ArchivDeutsches Ärzteblatt16/2002Gesundheitspolitik: Mit kleinen Schritten

POLITIK

Gesundheitspolitik: Mit kleinen Schritten

Dtsch Arztebl 2002; 99(16): A-1059 / B-881 / C-825

Richter, Eva A.

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LNSLNS Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt ist gegen eine radikale Reform. Der Sicherstellungsauftrag soll bei den Ärzten bleiben, Direktverträge jedoch möglich werden. Höherverdienende sollen nicht stärker zur Kasse gebeten, der Wechsel zur privaten Kran­ken­ver­siche­rung soll jedoch erschwert werden.

Das Wort „Gesundheitsreform“ vermied Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt. Stattdessen profilierte sie sich am 11. April bei einer Veranstaltung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin als „Vermittlerin im Gesundheitswesen“. Auch Schmidt plädiert für Veränderungen, doch behutsam sollen sie sein. Ihre „Leitlinien sozialdemokratischer Gesundheitspolitik“ unterscheiden sich deshalb auch deutlich von den „Eckpunkten einer neuen Gesundheitspolitik“, die 24 Experten des „Gesprächskreises Arbeit und Soziales“ der Friedrich-Ebert-Stiftung unter dem Titel „Reform für die Zukunft“ ausgearbeitet haben (dazu DÄ, Heft 15/2002).
Die seit langem von der Stiftung geplante Tagung „Gesundheitssyste-
me im internationalen Vergleich“ entpuppte sich als Schaulaufen für die Gesundheitsexperten, die – unterstützt von internationalen Wissenschaftlern – ihr kürzlich bekannt gewordenes Konzept präsentierten. Auch Ulla Schmidt trat auf. Obwohl ihr „Lieblingsberater“, Prof. Dr. Dr. Karl W. Lauterbach, Universität Köln, zu den Verfassern des Papiers gehört, untermauerte sie vor den SPD-Experten ihre von den Experten, einschließlich Lauterbach zum Teil abweichende Position: Sie wolle nicht die Kassenärztlichen Vereinigungen entmachten und den Sicherstellungsauftrag den Krankenkassen übergeben, betonte die Ministerin. Dies war eine zentrale Forderung des Expertenpapiers gewesen. Die freie Arztwahl und die flächendeckende Versorgung dürften nicht angetastet werden, sagte Schmidt. Diese wichtige soziale Verantwortung könnten nur die Krankenkassen gemeinsam mit der Ärzteschaft übernehmen. Schmidt sprach dabei von einem „geordneten Nebeneinander“, nicht von einem „Entweder-oder“. Solch radikale Reformpläne hatte ihr einstmals schärfster Konkurrent innerhalb der SPD-Fraktion. Doch der ehemalige Mainzer Sozialminister Florian Gerster ist (vorerst ?) aus dem Rennen um den Ministerposten. Gerster, dem die Eckpunkte der Gesundheitsexperten auf den Leib geschrieben scheinen, muss derzeit in Nürnberg für Ordnung bei der Bundesanstalt für Arbeit sorgen. Schmidts Konzept soll dagegen dem Vernehmen nach als Grundlage zum Thema Gesundheit für das SPD-Wahlprogramm dienen.
Direktverträge und staatliche Institute
Bleiben die SPD Regierungspartei und Schmidt Ge­sund­heits­mi­nis­terin, könnte es trotzdem für die Ärzteschaft noch einige unangenehme Überraschungen geben. Denn Hintertürchen hält sich die Ministerin für die Zeit nach der Wahl offen: Es stelle sich die Frage, ob man mehr Vertragsfreiheit brauche, sagte sie. Schmidt kündigte an, neben Kollektivverträgen auch Direktverträge von Kassen mit einzelnen Ärzten zuzulassen – allerdings ohne zu sagen, wie dies nebeneinander funktionieren soll. Ein anderer Einschnitt steht für Schmidt bereits fest: Nicht mehr die Ärzte und Krankenkassen sollen die Leitlinien für die medizinische Behandlung erstellen, sondern ein neu zu gründendes unabhängiges „Zentrum für Qualität in der Medizin“ nach englischem Vorbild. Bisher kommt die Bewertung von Qualität der Selbstverwaltung zu. Diese würde künftig nur noch die Vergütung der medizinischen Leistungen klären.
