ArchivDeutsches Ärzteblatt12/2002Bekanntmachungen: 10. Änderung der Vereinbarung über Vordrucke für die vertragsärztliche Versorgung

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen: 10. Änderung der Vereinbarung über Vordrucke für die vertragsärztliche Versorgung

Dtsch Arztebl 2002; 99(12): A-808 / B-668 / C-624

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LNSLNS Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Köln, – einerseits – und der AOK-Bundesverband, K.d.ö.R., Bonn, der Bundesverband der Betriebskrankenkassen, K.d.ö.R., Essen, der IKK-Bundesverband, K.d.ö.R., Bergisch Gladbach, der Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, K.d.ö.R., Kassel, die See-Krankenkasse, K.d.ö.R., Hamburg, und die Bundesknappschaft, K.d.ö.R., Bochum, – andererseits – vereinbaren die nachstehende*
10. Änderung der Vereinbarung über Vordrucke für die vertragsärztliche Versorgung
vom 1. April 1995

1. In Abschnitt 2 (Vordruckmuster) werden die Nrn. 2.8, 2.15, 2.16 und 2.52 wie folgt geändert:
„2.8 Muster 8: Brillenverordnung (Stand: 4. 2002)
2.15 Muster 15: Ohrenärztliche Verordnung einer Hörhilfe (Stand: 4. 2002)
2.16 Muster 16: Arzneiverordnungsblatt (Stand: 4. 2002)
2.52 Muster 52: Anfrage bei Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit (Stand: 4. 2002)“

2. Diese Vereinbarung tritt am 1. April 2002 in Kraft.
Vordruck-Erläuterungen für
die Vordruckmuster

 8 (Brillenverordnung)
15 (Ohrenärztliche Verordnung einer Hörhilfe)
16 (Arzneiverordnungsblatt)
52 (Anfrage bei Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit)

Brillenverordnung (Muster 8)

1. Die Verordnung von Sehhilfen darf nur von solchen Vertragsärzten vorgenommen werden, die in der Lage sind, die Beschaffenheit der benötigten Sehhilfen selbst zu bestimmen. Es ist nicht statthaft, hiermit Optiker zu beauftragen und dann entsprechend deren Angaben das Ausfüllen des Musters 8 vorzunehmen.
2. Auf dem Verordnungsblatt ist durch Ankreuzen zu kennzeichnen, ob die Verordnung einer Sehhilfe – aufgrund eines Unfalls oder – aufgrund eines Versorgungsleidens (BVG) notwendig ist.
3. Für Versicherte, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, besteht Anspruch auf Versorgung mit Brillen und anderen Sehhilfen nur bei einer Änderung der Sehfähigkeit um mindestens 0,5 Dioptrien oder wenn in Fällen der Kurzsichtigkeit eine Verbesserung der Sehfähigkeit um mindestens 20 Prozent erzielt wird.
Der Vertragsarzt hat deshalb auf dem Verordnungsblatt anzukreuzen,
– ob Vorbefunde feststellbar sind,
– ob es sich um eine Erst- oder Folgeversorgung handelt und
– welche Änderungen im Hinblick auf die o. g. Grenzen festgestellt wurden.
4. Bei der Verordnung von Sehhilfen ist anzugeben, wie viele Gläser erforderlich sind. Sofern eine Fern- und Nahbrille verordnet wird, ist dies entsprechend anzugeben.
5. Besondere Gläser/Sehhilfen: Die Freizeilen dienen der genaueren Bezeichnung der Verordnung (z. B. bei Bifokal-, Lichtschutz-, Kunststoffgläsern) oder zur anderweitigen Verordnung (z. B. Kontaktlinsen).
6. Unter „Begründung“ ist gemäß Abschnitt E der Hilfsmittel-Richtlinien für die Verordnung besonderer Sehhilfen anzugeben, welche Indikation der Verordnung zugrunde liegt.

