ArchivDeutsches Ärzteblatt16/2002Tarifvertrag mit Vorreiterfunktion: Den BAT entrümpelt und modernisiert

POLITIK

Tarifvertrag mit Vorreiterfunktion: Den BAT entrümpelt und modernisiert

Dtsch Arztebl 2002; 99(16): A-1061 / B-883 / C-827

Flintrop, Jens

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS
Wie hier in der Kölner Universitätsklinik soll auch im Unfallkrankenhaus Berlin ein Zeiterfassungssystem dafür Sorge tragen, dass Mehrarbeit nicht mehr vertuscht werden kann. Foto: Bernhard Eifrig
Wie hier in der Kölner Universitätsklinik soll auch im Unfallkrankenhaus Berlin ein Zeiterfassungssystem dafür Sorge tragen, dass Mehrarbeit nicht mehr vertuscht werden kann.
Foto: Bernhard Eifrig
Der neue Haustarifvertrag am Unfallkrankenhaus
Berlin-Marzahn beinhaltet eine leistungsgerechte
Vergütung und flexiblere Arbeitszeiten.

Der ärztliche Direktor und Geschäftsfüher des Unfallkrankenhauses Berlin (ukb) zeigte sich zufrieden: „Dieser Tarifvertrag wird es uns ermöglichen, adäquat auf die sich abzeichnenden Arbeitsmarkt-Engpässe im ärztlichen und pflegerischen Bereich reagieren zu können“, sagte Prof. Dr. med. Axel Ekkernkamp am 12. März bei der Vorstellung des neuen ukb-Haustarifvertrages, der auch Vorbild für Verhandlungen an anderen Krankenhäusern sein soll.
Die Verantwortlichen seien sich bereits vor Eröffnung des ukb im September 1997 einig gewesen, dass der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) für die Berufssituation von Krankenhausbeschäftigten nur mäßig geeignet sei, berichtete Ekkernkamp. Der engagierte Einsatz von Mitarbeitern aller Berufsgruppen sollte in dem jungen Unternehmen konsequent honoriert werden. Deshalb sei für das Krankenhaus in Berlin-Marzahn früh vereinbart worden, den Bewährungsaufstieg abzuschaffen und stattdessen Leistung zu belohnen. Gleichzeitig sollte der Automatismus einer höheren Vergütung durch Älterwerden durchbrochen werden. Das ukb unterliegt nicht dem Geltungsbereich des für den öffentlichen Dienst geltenden BAT-Ost, weil es von den Trägern – Land Berlin und Berufsgenossenschaften – in der Rechtsform des eingetragenen Vereins geführt wird.
Die Vertreter des Krankenhauses, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und des Marburger Bundes haben sich erst nach mehr als vierjährigen Verhandlungen auf den ukb-Haustarifvertrag geeinigt und ihn am 12. März unterschrieben. Er soll zum 1. August in Kraft treten. Wesentliche neue Elemente sind andere Eingruppierungsmerkmale, die Verringerung der Lebensaltersstufen, der Wegfall des Bewährungsaufstiegs, die Zahlung von Leistungszulagen und die Schaffung von Arbeitszeitkonten mit elektronischer Zeiterfassung. Die Zusatzversorgung wird in Form einer Unterstützungskasse mit VBL-ähnlichen Leistungen (VBL = Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) gewährt; in dieser sind auch Ärztinnen und Ärzte im Praktikum versichert.
- Grundvergütung/Eingruppierung. Ärzte erhalten wie im öffentlichen Dienst als Eingangsvergütung BAT II a, Fachärzte I b, Oberärzte I a, leitende Oberärzte I. Gegenüber dem BAT ist hier eine Verbesserung insoweit eingetreten, als ein Oberarzt gleich zu Beginn dieser Tätigkeit in die I a eingruppiert wird, was im BAT nicht der Fall ist. Zudem ist die Anzahl der jeweils unterstellten Ärzte für die Eingruppierung nicht mehr entscheidend. Die Lebensaltersstufen sind von zwölf auf sechs gesenkt worden, wobei jüngere Mitarbeiter höher eingruppiert sind als ältere.