Reibungspunkte zwischen Schmidt und den SPD-Gesundheitsexperten sowie den Grünen gibt es auch bei den Finanzierungsfragen. In ihrer Grundsatzrede lehnte Schmidt die vorgeschlagene Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ebenso ab wie die Einbeziehung von Miet- und Zinseinnahmen der Versicherten oder eine Erweiterung des Versichtenkreises der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV). Die GKV sei das Herzstück des Sozialstaates und müsse bewahrt werden, betonte Schmidt. Um deren Finanzierung zu sichern, will sie gut Verdienende jedoch nicht mit höheren Beiträgen belasten. Die Gruppe zahle heute schon hohe Beiträge. „Ich halte aber etwas davon, dass wir auf Dauer den Versichertenkreis erhalten – und zwar auch mit den so genannten guten Risiken“, sagte die Ministerin. Dazu plant sie, an der Stellschraube „Versicherungspflichtgrenze“ zu drehen. Durch deren Anhebung will sie junge gut verdienende Versicherte künftig länger an die GKV binden und die vermehrte Abwanderung in private Krankenkassen eindämmen. Nach Schmidts Angaben wechselten im vergangenen Jahr 212 700 Versicherte von der Gesetzlichen in die private Kran­ken­ver­siche­rung.
Eine Aufteilung in Pflicht- und Wahlleistungen wie es die Union fordert, lehnte Schmidt erneut strikt ab. Dies nütze nur den Gesunden, belaste aber die Kranken und die Kassen. „Eine solidarische Wettbewerbsordnung basiert auf einem einheitlichen und gemeinsamen Leistungskatalog, der das medizinisch Notwendige für alle sicherstellt“, betonte Schmidt. Mehr Qualität und mehr Effizienz seien stattdessen die Antworten auf die derzeitigen Probleme im Gesundheitswesen. Darauf müsse der Wettbwerb gerichtet sein. In diesem Punkt ist sich Schmidt mit den SPD-Experten einig und forderte ebenso wie sie verbindliche Behandlungsleitlinien auf der Basis allgemein anerkannter Standards für die großen Volkskrankheiten. Diese sollen eine qualitätsgesicherte Versorgung gewährleisten. „Leitliniengesicherte Medizin ist kein Widerspruch zu individueller Therapie“, betonte Schmidt. Leitlinien richteten sich nicht gegen die Ärztinnen und Ärzte, sondern unterstützten diese, indem sie ihnen eine Richtschnur an die Hand gäben.
Als weitere Eckpfeiler ihrer Gesundheitspolitik nannte Schmidt die Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung und die Stärkung der Hausärzte als Lotsen im Gesundheitssystem. Diagnosebezogene Fallpauschalen im ambulanten fachärztlichen Bereich und modifizierte Kopfpauschalen im hausärztlichen Bereich seien sinnvoll und notwendig. Schmidt bekräftigte ihre Pläne, ab 2003 die elektronische Patientenkarte auf freiwilliger Basis einzuführen, die Prävention zu stärken sowie für vermehrte Transparenz bei der Arzneimittelversorgung zu sorgen.
Beim Thema „Arzneimittel“ schloss sich die Ministerin den Vorschlägen der SPD-Experten an und plädierte für ein unabhängiges Institut, das nach einem gesetzlich festgelegten Verfahren den Arzneimittelpreis im Verhältnis zum Nutzen bewerten soll. „Zehn Prozent mehr Nutzen und ein dreihundertprozentig höherer Preis dürfen nicht sein“, sagte Schmidt. Mehr Transparenz will sie auch bei der Rabattpraxis. Forderungen nach Arzneimittel-Inspekteuren nach niederländischem Vorbild, die Vergünstigungen der Pharmaindustrie an Ärzte und Apotheker überprüfen, griff Schmidt in ihrer Grundsatzrede jedoch nicht auf. „Überholte Strukturen“ will sie aber abschaffen, wie die Preisbindung und die Preisspannenverordnung, die die Handelsspannen für die Apotheken vorgibt. Zudem soll der Versandhandel von Medikamenten zugelassen werden. Schmidt erhofft sich von den Maßnahmen, die steigenden Arzneimittelausgaben in den Griff zu bekommen, die sie für die Finanzmisere (mit-)verantwortlich macht.
Dr. med. Eva A. Richter
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