ArchivDeutsches Ärzteblatt17/2002Stammzellgesetz: Klarheit oder Kompromiss

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Stammzellgesetz: Klarheit oder Kompromiss

Dtsch Arztebl 2002; 99(17): A-1117 / B-950 / C-873

Richter, Eva A.

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LNSLNS Dem Stammzellgesetz, das den Import menschlicher embryonaler Stammzellen nach Deutschland regeln soll, scheint das Schicksal so mancher Kompromisse zu drohen. Es wird von mehreren Seiten gleichzeitig angegriffen und könnte bei der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs an diesem Freitag im Bundestag zerrissen werden.
Die Vorsitzende des Forschungsausschusses, Ulrike Flach (FDP), will die Stichtagsregelung aufweichen und für jedes Forschungsprojekt einen eigenen Stichtag durchsetzen. Die Grünen-Abgeordnete Monika Knoche will sich dagegen gemeinsam mit Wolfgang Wodarg (SPD) und Hubert Hüppe (CDU) für ein eindeutiges Importverbot einsetzen. Damit wäre die Ausgangssituation der Bundestagsdebatte zum Stammzellimport vom 30. Januar wieder hergestellt: „Ja“ kontra „Nein“ kontra „Konsens“.
Bei den mitberatenden Ausschüssen bestehen bis jetzt große Differenzen über die Ausgestaltung des Gesetzes. Während der federführende Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung einem geänderten Entwurf des Stammzellgesetzes mit großer Mehrheit zustimmte, lehnte der Rechtsausschuss diesen grundsätzlich ab.
Sachverständige hatten bei einer Anhörung im März (DÄ, Heft 22/ 2002) bereits den Gesetzentwurf von Dr. Maria Böhmer (CDU), Wolf-Michael Catenhusen (SPD) und Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert. Diese versuchen jetzt wieder einen Spagat und haben den Entwurf geändert. Danach sollen Stammzellen statt Stammzelllinien importiert werden. Der Begriff wird allerdings konkretisiert. Als Stichtag für die Erzeugung der Stammzellen soll weiterhin der 1. Januar 2002 gelten. Die Gewinnung soll sich nach den Rechtsvorschriften des Herkunftslandes richten, aber auch den Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung folgen.
Die Abstimmung im Bundestag wird vermutlich namentlich und ohne Fraktionszwang erfolgen (über den aktuellen Stand informiert der tägliche Nachrichtendienst des DÄ im Internet unter www.aerzteblatt.de). Vielleicht setzt man ja diesmal auf Klarheit statt auf einen verwaschenen Konsens. Dr. med. Eva A. Richter
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