ArchivDeutsches Ärzteblatt13/2002Erteilung der Approbation an Ausländer: Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache

VARIA: Rechtsreport

Erteilung der Approbation an Ausländer: Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache

Dtsch Arztebl 2002; 99(13): A-872 / B-724 / C-677

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LNSLNS Ein griechischer Staatsangehöriger, der in Griechenland Zahnmedizin studiert hat, erhielt in Deutschland keine Approbation als Zahnarzt, da er keine ausreichenden deutschen Sprachkenntnisse nachweisen konnte. Diese Ablehnung ist, so das Oberverwaltungsgericht, für das Land Nordrhein-Westfalen rechtmäßig.
Nach Auffassung des Gerichts gehört es nicht nur in Deutschland zu den elementaren Grundlagen ärztlichen und zahnärztlichen Wirkens, dass der Arzt mit einem Patienten ein an der erforderlichen Behandlung orientiertes angemessenes Gespräch führen kann. Eine sprachliche Verständigung ist nicht nur für den Beginn der Behandlung notwendig, also für die Schilderung körperlicher Beschwerden, sondern auch für erforderliche Aufklärungsgespräche bei Eingriffen und für Notfallsituationen. Dies setzt ein Mindestmaß an Sprachkenntnissen voraus, obwohl diese vom Zahnheilkundegesetz nicht gefordert wurden.
Ein Anspruch auf Erteilung der Approbation lässt sich auch nicht aus den EG-Richtlinien herleiten. Ein Diplom eines anderen Mitgliedstaates dokumentiert lediglich, dass der Antragsteller dasselbe Fachwissen wie ein deutscher Arzt/Zahnarzt hat. Für verlangte notwendige Sprachkenntnisse ist es ohne Aussagekraft. Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie des Rates 78/G 86 EWG, wonach die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, dafür zu sorgen, dass die Begünstigten eines Diploms gegebenenfalls Sprachkenntnisse erwerben, ist keine Anspruchsgrundlage. Vielmehr wird damit konstatiert, dass Sprachkenntnisse erforderlich sind. Dies ist vom Europäischen Gerichtshof auch für die Kassenzulassung bestätigt worden (Urteil vom 4. Juli 2000, Az.: C 424/97). Dieser Rechtsprechung schließt sich das Gericht im vorliegenden Fall an. (Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. Juli 2001, Az.: 13 B 531/01) Be
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