Ohrenärztliche Verordnung
einer Hörhilfe (Muster 15)

1. Die Verordnung einer Hörhilfe bzw. Tinnitusmasker/Tinnitusinstrument erfolgt grundsätzlich unter Verwendung des Musters 15.
2. Die Verordnung setzt eine tonaudiometrische und auch eine sprachaudiometrische Untersuchung voraus. Bei Verordnung eines Tinnitusmaskers sind die Frequenz und die Verdeckbarkeit mitzubestimmen. Die Verordnung von Hörhilfen bzw. Tinnitusmasker/Tinnitusinstrument darf nur von solchen Vertragsärzten vorgenommen werden, die in der Lage sind, die erforderlichen ton- und sprachaudiometrischen Befunde vollständig zu erheben und die entsprechende Indikationsstellung vorzunehmen. Es ist nicht statthaft, hiermit Hörgeräteakustiker zu beauftragen und dann entsprechend deren Angaben das Ausfüllen des Musters 15 vorzunehmen.
3. Der Vertragsarzt hat auf dem Verordnungsblatt anzukreuzen, ob es sich um eine Erst- oder Nachversorgung handelt. Eine Nachversorgung ist zu begründen.
4. Bei Verordnung von Hörhilfen bzw. Tinnitusmasker/Tinnitusinstrument ist durch Ankreuzen kenntlich zu machen, ob die Versorgung rechts, links oder beidseitig notwendig ist.
5. Auf dem Verordnungsblatt ist durch Ankreuzen zu kennzeichnen, ob die Versorgung mit einer Hörhilfe aufgrund eines Unfalls, Unfallfolgen oder eines Versorgungsleidens (BVG) notwendig ist.
6. Der Vertragsarzt hat sich nach Anpassung der verordneten Hörhilfe davon zu überzeugen, dass durch die vorgeschlagene Hörhilfe eine ausreichende Hörverbesserung erzielt wird und auf dem Vordruck zu bestätigen, dass das Gerät zweckmäßig ist.
Der Vertragsarzt hat sich bei der Versorgung mit einem Tinnitusmasker/Tinnitusinstrument von der ausreichenden Zweckmäßigkeit für den Versicherten zu überzeugen und dies auf dem Vordruck zu bestätigen.

Arzneiverordnungsblatt (Muster 16)

