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ArchivDeutsches Ärzteblatt15/2002Sozialdemokraten: Zu anderen Ufern

POLITIK

Sozialdemokraten: Zu anderen Ufern

Clade, Harald

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LNSLNS Eine SPD-nahe Arbeitsgruppe will
den Krankenkassen zu mehr Macht verhelfen.

Es verwundert nicht, dass die Bundesregierung im Wahljahr von erbetener und unerbetener Seite Ratschläge und Vorlagen erhält, wie die für das Jahr 2003 avisierte Gesundheitsstrukturreform Konturen gewinnen soll. Aktuelles Beispiel sind die „Eckpunkte einer neuen Gesundheitspolitik“, den ein „Gesprächskreis Arbeit und Soziales“ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ausarbeitete, unter Zuhilfenahme von 24 Experten aus Wissenschaft und Verbänden.
Falls die Empfehlungen tatsächlich in das SPD-Wahlprogramm eingehen sollten, könnte dadurch ein Richtungswandel in der sozialdemokratischen Gesundheitspolitik bewirkt werden. Prinzipiell werden sämtliche Strukturen, Institutionen, Leistungsträger und Instrumente des Gesundheitswesens infrage gestellt und als ineffizient und überteuert abqualifiziert. Unter Rückgriff auf längst widerlegte Thesen von internationalen Vergleichsstudien und Äußerungen des Sachverständigenrates zur Unter-, Über- und Fehlversorgung wird eine Neuverteilung der Aufgaben in der Kran­ken­ver­siche­rung als Mittel zur Erhöhung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes, der Qualitätssicherung und zum Abbau von Strukturdefiziten propagiert. Die Zukunftsprobleme könne die Gesundheitspolitik nur dann bewältigen, wenn Aufgaben und Arbeitsweisen aller am Gesundheitswesen Beteiligten neu definiert werden.
Gegliedertes System soll gekippt werden
Einige wenige internationale Parameter (beispielsweise zur Lebenserwartung und zur Sterblichkeit bei Volkskrankheiten) werden willkürlich als ausschließliche Kriterien herangezogen, um dem deutschen Gesundheits-sicherungswesen „einen der drei schlechtesten Plätze“ im internationalen Vergleich zuzuweisen. Der dritte Weg zwischen einem verstaatlichten, nationalen Gesundheitsdienst und einem konsequent privatwirtschaftlich organisierten Gesundheitssicherungssystem würde verlassen, wenn den Eckpunkten gefolgt und den Krankenkassen noch mehr Macht, Definitions- und Vertragsrechte zugestanden würden. Das gegliederte, weitgehend austarierte System würde ohne Grund über Bord geworfen, wenn der Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen auf die Krankenkassen übertragen würde, die diesen nicht wollen und überhaupt nicht ausfüllen können.
Versicherte werden zu Randfiguren
Das Papier degradiert die Versicherten zu kostendimensionierten, standardisierbaren Randfiguren. Überhaupt nicht die Rede ist von der Eigenverantwortung der Patienten und dem vorrangigen Subsidiaritätsprinzip. Es ist bezeichnend, dass die Verfasser Anleihen aus dem längst abgewirtschafteten Nationalen Gesundheitsdienst Großbritanniens empfehlen, zum Beispiel die Einrichtung eines staatlichen Instituts für Qualität, eines staatlichen Instituts zur Herausgabe von Positivlisten und zur zentralen Weiterentwicklung des GKV-Leistungskatalogs.
Freiberuflichkeit, berufliche Unabhängigkeit und Selbstständigkeit werden total ausgeblendet. Das fügt sich in das Credo: „Gesundheit und Gesundheitspolitik sind . . . nicht allein Privatsache, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe.“ Dr. rer.pol. Harald Clade
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