ArchivDeutsches Ärzteblatt16/2002Europäische Ärzte: Kontroverse um Diplome

POLITIK

Europäische Ärzte: Kontroverse um Diplome

Dtsch Arztebl 2002; 99(16): A-1063 / B-885 / C-829

Vonhoff-Winter, Renate

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Neuer CPME-Präsident: Der Österreicher Reiner Brettenthaler Foto: Otmar Kloiber
Neuer CPME-Präsident: Der Österreicher Reiner Brettenthaler
Foto: Otmar Kloiber
Der Ständige Ausschuss kritisiert den Richtlinienentwurf
der EU-Kommission. Er kompliziere das Verfahren
der Anerkennung von Berufsqualifikationen unnötig.

Mit Beginn des Jahres hat Österreich die Präsidentschaft des Ständigen Auschusses der Europäischen Ärzte (CPME) übernommen. Der Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer, Dr. med. Reiner Brettenthaler, wird dem Gremium bis 2004 vorstehen. Im Mittelpunkt der ersten Vorstandssitzung unter österreichischer Präsidentschaft Mitte März in Brüssel stand ein Richtlinienvorschlag der EU-Kommission über die Anerkennung von Berufsqualifikationen. Ziel der Kommission ist es, ein einheitlicheres, transparenteres und flexibleres System der Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise zu schaffen sowie eine umfassendere automatische Anerkennung zu fördern.
Bereits im vergangenen Sommer hat der Ständige Ausschuss gegenüber der EU-Kommission zu dem Richtlinienvorschlag Stellung genommen. Im Übrigen hat die Bundes­ärzte­kammer eine fast gleichlautende Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit abgegeben. Der Ausschuss forderte vor allem, die sektoralen Richtlinien für den ärztlichen Berufsstand zu erhalten. Würden die Bestimmungen der sektoralen Richtlinie in die allgemeine Regelung überführt, steige der Verwaltungsaufwand auf nationaler Ebene erheblich. Zudem seien Mehrausgaben zu befürchten, so das CPME. Das Ärzte-Gremium kritisierte zudem die Pläne der EU-Kommission, den Beratenden Ausschuss für ärztliche Ausbildung und den Ausschuss hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen aufzulösen. Beide sind nach Ansicht des CPME für die Belange der medizinischen Berufe auf europäischer Ebene unerlässlich. Gleichzeitig hat der Ständige Ausschuss seine Absicht bekundet, die Kommission über Qualitäts- und Qualifikationsstandards zu beraten. Auf diese Weise werde die Freizügigkeit der Ärzte gewährleistet und eine hohe Versorgungsqualität erhalten. Das CPME sei bereit, einen Teil der Aufgaben der Beratenden Ausschüsse zu übernehmen, falls diese abgeschafft würden.
Darüber hinaus schränkt der Richtlinienentwurf das System der automatischen Anerkennung drastisch ein. Danach fallen nur noch die 17 Facharztdiplome unter die automatische Anerkennung, die in allen Mitgliedstaaten eingeführt sind. Für die übrigen Fachrichtungen müssen individuelle Prüfungen durchgeführt werden. Das bedeutet, dass im einzelnen Migrationsfall der Aufnahmestaat die Ausbildung des migrierenden Arztes mit den nationalen Ausbildungsbedingungen vergleichen muss. Gegebenenfalls kann ein Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung verlangt werden. Dieses neue Verfahren würde nicht nur bei seltenen Fächern angewendet, sondern beispielsweise auch bei Dermatologen, Radiologen oder Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgen.
Die EU-Kommission hatte ihren Vorschlag damit begründet, dass die Richtlinie das System vor allem mit Blick auf die EU-Erweiterung vereinfacht. Tatsächlich erleichtert das neue System aber nur der Kommission das Leben. Für die nationalen Stellen, die mit der Anerkennung der Diplome befasst sind, wird es fraglos komplizierter. Dasselbe gilt für die migrierenden Ärzte. In den nächsten Monaten wird es darum gehen, dass sich die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene an ihre Vertreter im Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie an die Repräsentanten im Europäischen Parlament wenden, um mit allem Nachdruck auf die Probleme hinzuweisen.
Neben europapolitischen Themen standen jedoch auch interne Reformen auf der Tagesordnung der CPME-Vorstandssitzung. Der neue Präsident präsentierte dort seine Pläne: Um eine Arbeitsteilung zu erreichen und die Arbeit effizienter zu gestalten, sind die Mitglieder des Präsidiums künftig jeweils für einen bestimmten thematischen Bereich verantwortlich. Da die Dolmetscherkosten eine der höchsten Etatpositionen des CPME sind, ist eines von Brettenthalers Zielen, die Sprachen zu reduzieren, in die beziehungsweise aus welchen die Übertragung in die jeweiligen Sprachen erfolgt. Bislang wird in fünf Sprachen aktiv gedolmetscht, aus weiteren fünf Sprachen wird passiv übersetzt. Im September soll es einen Probelauf für die „abgespeckte“ Version geben. Wortbeiträge werden dann zum Beispiel noch in Deutsch möglich sein, aber eine
Verdolmetschung, das heißt eine aktive sprachliche Vermittlung, findet nur noch in Englisch und Französisch statt. Eine endgültige Entscheidung über diese neue Sprachenregelung wird die Generalversammlung im Oktober treffen.
Brettenthaler sprach sich zudem für eine intensivere Zusammenarbeit mit den Assoziierten Organisationen aus. Dazu gehören die UEMS (Europäische Vereinigung der Fachärzte), UEMO (Europäische Vereinigung der Allgemeinärzte), PWG (Vereinigung der jungen Krankenhausärzte), AEMH (Vereinigung der leitenden Krankenhausärzte) und anderen wichtigen europäischen Vereinigungen.
Renate Vonhoff-Winter, Bundes­ärzte­kammer
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