1. Der Vertragsarzt darf nur Arzneiverordnungsblätter mit seiner Arztnummer verwenden. Eine aushilfsweise Weitergabe des durch die Arztnummer gekennzeichneten Vordrucks an einen anderen Vertragsarzt ist nicht statthaft.
2. Auf dem Arzneiverordnungsblatt können
– bis zu drei verschiedene Arznei- und Verbandmittel sowie
– Hilfsmittel mit Ausnahme von Seh- und Hörhilfen verordnet werden.
Für die zeitgleiche Verordnung von Arznei- und Hilfsmitteln sind getrennte Verordnungsblätter zu verwenden.
3. Betäubungsmittel dürfen aufgrund der Betäubungsmittel-Verschreibungs-Verordnung vom 16. Dezember 1981 nur auf einem dreiteiligen amtlichen Formblatt verordnet werden.
4. Werden für freiwillig Versicherte, die die Kostenerstattung durch eine gesetzliche Krankenkasse in Anspruch nehmen wollen, Mittel verordnet, die zulasten der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung verordnungsfähig sind, ist das Muster 16 zu verwenden, die Angabe des Namens der Krankenkasse und das Krankenkassen-IK zu streichen und stattdessen das Wort „Kostenerstattung“ einzutragen.
Für die Verordnung von Mitteln und Maßnahmen, die nicht zur Behandlung des Patienten notwendig sind oder die nicht in die Leistungspflicht der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung fallen, ist ein Privatrezept zu verwenden (z. B. für empfängnisverhütende Mittel für Versicherte, die das 20. Lebensjahr vollendet haben).
5. Grundsätzlich ist von der Gebührenpflichtigkeit der Verordnung auszugehen und das Feld „Geb.-pfl.“ anzukreuzen.
Das Feld „Gebühr frei“ ist nur anzukreuzen
– bei Versicherten, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
– wenn Arznei- und Verbandmittel bei Schwangerschaftsbeschwerden oder im Zusammenhang mit der Entbindung verordnet werden,
– bei Verordnungen zulasten eines Unfallversicherungsträgers,
– sowie in den Fällen, in denen eine Befreiung von der Zuzahlungspflicht (z. B. Härtefallregelung) nachgewiesen wird.
6. Wird die Arznei während der allgemeinen Ladenschlusszeiten gemäß § 3 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss dringend benötigt, so hat der Vertragsarzt dies in der Verordnung durch den Zusatz „noctu“ zu vermerken, damit in diesem Falle der Versicherte von der Entrichtung der Notdienstgebühr in der Apotheke befreit wird.
7. Wenn eine Verordnung zulasten eines Unfallversicherungsträgers ausgestellt wird, so sind neben der Bezeichnung des zuständigen Unfallversicherungsträgers auch Unfalltag und Unfallbetrieb (gegebenenfalls Kindergarten, Schule, Hochschule) in den dafür vorgesehenen Feldern anzugeben. Weiterhin ist das Ankreuzfeld „Arbeitsunfall“ zu kennzeichnen. Erfolgt die Beschriftung des Patientenfeldes mittels Krankenversichertenkarte, so ist unbedingt die Krankenkassennummer zu streichen. !
8. Bei Verordnungen für Anspruchsberechtigte nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) ist, wie bei Anspruchsberechtigten nach dem Bundesversorgungsgesetz, das Feld 6 (BVG) zu kennzeichnen.
9. Will der Arzt die Auswahl unter wirkstoffidentischen Arzneimitteln dem Apotheker nicht überlassen, ist das „Aut-idem“-Feld durchzustreichen.
Hinweis: Eine Substitution erfolgt nur, wenn der Vertragsarzt ein Arzneimittel oberhalb des unteren Preisdrittels verordnet.
10. Bei Verordnungen in Form von Rezepturen darf grundsätzlich nur die Vorderseite des Vordruckes benutzt werden. Pro Rezeptur ist ein Verordnungsblatt zu verwenden. Soweit der Raum für diese Rezeptur auf der Vorderseite nicht ausreicht, darf ausnahmsweise auch die Rückseite mitbenutzt werden.
11. Bei der Verordnung von Arznei-, Verband- und Hilfsmitteln sind folgende Sonderkennzeichnungen auf dem Verordnungsblatt vorzunehmen:
– Bei der Verordnung von Impfstoffen im Rahmen der gültigen Impfvereinbarung ist das Feld 8 durch Eintragen der Ziffer 8 zu kennzeichnen.
– Bei der Verordnung von Hilfsmitteln ist das Feld 7 durch Eintragen der Ziffer 7 zu kennzeichnen.
– Bei der Verordnung von Arznei- und Verbandmitteln des Sprechstundenbedarfs ist das Feld 9 durch Eintragen der Ziffer 9 zu kennzeichnen.
– Bei der Verordnung von Hilfsmitteln des Sprechstundenbedarfs ist das Feld 9 durch Eintragen der Ziffer 9 und das Feld 7 durch Eintragen der Ziffer 7 zu kennzeichnen.
– Bei der Verordnung von Impfstoffen des Sprechstundenbedarfs ist das Feld 8 durch Eintragen der Ziffer 8 und das Feld 9 durch Eintragen der Ziffer 9 zu kennzeichnen.
12. Änderungen und Ergänzungen von Verordnungen von Arznei-, Verband- und Hilfsmitteln bedürfen einer erneuten Arztunterschrift mit Datumsangabe.
13. Beim Ausfüllen des Vordruckes ist darauf zu achten, dass keine Leerräume verbleiben oder entstehen, die für Manipulationen benutzt werden können. Um zu vermeiden, dass unbefugterweise noch weitere Arzneiverordnungen (insbesondere mit Suchtpotenzial) hinzugefügt werden können, hat der Vertragsarzt seine Unterschrift unmittelbar unter die letzte Verordnung auf das Arzneiverordnungsblatt zu setzen.
14. Die Abrechnungsfelder im rech-ten oberen Teil des Rezepts (Apotheker-Nr., Zuzahlung, Gesamtbrutto, Arzneimittel/Hilfsmittel-Nr., Faktor, Taxe) werden von der abgebenden Stelle (Apotheke, Sanitätshaus) ausgefüllt.
15. Es ist darauf zu achten, dass der Vertragsarztstempel im Verordnungsfeld an der dafür vorgesehenen Stelle abgedruckt wird und eine Überstempelung weder in das darüber liegende noch in das darunter liegende Feld erfolgt, weil sonst eine maschinelle Lesung dieser Felder nicht möglich ist.
16. Das Feld „Begründungspflicht“ ist zurzeit nicht besetzt und wird vorerst zur Kennzeichnung von zahnärztlichen Verordnungen verwendet.

