ArchivDeutsches Ärzteblatt13/2002Bekanntmachungen: Beschluss zur Beschlussfassung gemäß § 85 Abs. 4 a SGB V durch den Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in der 73. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung)

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen: Beschluss zur Beschlussfassung gemäß § 85 Abs. 4 a SGB V durch den Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in der 73. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung)

Dtsch Arztebl 2002; 99(13): A-877 / B-729 / C-682

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LNSLNS Beschluss nach § 85 Abs. 4 a SGB V zur Festlegung der angemessenen Höhe der Vergütung ausschließlich psychotherapeutisch tätiger Vertragsärzte und -therapeuten durch den Bewertungsausschuss gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V

Teil A
mit Wirkung zum 1. Juli 2002
Vorbemerkung

Gemäß § 85 Abs. 4 SGB V sind im Honorarverteilungsmaßstab durch die Kassenärztlichen Vereinigungen Regelungen zur Vergütung der Leistungen der ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Vertragsärzte und -therapeuten zu treffen, die eine angemessene Höhe der Vergütung je Zeiteinheit gewährleisten. Hierzu hat der Bewertungsausschuss gemäß
§ 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 62. Sitzung am 16. Februar 2000 sowie in seiner 65. Sitzung mit Wirkung zum 1. Januar 2001 Regelungen gemäß § 85 Abs. 4 a SGB V mit Wirkung ab dem Jahr 2000 beschlossen. Mit Wirkung ab dem 1. Juli 2002 beschließt der Bewertungsausschuss wie folgt:

1. Aufhebung der Beschlüsse des Bewertungsausschusses der 62. Sitzung vom 16. Februar 2000 (amtliche Bekanntmachung: DÄ 97, Heft 9, A-555) und der 65. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung, amtliche Bekanntmachung: DÄ 97, Heft 48, A-3291) zur angemessenen Höhe der Vergütung ausschließlich psychotherapeutisch tätiger Vertragsärzte und -therapeuten
Die Beschlüsse des Bewertungsausschusses der 62. Sitzung vom 16. Februar 2000 (amtliche Bekanntmachung: DÄ 97, Heft 9, A-555) und der 65. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung, amtliche Bekanntmachung: DÄ 97, Heft 48, A-3291) zur Festlegung der angemessenen Höhe der Vergütung ausschließlich psychotherapeutisch tätiger Vertragsärzte und -therapeuten gemäß § 85 Abs. 4 a SGB V werden unter Berücksichtigung des nachfolgenden Beschlusses mit Wirkung zum 30. Juni 2002 aufgehoben.

2. Beschluss nach § 85 Abs. 4 a SGB V zur angemessenen Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen durch den Bewertungsausschuss gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in der 73. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) mit Wirkung zum 1. Juli 2002
2.1 Angemessene Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen
2.1.1 Die angemessene Höhe der Vergütung antrags- und genehmigungspflichtiger psychotherapeutischer Leistungen des Abschnittes G IV. des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) ist abhängig von der Umsatz- und Ertragsentwicklung im gesamten vertragsärztlichen Bereich. Damit kann die Höhe des festzusetzenden Mindestpunktwertes für die antrags- und genehmigungspflichtigen Leistungen des Abschnittes G IV. des EBM eines ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Vertragsarztes beziehungsweise
-therapeuten ebenfalls nur in Abhängigkeit von der Ertrags- und Umsatzsituation im gesamten vertragsärztlichen Bereich festgelegt werden. Hierzu bezieht sich der Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V auf die vergleichbare Ertrags- und Umsatzsituation der Gesamtheit der Vertragsärzte im fachärztlichen Versorgungsbereich gemäß § 73 Abs. 1 a Satz 2 SGB V.
2.2 Festlegung der angemessenen Höhe der Vergütung mithilfe eines regionalen Mindestpunktwertes für antrags- und genehmigungspflichtige Leistungen des Abschnittes G IV. des EBM ausschließlich psychotherapeutisch tätiger Vertragsärzte und -therapeuten.1)
2.2.1 Die Kassenärztlichen Vereinigungen setzen gemäß § 85 Abs. 4 Satz 4 SGB V (GKV-GR 2000) einen Mindestpunktwert fest, der sich wie folgt mit Wirkung ab dem 1. Juli 2002 errechnet.
2.2.2 Die Definition des ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Vertragsarztes beziehungsweise -therapeuten ergibt sich aus den Kriterien der Bedarfsplanungs-Richtlinien für die psychotherapeutische Versorgung.
2.2.3 Zur Höhe der Betriebsausgaben eines ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Vertragsarztes bzw. -therapeuten wird ein bundesweit einheitlicher Betrag von 28 100,– € festgesetzt.
2.2.4 Für die Ermittlung des Vergleichsertrages, der um die Auswirkungen der Honorarverteilung bereinigt wird, benötigen die Kassenärztlichen Vereinigungen nachfolgende Datengrundlagen:
– Zum Zeitpunkt der Auszahlung anerkannter Leistungsbedarf (nach sachlich-rechnerischer Berichtigung unter Berücksichtigung der Praxisbudgets) aller an der fachärztlichen Versorgung gemäß § 73 Abs. 1 a Satz 2 SGB V teilnehmenden Ärzte und Therapeuten, in 2000, alle abrechnenden Ärzte2), aller Leistungsarten, ohne Leistungsbedarf aus belegärztlicher Behandlung, ohne Leistungebedarf aus Kapitel U, ohne Dialysesachkosten, ohne Leistungsbedarf aus gesondert regional vereinbarten Leistungen und ohne Leistungsbedarf Kapitel O

