ArchivDeutsches Ärzteblatt16/2002Gesundheitspolitik: Gemeinsame Linie der Union

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Gesundheitspolitik: Gemeinsame Linie der Union

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Christian Wulff
Christian Wulff
CDU und CSU plädieren für mehr Freiheiten für die Versicherten.

Rechtzeitig vor dem Bundestagswahlkampf haben CDU und CSU ihren Streit um Selbstbehalttarife und um eine Aufsplittung des Leistungskataloges der Gesetzlichen Krankenversicherung in Grund- und Wahlleistungen beigelegt. CDU-Vizechef Christian Wulff erklärte gegenüber der Financial Times Deutschland (11. April), dass sich beide Parteien geeinigt hätten, die Leistungen der Kassen nicht in Grund- und Wahlangebote zu teilen. Stattdessen solle der Versicherte bestimmte Leistungen abwählen und gleichzeitig eine Beitragsermäßigung bekommen können, so Wulff.
Die neue Linie der Union findet sich auch in einem gemeinsamen Papier der Gesundheitsexperten Wolfgang Lohmann (CDU) und Horst Seehofer (CSU). Unter der Überschrift „Rot-grüne Gesundheitspolitik – Bilanz des Versagens“ heißt es, der Versicherte solle „selbst entscheiden können, ob er den bisherigen Versorgungsumfang beibehalten, zusätzliche Leistungen haben oder bei gleichzeitiger Beitragsermäßigung Leistungen abwählen oder einen Selbstbehalttarif übernehmen will“. Damit will die Union erreichen, dass der Versicherte als dritter Beteiligter neben Leistungserbringern und Krankenkassen als „echter Marktteilnehmer“ deutlich mehr Mitwirkungsrechte und Entscheidungsfreiheiten erhalte.
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