Anfrage bei Fortbestehen der
Arbeitsunfähigkeit (Muster 52)

1. Die Anfrage bei Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit wird die Krankenkasse in der Regel nur bei länger andauernder Arbeitsunfähigkeit (nach circa drei Monaten) versenden.
2. Grundlage für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit ist entsprechend der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien die aktuell ausgeübte Tätigkeit des Versicherten.
3. Ist der Zeitpunkt der Wiederherstellung der Arbeitsunfähigkeit absehbar, ist das genaue Datum oder der ungefähre Beginn der Arbeitsaufnahme einzutragen.
4. Aus den Angaben zu den vorgesehenen diagnostischen/therapeutischen Maßnahmen kann gegebenenfalls abgeleitet werden, ob und wann eine Begutachtung durch den MDK sinnvoll ist.
5. Angaben zum Mitbehandler sind nur zu machen, wenn sich dieser Tatbestand nicht bereits aus den beigefügten Befunden beziehungsweise Berichten für den MDK ergibt.
6. Um frühzeitig Maßnahmen einleiten zu können, die der Gesundung und der Wiedereingliederung des Versicherten in das Erwerbsleben dienen, sind entsprechende Informationen für die Krankenkasse sehr wichtig.
Hält der Arzt eine stufenweise Wiedereingliederung in die bisherige Tätigkeit für sinnvoll, ist vor der Ausfüllung des Wiedereingliederungsplanes nach Vordruck-Muster 20 das Einverständnis des Versicherten und des Arbeitgebers einzuholen.
7. Die Aufzählung der Probleme, die einer Überwindung der Arbeitsunfähigkeit entgegenstehen, ist beispielhaft. Die Hinweise dienen dem MDK bei der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit.
8. Ist die Wiederherstellung der Arbeitsunfähigkeit nicht absehbar, haben die Krankenkassen nach § 51 SGB V zu prüfen, ob die Erwerbsfähigkeit nach ärztlichem Gutachten erheblich gefährdet oder gemindert ist. Wird dies vom Arzt bejaht, kann die Krankenkasse dem Versicherten eine Frist von zehn Wochen setzen, innerhalb derer er einen Antrag auf Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilnahme am Arbeitsleben zu stellen hat. Stellt der Rentenversicherungsträger anhand des Antrages des Versicherten fest, dass Reha-Maßnahmen nicht mehr angezeigt sind und stattdessen eine Erwerbsminderungsrente infrage kommt, gilt der Tag der Reha-Beantragung als Tag der Rentenantragsstellung. Stellt der Versicherte innerhalb der Frist von zehn Wochen den Antrag nicht, entfällt der Anspruch auf Krankengeld mit Ablauf der Frist.
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