ArchivDeutsches Ärzteblatt16/2002Drittmittelfinanzierung: Länder präzisieren das Reglement

POLITIK

Drittmittelfinanzierung: Länder präzisieren das Reglement

Dtsch Arztebl 2002; 99(16): A-1068 / B-888 / C-832

Clade, Harald

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LNSLNS Ratgeber, Dienstanweisungen und Richtlinien begrenzen das Konfliktfeld.

Vor dem Hintergrund der immer noch bestehenden rechtlichen Unsicherheiten und der zunehmenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit der Drittmittelfinanzierung und dem Sponsoring von medizinischen Einrichtungen, Universitätskliniken und Einrichtungen der Forschung sowie von niedergelassenen Ärzten haben verschiedene Bundesländer Dienstanweisungen und Verwaltungsvorschriften über die Annahme und Verwendung von Mitteln Dritter (Drittmittelrichtlinien) erlassen, so zum Beispiel Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. In der Folge des am 13. August 1997 in Kraft getretenen „Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption“ (so genanntes Antikorruptionsgesetz), mit dem die Strafbestimmungen der Vorteilsnahme (§ 331 StGB) und der Bestechlichkeit (§ 332 StGB) deutlich verschärft wurden, haben zehn Spitzenverbände im Gesundheitswesen, darunter auch der Deutsche Hochschulverband, einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit der Drittmittelfinanzierung und dem Sponsoring entwickelt und am 29. September 2000 veröffentlicht: „Gemeinsamer Standpunkt zur strafrechtlichen Bewertung der Zusammenarbeit zwischen Industrie, medizinischen Einrichtungen und deren Mitarbeitern.“ Dieses 24 Seiten umfassende Papier kann über Internet www.dkgev.de heruntergeladen werden.
2001 sind auch in der Schweiz entsprechende Strafgesetzbestimmungen, die das Sponsoring und die Drittmittelfinanzierung betreffen, revidiert und im Strafgesetzbuch verankert worden. Auch das am 1. Juli 2001 in Kraft getretene Heilmittelgesetz präzisiert in Artikel 33 „Versprechen und Annehmen von geldwerten Vorteilen“. Allerdings gehen die Vorschriften über die legale Drittmittelfinanzierung und das Sponsoring nicht so weit wie in Deutschland.
In den Drittmittelrichtlinien von Baden-Württemberg (vom 21. März 2001) wird klargelegt, dass die Einwerbung und Verwendung von Mitteln Dritter für die Forschung und Lehre zu den Dienstaufgaben der hauptamtlich tätigen Mitarbeiter der Universität zählen und im Hauptamt erfolgen. Die Forschungsetats der meisten deutschen medizinischen Einrichtungen und Universitätskliniken werden zu 20 bis nahezu 50 Prozent aus Drittmitteln gespeist, nicht aber aus regulären Hochschuletats und der öffentlichen Förderung aus den Länderetats oder aus Krankenkassenbudgets. Oftmals gibt es Vorschriften, dass die Ausstattung der medizinischen Einrichtungen und Forschungsinstitute sowie die Bezahlung der Hochschullehrer und Forscher vom Einwerben von Drittmitteln abhängig gemacht wird (direkte, ursächliche Koppelung). In den baden-württembergischen Richtlinien wird bestimmt, dass den Hochschulmitgliedern aus der Einwerbung von Drittmitteln keine Honorare oder gesetzlich oder tariflich nicht vorgesehene zusätzliche Vergütungen gezahlt werden dürfen. Ähnliches hat das nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerium (Düsseldorf) am 22. September 2000 in einem Rundschreiben an die Hochschulen des Landes und in einem Erlass vom 4. Juli 2000 konkretisiert.
Präzise Definition
Als Drittmittel werden Geldzuweisungen, Sachleistungen und Gegenleistungen aus Verträgen sowie alle sonstigen geldwerten Vorteile für Zwecke von Forschung und Lehre definiert. Im Schweizer Recht werden unter Drittmitteln geldwerte Vorteile verstanden, die einer Person oder Institution von externer Seite unter Vereinbarung einer direkten Gegenleistung (zweckgebunden, Projektfinanzierung) zur Verfügung gestellt werden und die für beide Parteien denselben Wert besitzen (im Gegensatz zum Sponsoring). Dagegen wird unter Sponsoring die Vergabe geldwerter Vorteile ohne gleichwertige Gegenleistung, mit oder ohne Auflagen zur Deklaration, verstanden.
