ArchivDeutsches Ärzteblatt13/2002Europäisches Gesundheitswesen: Ein schleichender Prozess

POLITIK

Europäisches Gesundheitswesen: Ein schleichender Prozess

Dtsch Arztebl 2002; 99(13): A-825 / B-684 / C-640

Stahl, Roland

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Dr. Rainer Hess, KBV-Hauptgeschäftsführer
Dr. Rainer Hess, KBV-Hauptgeschäftsführer
Europa beeinflusst auch das deutsche Gesundheitssystem.
Vor einer Nivellierung nach unten warnte die KBV in Brüssel.

Der Wandel im europäischen Gesundheitswesen hat eingesetzt – wenn auch „als schleichender Prozess“ und offenbar in Deutschland bislang kaum wahrgenommen. Das Ergebnis aller Harmonisierungsbemühungen dürfe „auf keinen Fall ein staatliches Gesundheitswesen auf niedrigem Niveau sein“. So weit waren sich die Teilnehmer der Konferenz „Auf dem Weg in ein europäisches Gesundheitswesen“ einig. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen hatten Anfang März zu dem Treffen in Brüssel geladen.
Nach Ansicht von KBV-Hauptgeschäftsführer Dr. Rainer Hess vollzieht sich die europäische Annäherung im Gesundheitswesen „schleichend“, weil es sich dabei nicht um einen bewussten politischen Prozess handelt. Vielmehr vollziehe er sich über die nationale Gesetzgebung der Mitgliedstaaten. „Aufgrund der Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht haben wir in Deutschland für die Leistungserbringer und Sachlieferanten im Gesundheitswesen bereits eine umfassende Freizügigkeit innerhalb Europas erreicht“, sagte Hess. Diese Freizügigkeit zeige sich beispielsweise in gemeinsamen Mindeststandards für die Aus- und Weiterbildungsabschlüsse von Ärzten, Zahnärzten und Apothekern. Sie seien die Grundlage für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, die eine Niederlassung in eigener Praxis in allen EU-Staaten ermögliche. Auch die Psychotherapeuten könnten ihren Beruf europaweit ausüben.
Weiteres Beispiel: Arzneimittel. Zehn EU-Richtlinien gewährleisteten die Freiheit des Warenverkehrs. Kritisch beurteilte Hess jedoch den Konflikt zwischen europäischer Freizügigkeit und den Regelungen der nationalen Sozialversicherungssysteme. „Die Rechtsstreite in Deutschland um die sozialversicherungsrechtliche Einschränkung der Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln und die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zur Festbetragsbildung zeigen, dass sich die Pharmaindustrie mithilfe des EU-Arzneimittelrechts erfolgreich gegen Begrenzungen ihres Umsatzes im System der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung zur Wehr gesetzt hat.“ Die Kehrseite der Medaille seien überproportional wachsende Arzneimittelausgaben. Dazu Hess: „Die Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen, die diese Ausgaben über Arzneimittelbudgets und -verordnungsvolumen, Zielvereinbarungen und Richtgrößen steuern soll, stößt hier immer wieder auf den Konflikt mit der europäischen Wettbewerbsfreiheit.“
Dennoch sprach sich Hess dafür aus, die Freizügigkeit, die für die Leistungserbringer gilt, auf die Patienten auszudehnen. Dies lasse sich ohne eine grundlegende Veränderung des Systems erreichen. „Alle gesetzlich Krankenversicherten sollten sich für das Prinzip der Kostenerstattung entscheiden dürfen, nicht nur wie bisher die freiwillig Versicherten – allerdings unter europaweit definierten Rahmenbedingungen“, sagte Hess. Er habe „keine Angst“ vor mehr Freizügigkeit.
Die bayerische Staatsministerin Christa Stewens teilte diese Ansicht. Solange die Verantwortung der Mitgliedstaaten für ihre Gesundheitssysteme erhalten bleibe, habe sie keine Bedenken gegen einen „Gesundheitstourismus“. Von einem sich öffnenden Europa lasse sich profitieren, wenn der Wettbewerb, den der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinen Urteilen in den Fällen Kohll/Decker und Smits/Peerbooms eingeleitet habe, fortgeführt werde. Beide Male hatte das Gericht die beklagten Krankenkassen zur Erstattung der Behandlungskosten im europäischen Ausland verpflichtet. Kohll/Decker betraf die ambulante, Smits/Peerbooms die stationäre Versorgung. Damit habe der EuGH festgelegt, dass die Grundfreiheiten auch im Gesundheitsmarkt nicht ohne sachliche Rechtfertigung eingeschränkt werden dürfen. Stewens lehnte jedoch ebenso wie Hess eine Harmonisierung der Gesundheitssysteme auf niedrigem Niveau ab.
„Wir haben ein Problem, sobald es um die Definition und den Vergleich von Indikatoren geht“, ergänzte Hess. Vergleiche man beispielsweise die Gesundheitskosten, gerate das deutsche System gegenüber dem britischen ins Hintertreffen. Aber: „Wir kennen keine Wartelisten – die Briten sehr wohl. Nun sollen dort sogar deutsche Ärzte dabei helfen, diese Wartelisten im Akkord abzubauen.“
Michael Hübel von der EU-Kommission versuchte, solche Bedenken zu zerstreuen. Die endgültige Entscheidung darüber, ein Benchmark-Verfahren einzuführen, sei noch nicht getroffen. Zunächst einmal stehe im so genannten Verfahren der offenen Koordinierung der Informations- und Erfahrungsaustausch im Vordergrund. Solche Beteuerungen wirkten allerdings weder bei Hess und Stewens noch beim Publikum. Dort knüpfte man an den Beginn der Veranstaltung an: Die Angleichung auf niedrigem Niveau sei „schleichend“ im Gange.
Dr. Roland Stahl, KBV
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