ArchivDeutsches Ärzteblatt16/2002Gesundheitspolitik: Gratulation

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Gesundheitspolitik: Gratulation

Dtsch Arztebl 2002; 99(16): A-1082 / B-902 / C-844

Hirschberg, Eberhard

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LNSLNS Selten hat ein Kurzkommentar derartig treffend und auf den Punkt die Situation der deutschen Nachkriegspolitik, speziell des gegenwärtigen Parlamentarismus so klar formuliert. Gratulation!
Um auf die rhetorische Schlussfrage des Verfassers zu kommen, in welcher Welt die Politiker leben, bleibt nur die traurige Antwort, dass sie in ihrer eigenen Welt leben, und diese ist nur auf Machterhalt, Alimentation (nach Ausscheiden ja auch ohne, dass irgendeine Leistung erbracht wird, dauerhaft gesichert) gerichtet. Dabei kann nichts Vernünftiges, Sachaspekten und entsprechenden Überlegungen Folgendes herauskommen. Das Grundproblem, das er anspricht, ist allerdings ein urdemokratisches. Bekanntlich definiert sich ja Demokratie etwas ironisch formuliert: Alle Dinge diskutieren, erörtern, Zuständigkeiten prüfen, verschieben und nur nicht entscheiden.
Im Übrigen zeigt sich an der immer zunehmenderen Belastung des Verfassungsgerichts, dass die Politiker trotz optimaler Nutrition und Ausstattung unfähig sind, klare, brillante und zweckentsprechende Gesetze zu produzieren. Als letztes bleibt die traurige Feststellung, dass Demokratie eben leider immer eine Mehrheitsentscheidung beinhaltet. Wenn 51 Prozent für oder gegen etwas sind, ist die Entscheidung eben getroffen, selbst wenn diese 51 Prozent mental einer nur begrenzt denkfähigen Grundgesamtheit zuzurechnen sind. Das wird bedauerlicherweise auch in Zukunft so bleiben.
Dr. med. Eberhard Hirschberg, Breite Straße 49, 13597 Berlin
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