(= LB1)

– Zum Zeitpunkt der Auszahlung anerkannter Leistungsbedarf aus antrags- und genehmigungspflichtigen Leistungen des Abschnittes G IV. des EBM, der in 2000 von ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Vertragsärzten und -therapeuten erbracht wurde 3)

(= LB2)

– Zum Zeitpunkt der Auszahlung anerkannter Leistungsbedarf (nach sachlich-rechnerischer Berichtigung unter Berücksichtigung der Praxisbudgets) je Arztgruppe des fachärztlichen Versorgungsbereichs gemäß § 73 Abs. 1 a Satz 2 SGB V, die in der Auflistung der Anlage 3 zu den Allgemeinen Bestimmungen A I, Teil B, des EBM aufgeführt ist, jedoch ohne die Arztgruppen Nervenärzte, Ärzte für Neurologie und Psychiatrie4), Psychiater, Ärzte für Psychiatrie und Psychotherapie, ausschließlich psychotherapeutisch tätige Vertragsärzte, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (i = Augenärzte, Anästhesisten, Chirurgen, Frauenärzte, Hautärzte, HNO-Ärzte, Neurologen, Orthopäden und Urologen), in 2000, alle abrechnenden Ärzte der Arztgruppe, alle Leistungsarten, ohne Leistungsbedarf aus belegärztlicher Behandlung, ohne Leistungsbedarf Kapitel U, ohne Dialysesachkosten, ohne Leistungsbedarf aus gesondert regional vereinbarten Leistungen und ohne Leistungsbedarf Kapitel O dieser Arztgruppen

(= LB3i)

– Der GKV-Umsatz in A des Jahres 2000 derjenigen Ärzte und Leistungen, der dem LB1 entspricht

(= UMS1)

– Der GKV-Umsatz in A des Jahres 2000 derjenigen Ärzte und Leistungen, der dem LB2 entspricht

(= UMS2)

– Übernahme des bundesdurchschnittlichen Kostensatzes in Prozent derjenigen Arztgruppen des fachärztlichen Versorgungsbereichs gemäß § 73 Abs. 1 a Satz 2 SGB V, die in der Auflistung der Anlage 3 zu den Allgemeinen Bestimmungen A I, Teil B, aufgeführt sind, jedoch ohne die Arztgruppen Nervenärzte, Ärzte für Neurologie und Psychiatrie4), Psychiater, Ärzte für Psychiatrie und Psychotherapie, ausschließlich psychotherapeutisch tätige Vertragsärzte, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (i = Augenärzte, Anästhesisten, Chirurgen, Frauenärzte, Hautärzte, HNO-Ärzte, Neurologen, Orthopäden und Urologen)