Entscheidend für die Unterscheidung zwischen erwünschter, sogar notwendiger Drittmittelfinanzierung und dem Sponsoring einerseits und Bestechung andererseits ist die Frage, wer die Förderungsgelder erhält und in welcher Höhe. Nach dem Schweizer Recht werden die meisten inkriminierten Fälle allerdings schon deshalb ausgeschieden, weil die Drittmittelgelder regelmäßig einer Institution (Hochschule; Körperschaft; gemeinnützigen Förderverein), also einem echten Dritten, und nicht aber einer Einzelperson persönlich gewährt werden. Anders jedoch als bei den eigentlichen nachprüfbaren Bestechungstatbeständen ist die Vorteilsgewährung beziehungsweise die Vorteilsannahme durch außenstehende Dritte nach Schweizer Recht nicht strafbar.
Die Richtlinien für baden-württembergische Hochschulen und medizinische Einrichtungen schreiben vor, dass Anträge oder Angebote zur Bereitstellung von Drittmitteln über das Rektorat zu leiten sind. Dieses kann allerdings Ausnahmen zulassen, in welchen Fällen darauf verzichtet werden kann. Der Genehmigungs- oder Zuwendungsbescheid des Drittmittelgebers muss dem Rektorat oder einer von ihm beauftragten Stelle zugeleitet werden. Das Angebot, Drittmittel zu zahlen, muss abgelehnt werden, wenn die Annahme gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Dies kann der Fall sein, wenn andere Aufgaben der Universität beeinträchtigt werden, Rechte und Pflichten anderer Mitglieder der Universität oder Folgelasten nicht angemessen berücksichtigt werden. Die Einwerbung von Drittmitteln müssen dem Rektorat oder der Drittmittelverwaltung des Hochschulklinikums frühzeitig angezeigt werden (frühzeitige Verhandlungen mit Drittmittelgebern). Vertraglich müssen der Name und die Anschrift des Drittmittelgebers fixiert werden. Bei Fördervereinen ist weitere Auskunft über die Wahrnehmung von Funktionen des Universitätsmitglieds im Förderverein und die Herkunft der Gelder zu offenbaren.
Insbesondere sind die Höhe, die Dauer und die Zweckbestimmung der eingeworbenen Mittel zu deklarieren, auch die Höhe der Folgekosten. Der Drittmittelgeber muss darüber informieren, ob und inwieweit die Mittel direkt oder indirekt der öffentlichen Hand entstammen. Es dürfen keine weiteren Nebenabreden getroffen werden. Das Rektorat der Universität und die Drittmittelverwaltung können zusätzliche Erklärungen und Rechtsauskünfte verlangen. Forschung mit Mitteln Dritter, die im Privatkontenverfahren verwaltet werden, ist Dienstaufgabe. Gemeinnützige Fördervereine können Drittmittelgeber sein. Soweit diese Drittmittel oder sonstige Zuwendungen bereitstellen, gelten die Verwaltungsvorschriften für die strikte Drittmittelbindung und Verwaltung uneingeschränkt.
Dr. rer. pol. Harald Clade


Und so steht es im Gesetz

Paragraph 299 Strafgesetzbuch, Bestechlichkeit und Bestechung im Geschäftsverkehr

1) Wer als Angestellter oder Beauftragter eines geschäftlichen Betriebes im geschäftlichen Verkehr einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen
lässt oder annimmt, dass er einen anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
2) Ebenso wird bestraft, wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs einem Angestellten oder Beauftragten eines geschäftlichen Betriebes einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er ihn oder einen anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen in unlauterer Weise bevorzuge.
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