ArchivDeutsches Ärzteblatt13/2002Stellung von Schwerbehinderten: Wesentliche Neuerungen

STATUS: Arbeitsrecht

Stellung von Schwerbehinderten: Wesentliche Neuerungen

Dtsch Arztebl 2002; 99(13): A-891 / B-743 / C-696

Roos, Christoph

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Am 1. Juli 2001 ist durch das Gesetz zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen eine neue Regelung zur Stellung von Schwerbehinderten im Arbeitsrecht in Kraft getreten. Das früher im Schwerbehindertengesetz geregelte Schwerbehindertenrecht wurde teilweise abgeändert und in das Neunte Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IX) eingegliedert. Schwerbehinderte Arbeitnehmer erhielten mehr Rechte mit dem Ziel, ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe am Arbeits- und Berufsleben zu ermöglichen und das in Artikel 3 des Grundgesetzes verankerte Benachteiligungsverbot umzusetzen.
Neu geregelt wurde zunächst der Behindertenbegriff. Nach Definition des § 2 Abs. 1 SGB IX sind Menschen behindert, „wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt wird“. Die Kriterien für eine Schwerbehinderung sind die gleichen, wie sie bereits die Regelungen des SchwbG vorsahen (Behinderungsgrad von mindestens 50 Prozent). „Nur“ behinderte Menschen können Schwerbehinderten gleichgestellt werden, wenn sie einen Behinderungsgrad von mindestens 30 Prozent haben und die Gleichstellung zur Erlangung oder Beibehaltung eines behindertengerechten Arbeitsplatzes erforderlich ist.
Eine wesentliche Änderung gegenüber der alten Regelung liegt im sanktionsbewehrten Diskriminierungsverbot des § 81 Abs. 2 SGB IX, mit dem der Gesetzgeber seiner Verpflichtung zur Umsetzung der EG-Richtlinie 2000/78 vom 27. November 2000 nachgekommen ist. Demnach darf ein schwerbehinderter Beschäftigter bei einer Vereinbarung oder Maßnahme – insbesondere bei der Begründung des Arbeits- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnisses, beim beruflichen Aufstieg, bei einer Weisung oder einer Kündigung – nicht wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Bei den Folgen eines Verstoßes gegen dieses Verbot ist zu unterscheiden: Handelt es sich um eine Benachteiligung im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses, so ist die betreffende Maßnahme – etwa die wegen der Behinderung ausgesprochene Kündigung – unwirksam, während eine Benachteiligung bei der Einstellung oder Beförderung einen Anspruch des schwerbehinderten Bewerbers auf eine angemessene finanzielle Entschädigung begründet.
Auch im Rahmen des Kündigungsschutzes sind Neuerungen eingetreten: Nach § 84 SGB IX ist der Arbeitgeber verpflichtet, bei Auftreten von Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis oder einer mehr als dreimonatigen Krankheit des schwerbehinderten Arbeitnehmers die Schwerbehindertenvertretung sowie das Integrationsamt (früher: Hauptfürsorgestelle) einzuschalten, um durch eine frühzeitige Erörte-rung der Probleme eine Kündigung möglichst zu vermeiden (Präventionspflicht). Wie nach alter Rechtslage ist vor Ausspruch der Kündigung eines Schwerbehinderten die Zustimmung des Integrationsamtes einzuholen. Neu ist aber, dass das Zustimmungserfordernis nunmehr nicht mehr nur im Falle der Kündigung besteht, sondern auch bei einer ohne Kündigung erfolgten Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Das Zustimmungsverfahren ist durch § 88 SGB IX zeitlich beschleunigt worden: Einerseits hat das Integrationsamt künftig eine Entscheidungsfrist von einem Monat nach Antragstellung einzuhalten, andererseits muss der Arbeitgeber binnen Monatsfrist nach Zustellung der Entscheidung des Integrationsamts die Kündigung erklären, um die Zustimmung nicht zu verwirken. Christoph Roos
CBH Rechtsanwälte, Köln
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