ArchivDeutsches Ärzteblatt15/2002Gesundheitspolitik: Appell an Ministerin

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Gesundheitspolitik: Appell an Ministerin

Dtsch Arztebl 2002; 99(15): A-985 / B-817 / C-765

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LNSLNS Hoppe warnt vor purer Kostendämpfungspolitik.
Die Gesundheitsversorgung in Deutschland droht in einen Notstand zu geraten. Davor hat der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, in einem „Brandbrief“ an Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt gewarnt. Gesundheitspolitik sei bisher immer nur pure Kostendämpfungspolitik gewesen. „Die verantwortlichen Politiker lassen sich von parlamentarisch nicht legitimierten Expertokraten den Weg in die staatliche Reglementierung der Gesundheitsberufe und in die gnadenlose Durchökonomisierung der Kran­ken­ver­siche­rung weisen“, kritisierte Hoppe.
Er appellierte an die Ministerin, die Therapiefreiheit des Arztes nicht zu beschneiden. Eine Checklistenmedizin führe ebenso zu Unterver-
sorgung wie die Rationierung medizinischer Leistungen. Außerdem betonte Hoppe den Anspruch der Patienten auf freie Arztwahl. Patientenautonomie und -rechte seien „hohle Phrasen“, wenn dieses Recht aufgehoben werde.
Mit Blick auf die Finanzsituation der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung forderte Hoppe, dass diese nur nach Maßgabe des Notwendigen in Anspruch genommen werde. „Über das Notwendige hinausgehende Leistungen gehören in eine Zusatzversicherung und dürfen nicht zulasten der Solidargemeinschaft erbracht werden.“ Zugleich habe der Patient Anspruch auf eine „wirkliche“ Kran­ken­ver­siche­rung. Dieser Anspruch werde seit Jahren geschwächt, weil der Kran­ken­ver­siche­rung immer mehr versicherungsfremde Aufgaben zugewiesen würden. „Die GKV hätte kein milliardenschweres Defizit zu beklagen, wenn sie nicht fortwährend als sozialpolitischer Verschiebebahnhof missbraucht werden würde“, beklagte Hoppe.
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