ArchivDeutsches Ärzteblatt15/2002Bekanntmachungen: Bundesempfehlung

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen: Bundesempfehlung

Dtsch Arztebl 2002; 99(15): A-1046 / B-870 / C-814

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LNSLNS Bundesempfehlung
der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Finanzierung der Einführung der ärztlichen Leistungen im Rahmen der Neueinführung der intrazytoplasmatischen Spermieninjektion (ICSI) im Zusammenhang mit Maßnahmen der künstlichen Befruchtung gemäß den Richtlinien des Bundes­aus­schusses der Ärzte und Krankenkassen in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) zum 1. Juli 2002

Der AOK-Bundesverband, K.d.ö.R., Bonn; der Bundesverband der Betriebskrankenkassen, K.d.ö.R., Essen; der IKK-Bundesverband, K.d.ö.R., Bergisch Gladbach; der Bundesverband der Landwirtschaftlichen Krankenkassen, K.d.ö.R., Kassel; die Bundesknappschaft, K.d.ö.R., Bochum; die See-Krankenkasse, K.d.ö.R., Hamburg; der Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V. sowie der AEV-Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e.V., Siegburg, – einerseits – und die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Köln, – andererseits – geben im Zusammenhang mit dem Beschluss des Bundes­aus­schusses der Ärzte und Krankenkassen zur Aufnahme der intrazytoplasmatischen Spermieninjektion (ICSI) als Maßnahme der künstlichen Befruchtung und der Einführung dieser Leistungen in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) zum 1. 7. 2002 folgende Empfehlung zur Finanzierung unter Bezug auf § 3 der Bundesempfehlung vom 8. Juni 2001 ab:


(1) Die Partner dieser Bundesempfehlung haben sich über die Grundsätze zur Finanzierung der ärztlichen Leistungen im Rahmen der intrazytoplasmatischen Spermieninjektion (ICSI) als Maßnahme der künstlichen Befruchtung, die mit Wirkung zum 1. 7. 2002 in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) eingeführt werden soll, wie folgt verständigt:
Mit Aufnahme der Leistungen nach den Nrn. 1194 bis 1199 sowie den damit zusammenhängenden Maßnahmen der künstlichen Befruchtung (gemäß der Präambel zu Abschnitt J.II. gekennzeichnete Leistungen) in den EBM werden neue und damit zusammenhängende Leistungen in die vertragsärztliche Versorgung aufgenommen, die zunächst nicht zu Einsparungen bei anderen Leistungen der künstlichen Befruchtung (Substitution) führt.
(2) Die Partner dieser Bundesempfehlung stellen unter Verweis auf die Bundesempfehlung vom 8. Juni 2001 fest, dass der finanzielle Mehrbedarf durch Einführung der intrazytoplasmatischen Spermieninjektion (ICSI) und der damit verbundenen Maßnahmen der künstlichen Befruchtung durch Einsparung in anderen geeigneten Bereichen nicht finanziert werden kann.
(3) Die Partner dieser Bundesempfehlung empfehlen, für die Vergütung der ärztlichen Leistungen im Zusammenhang mit der intrazytoplasmatischen Spermieninjektion (ICSI) und der weitergehenden Maßnahmen der künstlichen Befruchtung einen festen Punktwert zu vereinbaren. Der Leistungsbedarf wird hierzu im Formblatt 3 gesondert ausgewiesen. Die Finanzierung des Mehrbedarfs für diese ärztlichen Leistungen erfolgt außerhalb der budgetierten Gesamtvergütungen.
(4) Die Partner dieser Bundesempfehlung empfehlen den Partnern der Gesamtverträge eine unverzügliche Aufnahme der Beratungen zur Finanzierung der Leistungen im Zusammenhang mit der intrazytoplasmatischen Spermieninjektion (ICSI) und der damit verbundenen Maßnahmen der künstlichen Befruchtung.
(5) Mit Wirkung zum 1. 1. 2004 wird den Partnern der Gesamtverträge empfohlen, gemeinsam festzustellen, inwieweit die Neueinführung der Leistungen nach den Nrn. 1194 bis 1199 zu einer Verringerung des Leistungsbedarfs der Leistungen nach den Nrn. 171 bis 174, 1188 und 1190 führt, wobei als Vergleichszeitraum der Leistungsbedarf des Jahres 2000 zugrunde gelegt wird. Werden solche Verminderungen einvernehmlich festgestellt, einigen sich die Partner der Gesamtverträge über die Verwendung freigesetzter Mittel aus den pauschalierten Gesamtvergütungen.
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