ArchivDeutsches Ärzteblatt15/2002Psychiatrisches Krankenhaus: Pfleger ohrfeigt Patient - Kündigung rechtens

VARIA: Arbeitsrecht

Psychiatrisches Krankenhaus: Pfleger ohrfeigt Patient - Kündigung rechtens

Dtsch Arztebl 2002; 99(15): A-1048 / B-872 / C-816

Ueckert, André

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Der Fall: Nach 32-jähriger Tätigkeit kündigt der Träger eines psychiatrischen Krankenhauses das Arbeitsverhältnis mit einem 58 Jahre alten Krankenpflegerhelfer fristlos, da dieser einen Bewohner in Gegenwart einer Besuchergruppe ohrfeigte. Das angerufene Arbeitsgericht hält die fristlose Kündigung für unwirksam. Im Hinblick auf das Lebensalter des Krankenpflegerhelfers und seine lange Betriebszugehörigkeit sei eine Abmahnung ausreichend. Auf die Berufung des Krankenhausträgers stellt das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein die Rechtswirksamkeit der fristlosen Kündigung fest.
Aus dem das Kündigungsschutzrecht prägenden Ultima-ratio-Prinzip folgt, dass vor Ausspruch einer Kündigung aus Gründen, die im Verhalten des Arbeitnehmers liegen, grundsätzlich eine einschlägige Abmahnung als milderes Mittel ausgesprochen werden muss. Die Abmahnung bildet in diesem Bereich die Vorstufe zu einer Kündigung. Im Einzelfall ist jedoch stets zu prüfen, ob die Abmahnung tatsächlich erforderlich ist. Bei Verletzungen im Vertrauensbereich ist eine Abmahnung bei besonders schwerwiegenden Verstößen, deren Rechtswidrigkeit dem Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar ist und bei denen offensichtlich ausgeschlossen ist, dass sie der Arbeitgeber hinnimmt, entbehrlich. In diesen Fällen kann eine Wiederherstellung des für ein Arbeitsverhältnis notwendigen Vertrauens nicht erwartet werden.
Der Krankenpflegerhelfer hat nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein durch sein Verhalten seine Hauptpflichten in schwerwiegender Weise verletzt und damit das Vertrauen für die Fortführung des Arbeitsverhältnisses zerstört. Dies beruhe darauf, dass psychisch erkrankte Menschen besonderer Fürsorge sowie Zuwendung bedürfen und sie sich nicht gegen Übergriffe wehren können. Dem müsse jeder, der mit der Betreuung solcher Personen betraut ist, durch sein Verhalten Rechnung tragen. Daher könne der Krankenhausträger nicht mehr darauf vertrauen, dass der Krankenpflegerhelfer diese Pflichten zukünftig ordnungsgemäß erfüllt.
Den Interessen des Krankenhausträgers an der Kündigung sei auch gegenüber den sozialen Belangen des Krankenpflegerhelfers der Vorrang zu gewähren. Der Krankenhausträger könne ein solches Verhalten weder im Interesse seiner Patienten noch im unternehmerischen Interesse dulden. Eine „Abmahnung nach Ohrfeige“ ist daher auf Grundlage der zutreffenden Argumentation des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein nicht erforderlich und die Kündigung wirksam. André Ueckert
CBH Rechtsanwälte, Köln
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