerken. Wir sehen hier politischen Handlungsbedarf und eine gleichheitswidrige Benachteiligung der Kinder erziehenden Mitglieder der Versorgungswerke. Mittel- bis langfristig meinen wir darüber hinaus, dass auch die Mitglieder der Versorgungswerke in die Förderung im Rahmen der „Riester-Rente“ einbezogen werden müssen – dies deshalb, weil auch die Versorgungswerke die demographisch bedingten Belastungen, wie die längere Lebenserwartung, der sich die Mitglieder der Versorgungswerke wie die übrige Bevölkerung erfreuen dürfen, zu finanzieren haben. Wir tun dies – ähnlich wie die gesetzliche Rentenversicherung – durch Rücknahme der Dynamisierungsprozente für Anwartschaften und laufende Renten, was im Ergebnis auch bei uns zu einem niedrigeren Rentenniveau führt.

DÄ: Wie sehen Sie die Diskussion unter der Devise „Ausdehnung des versicherten Personenkreises der Rentenversicherung“? Werden die Versorgungswerke dadurch in ihrem Bestand gefährdet?
Dr. Kirchhoff: Ich bin mir sicher, dass die Versorgungswerke dadurch in ihrem Bestand nicht gefährdet werden, aber wir beobachten diese Diskussion genau. Ich sehe keinen Sinn darin, das funktionierende System, welches ohne jeden Zuschuss des Staates auskommt, zu zerstören, nur um der Rentenversicherung neue Beitragszahler und damit allenfalls eine kurzfristige Entlastung zu verschaffen. Nur kurzfristig deshalb, weil schon bald die Ausgaben der Rentenversicherung – stärker als bisher angenommen – steigen müssen, weil dann die Rentenzahlungen an die neuen Mitglieder zu erfolgen hätten. Aber ich gehe davon aus, dass auch bei dieser Diskussion die Vernunft und die Verfassung beachtet werden. Uns versichern namhafte Rechtswissenschaftler, dass eine Einbeziehung der bereits öffentlich-rechtlich gesicherten Mitglieder in den versicherten Personenkreis der Rentenversicherung verfassungsrechtlich unzulässig wäre. Wir werden dazu in nächster Zeit ein Gutachten eines namhaften Rechtslehrers vorlegen.

DÄ: Es steht eine grundsätzliche Neuordnung der Besteuerung der Altersvorsorge an. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist am 6. März zu dieser Frage getroffen worden. Was erwarten Sie an grundsätzlichen Weichenstellungen?
Dr. Kirchhoff: Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht eine Umorientierung der Besteuerung der Renten in das „nachgelagerte Verfahren“ fördern will. Das bedeutet: Die Beiträge zur Rentenversicherung, und damit auch zu den Versorgungswerken, können künftig von der Steuer abgesetzt werden, die späteren Renten aber voll besteuert werden. Das Problem ist der Übergang von dem jetzigen System der Ertragsanteilbesteuerung in das nachgelagerte Verfahren. Hier wird ganz wesentlich sein sicherzustellen, dass nicht doppelt besteuert wird. Das gilt besonders für die selbstständig tätigen Mitglieder der berufsständischen Altersversorgungswerke, die ihre Beiträge in aller Regel aus voll versteuertem Einkommen aufgebracht haben. Einen steuerfreien Arbeitgeberanteil, der in der Besteuerungsdiskussion eine erhebliche Rolle spielt, haben sie, der Natur der Sache nach, nicht für sich beanspruchen können.
Die Fragen stellte Dr. rer. pol. Harald Clade.
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