ArchivDeutsches Ärzteblatt13/2002Arzneimittel-Festbeträge: Verhandlung hat begonnen Bundesverfassungsgericht prüft, ob Kassen Erstattungsgrenzen festlegen dürfen

AKTUELL

Arzneimittel-Festbeträge: Verhandlung hat begonnen Bundesverfassungsgericht prüft, ob Kassen Erstattungsgrenzen festlegen dürfen

Dtsch Arztebl 2002; 99(13): A-817 / B-677 / C-633

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit dem 19. März über drei Vorlagen des Bundessozialgerichts. Geklärt werden soll, ob die Krankenkassen die Höhe der Festbeträge für Arzneimittel selbst festlegen dürfen oder der Gesetzgeber dies übernehmen muss. Das Bundessozialgericht hält das bisherige Verfahren, nach dem die Spitzenverbände der Krankenkassen die Erstattungsobergrenzen bestimmen, für verfassungswidrig. Sie griffen damit in die Grundrechte der Hersteller von Arzneimitteln sowie von Seh- und Hörhilfen ein. Geklagt hatten die Pharmafirma Bayer, Optiker und Hörgeräteakustiker. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird im Sommer erwartet.
Auch der Europäische Gerichtshof befasst sich mit dem deutschen Festbetragssystem. In der Vergangenheit hatten mehrere deutsche Kartellgerichte entschieden, dass es mit EU-Wettbewerbsrecht nicht vereinbar ist, wenn die wie Unternehmen agierenden Kassen die Preise, zu denen sie einkaufen, selbst festlegen. Der Bundesgerichtshof hat diese Frage dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.
Seit Juli 2001 gilt eine bis Ende 2003 befristete Übergangsregelung, in der das Bundesministerium für Gesundheit die Arzneimittel-Festbeträge per Rechtsverordnung festsetzt. Das Festbetragssystem wurde 1989 zur Eindämmung der Arzneimittelausgaben eingeführt. Nach Angaben der Kassen sparen sie damit jährlich rund 1,7 Milliarden Euro.
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema