ArchivDeutsches Ärzteblatt15/2002Arzneimittelversand: Tatsachen geschaffen

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Arzneimittelversand: Tatsachen geschaffen

Dtsch Arztebl 2002; 99(15): A-981 / B-813 / C-761

Korzilius, Heike

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LNSLNS Die Krankenkassen wollen es jetzt wissen. Seit längerem setzen sie sich dafür ein, dass das Versandhandelsverbot für Arzneimittel in Deutschland fällt. Angesichts steigender Arzneimittelausgaben sympathisiert auch das Bundesministerium für Gesundheit mit dieser Haltung. Allein – getan hat sich bisher nichts.
Nun hat der Landesverband Bayerischer Betriebskrankenkassen (BKK) kurzerhand mit der niederländischen Internet-Apotheke DocMorris vereinbart, dass die bayerischen BKK-Versicherten dort Medikamente beziehen können. Der BKK-Landesvorsitzende Gerhard Schulte rechnet mit einer Kostenersparnis von neun Prozent. Dieses eigenmächtige Vorgehen hat das bayerische Sozialministerium auf den Plan gerufen. Der Vertrag stehe „nicht im Einklang mit dem geltenden Recht“. Damit sei auch die Kostenübernahme ausgeschlossen. Das Ministerium hat ein Aufsichtsverfahren gegen die BKK eingeleitet. Ministerin Christa Stewens sprach gar von einer Gefährdung der Arzneimittelsicherheit und der flächendeckenden Versorgung durch den Versandhandel. Die Gmünder ErsatzKasse GEK ereilte ein ähnliches Schicksal. Gegen deren Erstattung von DocMorris-Medikamenten geht das Bundesversicherungsamt aufsichtsrechtlich vor.
Die Kassen scheinen jedoch nicht gewillt, klein beizugeben. Schulte will gegen eine mögliche Untersagungsverfügung seiner Ministerin vor Gericht gehen, notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof. Die GEK hat bei der Europäischen Kommission die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland beantragt. Das Verhalten des Bundesversicherungsamtes stelle den freien Warenverkehr infrage, heißt es zur Begründung.
Beide Fälle zeigen, dass es für die Bundesregierung höchste Zeit ist, für Rechtssicherheit zu sorgen. Denn schon über die grundsätzliche Frage, ob DocMorris Medikamente nach Deutschland versenden darf, haben deutsche Gerichte gegensätzlich geurteilt. Geklagt hatten damals die Apotheker, die – wie die Kassen – ebenfalls nicht gewillt sind, klein beizugeben. Heike Korzilius
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