- Leistungszulagen. Die eingesparten Gehaltsanteile durch den Wegfall des Bewährungsaufstieges werden als Leistungszulagen ausgeschüttet. Es wurden Kriterien für die Gewährung einer Leistungszulage festgelegt, die sich an den verschiedenen Berufsgruppen mit ihren Fachkenntnissen und an persönlichen Kriterien – je nach Hierachiestufe – orientieren. Einzelheiten über das Beurteilungsverfahren werden in einer Betriebsvereinbarung festgelegt. Jede Beurteilung ist einer paritätisch zusammengesetzten Kommission vorzulegen. Dieser gehören Angehörige des Betriebsrates und weitere drei Angestellte (Ärzte, Pflegekräfte und sonstige Mitarbeiter) an. Die Krankenhausleitung ist nicht Mitglied. Eine Leistungsbeurteilung wird üblicherweise alle drei Jahre vorgenommen, aber auch nach Ablauf der Probezeit beziehungsweise bei Änderung der Vergütungsgruppe. Es gibt drei Stufen von Leistungszulagen, die sich nach dem Erreichen des jeweiligen Anforderungsprofils richten. Es sei sichergestellt, dass jeder Mitarbeiter mindestens soviel verdient wie bisher – und bis zu 12,82 Prozent des Grundgehaltes dazu.
- Flexible Arbeitszeit. Das Arbeitszeitkonto wird nach der „Ampelregelung“ geführt. Die Mehrstunden sollen in der Regel 240 und die Minderstunden 50 pro Jahr nicht überschreiten (grüne Zone). Betragen die Mehrstunden 240 bis 320 oder die Minderstunden über 50 bis 70 Stunden (gelbe Zone), hat der Angestellte Maßnahmen zu ergreifen, um wieder in die grüne Zone zu gelangen. Die rote Zone umfasst Mehr- oder Minderstunden von mehr als 320 beziehungsweise 70 Stunden. Innerhalb einer Woche muss dann die Mehrarbeit ausgeglichen werden, ist dies aus betrieblichen Gründen nicht möglich, gilt sie als angeordnete Überstunden.
- Dienste. Für den Bereitschaftsdienst gelten vorerst noch die BAT-Regelungen. Sobald Klarheit über die Umsetzung der EuGH-Urteils besteht, werden kurzfristig Verhandlungen über diesen Bereich aufgenommen. Rufbereitschaften werden als Hintergrunddienste eingestuft. Wegen der im Unfallkrankenhaus relativ häufigen und intensiven Inanspruchnahme werden sie mit den Bereitschaftsdiensten A und B bewertet.
- Zuschläge. Die im BAT vorgesehenen Zuschläge für Überstunden, Nachtarbeit, Schichtdienst und anderes werden im Arbeitszeitkonto faktorisiert; es wird also jeweils der Zeitanteil ausgerechnet. Der Faktor für Überstunden wurde für Ärzte auf 15 Prozent festgelegt, es werden also bei Faktorisierung auf dem Arbeitszeitkonto pro Stunde neun Minuten gutgeschrieben. Der Mitarbeiter kann entscheiden, ob er Geld ausgezahlt haben will oder Freizeitausgleich bevorzugt. Urlaubs- und Weihnachtsgeld werden in gleicher Höhe wie nach dem BAT gezahlt. Zudem ist geregelt, dass ein Anspruch auf diese Zuwendungen auch dann besteht, wenn das Arbeitsverhältnis im Laufe eines Jahres beginnt oder beendet wird. Der Ortszuschlag wird durch einen einheitlichen Sozialzuschlag abgelöst. Für jedes Kind wird zusätzlich Kinderzuschlag gezahlt.
Kostenneutrale Änderung
Da der ukb-Haustarifvertrag erst in Kraft treten kann, wenn die Zeiterfassungsgeräte installiert und die Verhandlungen über die Leistungszulagen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat abgeschlossen sind, gelten bis zu diesem Zeitpunkt (vorgesehen ist der 1. August) die bisherigen Bedingungen. Es sei gelungen, den BAT zu „entrümpeln“ und zu „modernisieren“, kommentierte Ekkernkamp den Tarifabschluss und betonte: „Die Veränderungen haben keinen Einfluss auf die gesamten Personalkosten des ukb.“ Die sich im Einzelfall ergebenden Änderungen gleichten sich aus. Jens Flintrop
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema