ArchivDeutsches Ärzteblatt12/2002Sachverständige: Vergütung statt Entschädigung

VARIA: GOÄ-Ratgeber

Sachverständige: Vergütung statt Entschädigung

Dtsch Arztebl 2002; 99(12): A-801 / B-661 / C-617

Klakow-Franck, Regina

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LNSLNS Prof. Dr. jur. Herta Däubler-Gmelin, SPD-MdB, meint es ernst: Die neue Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) nimmt Gestalt an. Noch in dieser Legislaturperiode soll der Regierungsentwurf für eine Reform des Justizkostenrechts in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden.
Während die Novellierung der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) auf sich warten lässt, besteht dank der Initiative der Bundesjustizministerin wenigstens für die medizinischen Sachverständigen Aussicht auf eine leistungsorientierte Anerkennung ihrer Tätigkeit.
Im Zuge der geplanten Vereinfachung sollen Zeugen- und Sachverständigenentschädigungsgesetz und das Entschädigungsgesetz für die ehrenamtlichen Richter in einem Gesetz, dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG), zusammengefasst werden. Abgesehen von der Reduzierung auf „nur“ noch 25 Vorschriften, besteht die wichtigste strukturverändernde Maßnahme für die Ärzteschaft darin, dass die bisherigen Rahmensätze (zurzeit zwischen 25 bis 52 € je Stunde für freie Gutachten) durch feste Vergütungssätze, gestaffelt nach drei Vergütungsgruppen, ersetzt werden. Medizinische Gutachter werden sich zukünftig – je nach Eingruppierung – neben Dolmetschern, Kfz-, Umwelttechnik- oder Datenverarbeitungs-Sachverständigen in einer Vergütungsgruppe wiederfinden. Das Bundesjustizministerium (BMJ) versichert, die Staffelung der Vergütungsgruppen sei nicht am Schwierigkeitsgrad des Gutachtens, sondern an den im freien Markt zu erzielenden branchenüblichen Durchschnittspreisen für Gutachten orientiert. Es räumt ein, dass aufgrund der Sozialbindung des Arztes und seiner Abhängigkeit von öffentlichen Kostenträgern eine drastische Verzerrung der Marktsituation für medizinische Gutachter bestehe. Dennoch: Der Gebührenrahmen für freie Gutachten wird fallen.
Gegenüber den früheren inakzeptablen Vorschlägen von 1999 sind jetzt jedoch für die medizinischen Gutachter Festbeträge für freie Gutachten in Höhe von 75 € je Stunde oder 100 € je Stunde vorgesehen – im Vergleich zu der zurzeit bewilligten Gebühr in Höhe von durchschnittlich 44 € je Stunde eine deutliche Steigerung. Allerdings steht gleichzeitig auf der Agenda, Schreibgebühren zu streichen und die Gebühren für Befundscheine und Formulargutachten, für Routinearbeiten also, ohne Anhebung fortzuschreiben – diesen Absichten hat die Bundes­ärzte­kammer widersprochen. Die Gebühr für Befundberichte (seit 1987 unverändert 20 bis 40 DM beziehungsweise 10 bis 20 €) muss wenigstens einen neuen halben Stundensatz (32,5 €) betragen.
Es bleibt zu hoffen, dass das BMJ nicht nur terminologische Kosmetik – durch Austausch der Begriffe „Vergütung“ statt „Entschädigung“ – betreiben will, sondern seine Einsicht, dass die „Entschädigung“ der Sachverständigen an der – so die Juristen – „inzwischen gewandelten Lebenswirklichkeit“ orientiert werden muss, auch in die Tat umsetzt. Anderenfalls wäre die Glaubwürdigkeit des Reformvorhabens irreparabel erschüttert. Die Bundes­ärzte­kammer fordert: keine Kostenvereinfachung ohne Gebührenanpassung an die wirtschaftliche Entwicklung!
Dr. med. Regina Klakow-Franck
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