ArchivDeutsches Ärzteblatt16/2002Arzneimittelgesetzgebung: „Spar-Zweifel“

POLITIK

Arzneimittelgesetzgebung: „Spar-Zweifel“

Dtsch Arztebl 2002; 99(16): A-1064 / B-904 / C-851

Korzilius, Heike

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LNSLNS Der Vorsitzende der KV Nord-Württemberg
fürchtet, die Sparziele der Bundesgesundheits-
ministerin sind zu hoch gesteckt.

Beruhigen will sich die Diskussion nicht, obwohl das so genannte Arzneimittel-Sparpaket von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) bereits am 23. Februar in Kraft getreten ist. Einsparungen von rund 1,3 Milliarden Euro erhofft sich die Ministerin unter anderem dadurch, dass die Ärzte nur noch Wirkstoffe verordnen und die Apotheker ein entsprechendes Präparat aus dem unteren Preisdrittel abgeben. Zweifel daran, ob dieses hoch gesteckte Ziel erreichbar ist, äußerte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. med. Werner Baumgärtner, vergangene Woche in Stuttgart. Allein das „marktgerechte“ Verhalten der Pharmaindustrie droht der Ministerin einen Strich durch die Rechnung zu machen. So böten einige Pharmafirmen einzelne Präparate zu völlig überhöhten Preisen an, um die Drittelgrenze nach oben zu verschieben.
Baumgärtner erneuerte zudem die Kritik, die die Ärzteschaft bereits im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zur Aut-idem-Regelung geäußert hatte: Das Verfahren sei haftungsrechtlich bedenklich, beschränke die ärztliche Therapiefreiheit und gefährde die Therapietreue vor allem chronisch kranker Patienten. „Wir wollen Einsparungen realisieren, indem wir aut idem ausschließen“, betonte Baumgärtner, der in seiner Funktion als Vorsitzender des Medi-Verbundes gegen die Regelung Front gemacht hatte. Der Verbund hatte an seine Mitglieder Stempel mit dem Aufdruck „Kein aut idem“ verschickt.
Auch das Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz birgt nach Ansicht des KV-Vorsitzenden Probleme. Es verpflichte die Vertragsärzte noch strenger als bisher zur Sparsamkeit. Nach der Rahmenvereinbarung zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung und den Spitzenverbänden der Krankenkassen müssen allein die nord-württembergischen Ärzte in diesem Jahr 47 Millionen Euro einsparen. Dabei, so Baumgärtner, hätten die Ärzte dort in der Vergangenheit sparsamer verordnet als die in allen anderen KVen. „Wir sind dennoch fest entschlossen, das vorgegebene Ziel zu erreichen“, betonte der KV-Chef. Alles andere gefährde die wirtschaftliche Existenz der Praxen. Um die Einsparziele zu erreichen, erhalte jeder Arzt eine individuelle Verordnungsstatistik, die derzeit auf Daten des MDK Baden-Württemberg basiere. Der MDK liefere die Daten allerdings erst drei Monate nach Quartalsende. Die monatliche Lieferung ist auf Bundesebene für 2003 zugesagt. „Mit den Zahlen des MDK können wir die Ausgaben grob steuern“, sagte Baumgärtner. Die Daten seien die Grundlage für die Information und Beratung der Vertragsärzte durch die KV. „Aber bei Beratungsresistenz wird sanktioniert“, kündigte der KV-Vorsitzende an.
Festzuschüsse zahlen
Dennoch lautete Baumgärtners Fazit: „Die Defizite der Kassen sind nicht hauptsächlich auf die Arzneimittelausgaben zurückzuführen.“ Die Dramatik relativiere sich, wenn man die Gesamtausgaben betrachte. Für wesentlich sinnvoller als die jüngste Arzneimittelgesetzgebung hielte er es, wenn die Kassen über alle Bereiche – Innovationen, Analogpräparate, umstrittene Arzneimittel und Generika – Festzuschüsse zahlten. Wünsche der Patient ein teureres Präparat, müsse er die Differenz aus eigener Tasche bezahlen. Dieser Vorschlag findet sich auch im Eckpunktepapier der KBV – bisher einzig aufgegriffen vom Gesundheitsexperten der FDP, Detlef Parr. Heike Korzilius
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