ArchivDeutsches Ärzteblatt16/2002Bundesgesundheitsministerium: Teure Personalien

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Bundesgesundheitsministerium: Teure Personalien

Clade, Harald

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LNSLNS Der doppelte Dienstsitz des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) – erster Dienstsitz ist Bonn, die Führung und die Pressestelle sitzen in Berlin – kostet den Bund und mithin die Steuerzahler eine Stange Geld. Dies gilt auch für die fünf weiteren noch mit erstem Dienstsitz in Bonn verbliebenen Bundesministerien.
Der andauernde Bonn-Berlin-Spagat führt zu erhöhten Reise- und Kommunikationskosten. Auch verursachten die (parteipolitisch bedingten) Personalrotation und Neubesetzungen im BMG erhebliche Kosten. Dies hat die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Drucksache 14/8324) bestätigt. Allein infolge der Entlassung von zwei Staatssekretären und der Neubesetzung von drei Abteilungsleiter-Posten wurden Kosten in Höhe von rund 854 000 Euro verursacht. So wurden kurz nach dem Regierungswechsel zwei Ministerialdirektoren in den einstweiligen Ruhestand versetzt: Dr. jur. utr. Manfred Zipperer und Dr. jur. Rudolf Grupp, beide parteilos und bereits unter der sozialliberalen Koalition im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung für Fragen der Gesundheitspolitik und der Krankenversicherung zuständig. Auch die Abteilungsleiterin „Gesundheitsvorsorge, Krankheitsbekämpfung“, Ulrike Riedel (52), im Juli 1999 neu berufen, wurde im März 2001 in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Außerdem ist der beamtete Staatssekretär des BMG, Erwin Jordan (49), Bündnis 90/Die Grünen, der nach dem Regierungswechsel von Hannover nach Bonn geholt wurde, Ende 2000 durch den neuen beamteten Staatssekretär, Dr. Karl Theo Schröder (54), SPD, ausgewechselt worden. Ministerialdirektor Dr. med. Hermann Schulte-Sasse (54), Leiter der Abteilung 2, wurde im Februar 2001 außer Dienst gestellt, rückte aber ein Jahr später zum Staatssekretär in die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit auf. Nach dem Regierungswechsel stieg der Anteil der leitenden Mitarbeiter im BMG an allen Beschäftigten von 6,8 auf 7,6 Prozent. Dies wird ebenfalls mit dem doppelten Dienstsitz begründet. Ende 1998 wurden sechs Mitarbeiter im Bundesgesundheitsministerium eingestellt, die zuvor bei Abgeordneten der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen oder in deren Fraktionen beschäftigt waren . . . Dr. rer. pol. Harald Clade
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