Vertrag zur Änderung des Bundesmantelvertrags-Ärzte (BMV-Ä) über besondere Versorgungsaufträge für die nephrologische Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Köln, – einerseits – und der AOK-Bundesverband, K.d.ö.R., Bonn, der Bundesverband der Betriebskrankenkassen, K.d.ö.R., Essen, der IKK-Bundesverband, K.d.ö.R., Bergisch Gladbach, der Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, K.d.ö.R., Kassel, die See-Krankenkasse, K.d.ö.R., Hamburg, die Bundesknappschaft, K.d.ö.R., Bochum, – andererseits – schließen nachstehenden
Vertrag
zur Änderung des Bundesmantelvertrags-Ärzte (BMV-Ä)
über besondere Versorgungsaufträge für die nephrologische Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten

1. § 1 Abs. 2 wird um die Anlage 9 (Besondere Versorgungsaufträge) und die Anlage 9.1 (Versorgung chronisch nieren-
insuffizienter Patienten) ergänzt.
2. In § 2 wird folgender Absatz 7 eingefügt:
„(7) Zur Sicherung der Versorgungsqualität und der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung können die Vertragspartner Inhalt und Umfang der Versorgung von definierten Patientengruppen durch besondere Versorgungsaufträge festlegen. Ein Versorgungsauftrag ist die Übernahme der ärztlichen Behandlung und Betreuung für eine definierte Patientengruppe im Sicherstellungsauftrag unter Einbeziehung konsiliarer ärztlicher Kooperation, die eine an der Versorgungsnotwendigkeit orientierte vertraglich vereinbarte Qualitätssicherung voraussetzt. Die Durchführung der in den Versorgungsaufträgen genannten Leistungen kann unter einen Genehmigungsvorbehalt gestellt werden. (Anla-
ge 9)“
Die bisherigen Absätze 7 und 8 werden Absätze 8 und 9.
3. Der § 5 a wird ersatzlos gestrichen.
4. Die Änderungen treten am 1. Juli 2002 in Kraft.

Köln, Bonn, Essen, Bergisch Gladbach, Kassel, Hamburg, Bochum, den 22. März 2002. N