ArchivDeutsches Ärzteblatt15/2002Präventionsgesetz: Ein Baustein der Reform

POLITIK

Präventionsgesetz: Ein Baustein der Reform

Dtsch Arztebl 2002; 99(15): A-989 / B-819 / C-767

Richter, Eva A.

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LNSLNS Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Schmidt will nach den Wahlen das Gesundheitswesen reformieren. Die Prävention soll gestärkt werden.

Prävention ist ein wesentlicher Bestandteil meiner Gesundheitspolitik“, betonte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) bei der Auftaktveranstaltung zum Weltgesundheitstag 2002 am 5. April in Leipzig. Dabei kündigte sie ein Präventionsgesetz, ein nationales Präventionsprogramm sowie einen aus Steuern und Abgaben finanzierten nationalen Präventionsfonds an – nach der Bundestagswahl. „Die Prävention soll zur vierten und gleichberechtigten Säule im Gesundheitswesen neben der kurativen Medizin, der Rehabilitation und
der Pflege werden“, erklärte Schmidt. In dem Präventionsgesetz sollen die bereits existierenden Regelungen zur Prävention nicht nur zusammengefasst, sondern auch verbessert werden. Dazu müssten die für Gesundheit und Gesundheitsvorsorge zuständigen Stellen miteinander vernetzt werden. Mit dem Projekt „gesundheitsziele.de“ habe sie bereits erste Schwerpunkte und Ziele ihrer Gesundheitspolitik gesetzt. Durch Projekte zum Brustkrebsscreening und Diabetes mellitus sollen die Früherkennung und die Versorgungsqualität verbessert sowie Folgeerkrankungen vermieden werden.
Vorerst sind viele Pläne noch Absichtserklärungen. Wenn sie Realität werden sollen, ist ein Umdenken erforderlich. „Seit Jahren kommt wenig bei der Prävention heraus“, bedauerte Bundes­ärzte­kammerpräsident Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe in Leipzig. Die Therapie stehe immer noch im Vordergrund. Bei der Bevölkerung herrsche der Eindruck vor, dass man fast alles reparieren könne. Deshalb unterstütze die Ärzteschaft die Bemühungen, einen Perspektivwechsel von der Krankheit zur Gesundheit herbeizuführen und auch die Ärzte verstärkt in diesen Prozess einzubinden.
Derzeit engagierten sich die Ärzte oft unentgeltlich in der Prävention und seien größtenteils gar nicht in die Primärprävention integriert, kritisierte Rudolf Henke, Vorsitzender des Ausschusses Gesund­heits­förder­ung, Prävention und Rehabilitation der Bundes­ärzte­kammer: „Wenn man die Prävention stärken will, muss man sich jetzt dafür entscheiden, mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.“ Zurzeit würden nur vier Prozent der Gesamtausgaben im Gesundheitswesen für die Prävention verwendet. Neben den Ausgaben für Präventionsprojekte müssten Anreize für die Bevölkerung geschaffen werden. „Die Menschen sollten durch die Aussicht auf eine höhere Lebensqualität und durch finanzielle Anreize zu gesundheitsförderndem Verhalten motiviert werden“, schlägt Hoppe vor. Das Argument, Kosten einsparen zu können, sei dagegen weniger hilfreich.
In der Tat werden für eine effektive Präventionsarbeit und Gesund­heits­förder­ung zunächst Investitionen nötig sein. Kosteneinsparungen sind weder kurz- noch mittelfristig zu erwarten. Trotzdem zeigt sich Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Schmidt auch in dieser Hinsicht optimistisch: „Die Menschen sollen so lange wie irgend möglich gesund leben können“, sagte sie. Dies erhöhe die Lebensqualität und spare Geld. Nach Angaben des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen könne der Beitragssatz um einen Prozentpunkt sinken, wenn das Eintreten von chronischen Erkrankungen um zwei Jahre hinausgeschoben werden könnte.
Der Sachverständigenrat empfiehlt bereits in seinem Gutachten vom März 2001 aus ökonomischen Gründen eine konsequente Präventionspolitik. Auch die Arbeitsgruppe „Prävention“ des „Runden Tisches im Gesundheitswesen“, den Schmidt zu Beginn ihrer Amtszeit ins Leben gerufen hatte, bezeichnete im Januar dieses Jahres die Stärkung der Prävention als notwendige Zukunftsinvestition, um das Gesundheitswesen zu optimieren. In ihrem Zwischenbericht fordert die Arbeitsgruppe erweiterte finanzielle und personelle Ressourcen für die Prävention, qualitätsgesicherte Leistungen sowie mehr Kooperation, Vernetzung und Transparenz der beteiligten Behörden, Verbände und Institutionen. Die Präventionsbegriffe der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung und der Pflegeversicherung, die Vorschriften zur Prävention im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung am Arbeitsplatz und in öffentlichen Einrichtungen sowie das Recht der Rentenversicherung und das Bundessozialhilfegesetz müssten harmonisiert werden. „Dazu brauchen wir eine zentrale Steuerungsorganisation“ erläuterte Prof. Dr. Peter Scriba, Mitglied im Sachverständigenrat. Prävention sei nicht nur eine Aufgabe der Krankenkassen und der Ärzte. Sie müsse vielmehr als eine allgemeine nationale Aufgabe betrachtet werden, sagte Scriba. Die Präventionsarbeit soll durch Steuern oder Abgaben finanziert werden, beispielsweise auf Alkohol oder Tabak.
Gesundheit, Lebensfreude, Bewegung und Fitness bis ins hohe Lebensalter – die von der Welt­gesund­heits­organi­sation für den diesjährigen Weltgesundheitstag gewählten Themen sind bestens für den Wahlkampf geeignet. So verwundert es nicht, dass die Stärkung der Prävention gerade jetzt – knapp ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl – sowohl von der SPD als auch von der CDU/CSU besonders hervorgehoben wird. So forderte im Januar der CDU-Politiker Ulf Fink auf der Veranstaltung „Prävention im deutschen Gesundheitswesen“ in Berlin, die unterschiedlichen Ansätze der Prävention in einem übergreifenden Präventionsgesetz zu bündeln und neu zu gestalten. Die Kommission Humane Dienste der CDU ließ ein Gutachten zur Prävention erstellen. Der Gutachter: Prof. Dr. med. Friedrich Wilhelm Schwartz, Vorsitzender des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen und Berater von Ulla Schmidt zu Fragen der Prävention.
Schmidt erwartet eine Stärkung der Prävention auch durch die Disease-Management-Programme und den elektronischen Patientenpass. Ferner soll die Prävention in der Ausbildung von Ärzten und Pflegekräften einen höheren Stellenwert bekommen. Für den Wahlkampf werden solche Forderungen freilich nicht ausreichen. Am 11. April will Schmidt in Berlin die Eckpunkte ihrer Gesundheitsreform 2003 vorstellen – sofern sie bis dahin wieder fit ist. Denn als sie in Leipzig mit gutem Beispiel voranging und die Fitnessgeräte ausprobierte, verletzte sie sich an der Wirbelsäule. Ein Krankenwagen musste vorfahren. Dr. med. Eva A. Richter
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