ArchivDeutsches Ärzteblatt13/2002Vorrang der Vertragsärzte: Besonderes Leistungsangebot eines Krankenhausarztes

VARIA: Rechtsreport

Vorrang der Vertragsärzte: Besonderes Leistungsangebot eines Krankenhausarztes

Dtsch Arztebl 2002; 99(13): A-872 / B-724 / C-677

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LNSLNS Der Zulassungsausschuss kann einen Krankenhausarzt mit abgeschlossener Weiterbildung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung von Demenzkranken und Patienten der Gerontopsychiatrie ermächtigen (§ 31 a Ärzte-ZV).
Voraussetzung ist, dass die Versorgung der Versicherten durch niedergelassene Vertragsärzte ohne die besonderen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden oder Kenntnisse von hierfür geeigneten Krankenhausärzten nicht sichergestellt ist. Für die vertragsärztliche Versorgung sind spezielle Kenntnisse und Erfahrungen von Bedeutung, wenn sie sich in einem besonderen Leistungsangebot niederschlagen. Eine Ermächtigung des Krankenhausarztes ist somit gerechtfertigt, wenn die Möglichkeiten der Vertragsärzte ausgeschöpft sind. Voraussetzung ist auch, dass die Ermächtigung die einzelnen ärztlichen Leistungen nennt, die dem Versicherten zur Verfügung gestellt werden. Der Bescheid des Zulassungsausschusses ist hier daher rechtswidrig. Der Ausschuss hätte feststellen müssen, welches Behandlungsspektrum der zu ermächtigende Krankenhausarzt den Versicherten zur Verfügung stellen könnte, über das die niedergelassenen Nervenärzte im Planungsbereich nicht verfügen. (Bundessozialgericht, Urteil vom 27. Juni 2001, Az.: B 6 KA 39/00 R) Be
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