ArchivDeutsches Ärzteblatt16/2002zu Immobilienkrediten: Das Urteil

VARIA: Schlusspunkt

zu Immobilienkrediten: Das Urteil

Dtsch Arztebl 2002; 99(16): [88]

Rombach, Reinhold

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LNSLNS Selten kommt es vor, dass Banken einem Gerichtsurteil bibbernd entgegenharren. Anfang April war es denn so weit. Der Bundesgerichtshof (Az.: XI ZR 91/99) hatte darüber zu befinden, ob Immobilienkredite, die bei Leuten zu Hause abgeschlossen wurden, deswegen nichtig seien, weil sie keine Widerrufsmöglichkeit („Haustürsituation“) gehabt hätten.
Um einen Pappenstiel ging es beileibe nicht, sondern um Hunderttausende solcher Kreditverträge mit einem Umfang von mehreren Milliarden Euro. Anfang der 90er-Jahre schwärmten Heerscharen von Anlagevermittlern aus, um speziell in den neuen Bundesländern Sparern Wohnungen zu verkaufen.
Der Berater zog gleich den maßgeschneiderten Kreditvertrag aus der Tasche. Dem Anleger wurde vorgegaukelt, Mieteinnahmen und die nette Hilfe des Fiskus würden das Modell ganz von alleine rechnen. Des Pudels Kern aber: Die Wohnungen waren meist völlig überteuert, und die in Aussicht gestellten Mieten wurden zu oft nicht realisiert. Vor allem die Bayernhypo (jetzt Hypovereinsbank HVB) soll in großem Umfang an solchen Deals beteiligt gewesen sein.
Seismographisch stürzte der Kurs der HVB just zu dem Zeitpunkt um fast vier Prozent ab, als das Urteil verkündet wurde. Es war durchaus nicht bankenfreundlich. Die Kreditnehmer haben, so der BGH, nämlich das Recht, den Immobilienkredit „unbefristet“ zu widerrufen, wenn sie nicht (damals) ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden.
Was nun? Kommen jetzt Milliarden-Rückforderungen auf die Banken zu, bleiben die Institute am Ende gar auf den Wohnungen (verbundene Geschäfte) sitzen, erhalten die Anleger die Zinsen zurück? Nichts dergleichen, sagen die betroffenen Banken, wir rechnen nicht mit Rückzahlungen in nennenswerten Größenordnungen.
So lebhaft die Experten die Folgen des Urteils diskutieren, so bleibt doch eines klar – dass für jeden einzelnen Fall der Kunde selber nachweisen muss, dass es sich um ein so genanntes Haustürgeschäft handelte, der Immobilienkredit also tatsächlich in den vier Wänden des Kunden abgeschlossen wurde und die Widerrufsbelehrung unterblieb.
Mit einiger Vorsicht ist die Aussage von Verbraucheranwälten zu genießen, dass auf die Banken Kosten in Milliardenhöhe zukämen. Da höre ich doch einige Elefanten durch den Dschungel trampeln, die dem möglichen Klienten suggerieren sollen, wenn er nicht klagt, hätte er etwas verpasst.
Wie zu hören ist, bereitet auch eine deutsche Kanzlei eine Sammelklage gegen die Hypovereinsbank aus den USA vor, der sich möglichst viele „Betroffene“ anschließen sollen. Ich persönlich würde mich erst dann trauen, gegen einen solchen Vertrag vorzugehen, wenn ich eine Dek-
kungszusage meiner Rechtschutzversicherung hätte.
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