ArchivDeutsches Ärzteblatt15/2002Fallpunktzahlen für Zusatzbudget: Bewertungsausschuss hat Gestaltungsspielraum

VARIA: Rechtsreport

Fallpunktzahlen für Zusatzbudget: Bewertungsausschuss hat Gestaltungsspielraum

Dtsch Arztebl 2002; 99(15): A-1042 / B-867 / C-811

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LNSLNS Im zu entscheidenden Fall ging es um die Berechnung der Fallpunktzahlen für verschiedene Zusatzbudgets.
Die Kläger sind als Ärzte für Allgemeinmedizin zur vertragsärztlichen Versorgung in einer Gemeinschaftspraxis zugelassen. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) erkannte ihnen qualifikationsgebundene Zusatzbudgets für bestimmte Bereiche zu. Gegen die von der KV vorgenommenen Honorarkürzungen legten die Kläger Widerspruch, später Klage ein.
Mit den Beschlüssen des Bewertungsausschusses vom 19. November 1996 und 11. März 1997 sind zum 1. Juli 1997 Praxis- und Zusatzbudgets eingeführt worden. Die KV hatte auf dieser Grundlage die Fallpunktzahl für qualifikationsgebundene und für bedarfsabhängige Zusatzbudgets festgesetzt. Nach Meinung des Bundessozialgerichts bestehen keine grundsätzlichen rechtlichen Bedenken gegen das neu geschaffene System der Praxis- und Zusatzbudgets. Das Ziel, den nachhaltigen Punktwertverfall zu begrenzen, habe der Ausschuss im Einklang mit der durch das Grundgesetz geschützten ärztlichen Berufsausübungsfreiheit umgesetzt. Die Einführung von Praxisbudgets beruhe auf vernünftigen und wichtigen Erwägungen des Allgemeinwohls.
Die Kläger hatten außerdem bemängelt, dass der Vorstand der beklagten KV für die Bildung der Punktzahluntergruppen für die Zusatzbudgets gar nicht zuständig gewesen sei, sondern der EBM-Ä eine solche Regelung selbst zu treffen habe. Dies ist, so das Gericht, nicht zutreffend. Den Vertragspartnern des EBM-Ä komme ein Gestaltungsspielraum zu. Voraussetzung ist allerdings, dass die wesentlichen Vorgaben im EBM-Ä selbst getroffen werden. (Bundessozialgericht, Urteil vom 16. Mai 2001, Az.: B 6 KA 47/00 R) Be
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