(= BAi)

– Der von der Kassenärztlichen Vereinigung für die Vergütung der antrags- und genehmigungspflichtigen Leistungen des Abschnitts G IV. des EBM der ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Vertragsärzte und -therapeuten in 2000 im Honorarverteilungsmaßstab festgelegte Punktwert in €

(= PWGIV2000)

– Die Anzahl aller abrechnenden Ärzte des fachärztlichen Versorgungsbereichs gemäß § 73 Abs. 1 a Satz 2 SGB V derjenigen Arztgruppen, die in der Auflistung der Anlage 3 zu den Allgemeinen Bestimmungen A I, Teil B, des EBM aufgeführt sind, jedoch ohne die Arztgruppen Nervenärzte, Ärzte für Neurologie und Psychiatrie4), Psychiater, Ärzte für Psychiatrie und Psychotherapie, ausschließlich psychotherapeutisch tätiger Vertragsärzte, Psychologischer Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Ermittlung der Anzahl der Augenärzte, Anästhesisten, Chirurgen, Frauenärzte, Hautärzte, HNO-Ärzte, Neurologen, Orthopäden und Urologen), in 2000

(= ANZ )

Der Vergleichsertrag wird iterativ wie nachfolgend berechnet:

Schritt 1
Ermittlung eines von HVM-Bestimmungen bereinigten Punktwertes in € für Leistungen des fachärztlichen Versorgungsbereichs ohne antrags- und genehmigungspflichtige Leistungen des Abschnitts G IV. des EBM

Schritt 2
Ermittlung des GKV-Umsatzes in € aller Ärzte einer Arztgruppe mit Praxisbudget, je Arztgruppe

Schritt 3
Ermittlung des GKV-Ertrages in € aller Ärzte einer Arztgruppe mit Praxisbudget, je Arztgruppe

Schritt 4
Ermittlung des durchschnittlichen GKV-Ertrages in € aller Ärzte der Arztgruppen mit Praxisbudget

Schritt 5
Ermittlung des vorläufigen Sollpunktwertes in € für antrags- und genehmigungspflichtige Leistungen des Abschnitts G IV. des EBM
Schritt 6
Ermittlung des fiktiven Umsatzes in € aus antrags- und genehmigungspflichtigen Leistungen des Abschnitts G IV. des EBM in 2002

Schritt 7
Ermittlung eines fiktiven von HVM-Bestimmungen bereinigten Punktwertes in A für Leistungen der fachärztlichen Versorgung ohne antrags- und genehmigungspflichtige Leistungen des Abschnitts G IV. des EBM in 2002

Schritt 8 bis 10
Ermittlung des Vergleichsertrages in €

Wiederholung der Schritte 2 bis 4 unter Verwendung des Punktwertes aus Schritt 7

Das Ergebnis aus Schritt 10 stellt den Vergleichsertrag dar.


2.2.5 Die Kassenärztliche Vereinigung ermittelt den Soll-Umsatz eines ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Vertragsarztes bzw. -therapeuten aus der Addition des Vergleichsertrages gemäß 2.2.4 mit den Betriebsausgaben gemäß 2.2.3.

2.2.6 Der Mindestpunktwert ergibt sich aus der Division des Soll-Umsatzes gemäß 2.2.5 durch einen fiktiven Leistungsbedarf in Höhe von 2 244 600 Punkten.
2.2.7 Dieser so festgelegte Mindestpunktwert gilt nur für die zeitgebundenen antrags- und genehmigungspflichtigen Leistungen des Abschnitts G IV. des EBM bis zu einer Höhe von insgesamt 561 150 Punkten je Quartal und Arzt für ausschließlich psychotherapeutisch tätige Vertragsärzte und -therapeuten.


3. In-Kraft-Treten und Gültigkeit

3.1 Der Beschluss tritt mit Wirkung zum 1. Juli 2002 in Kraft. Die Vertragspartner im Bewertungsausschuss werden die Auswirkungen dieses Beschlusses sorgfältig analysieren und gegebenenfalls zeitgerecht Korrekturen vornehmen.
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