ArchivDeutsches Ärzteblatt17/2002FDP-Gesundheitspolitik: Ende der Budgets

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FDP-Gesundheitspolitik: Ende der Budgets

Dtsch Arztebl 2002; 99(17): A-1120 / B-952 / C-894

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LNSLNS Liberale stellen Entwurf ihres Wahlprogramms vor.
Wahlmöglichkeiten und Wettbewerb – so lauten die gesundheitspolitischen Schwerpunkte, mit denen die FDP in den Bundestagswahlkampf 2002 zieht. Mit der Forderung nach Grund- und Zusatzleistungen sowie Selbstbehalttarifen weist der jetzt vorgestellte Entwurf zum Wahlprogramm der Liberalen viele Gemeinsamkeiten mit den Vorstellungen der Union auf.
Budgets sollen schon bald der Vergangenheit angehören, fordern die Freien Demokraten. „Die bevormundende leistungsfeindliche Ausgabendeckelung muss abgeschafft werden, denn sie führt zu Rationierung in Arztpraxen, Apotheken und Krankenhäusern.“ Die Budgetierung müsse durch leistungsgerechte Vergütungen und Anreize zu wirtschaftlichem Handeln auf allen Seiten ersetzt werden, so die Forderung der FDP.
In ihrem Entwurf des Wahlprogramms, das der Bundesparteitag vom 10. bis 12. Mai verabschieden soll, sprechen sich die Liberalen auch für eine Stärkung des Wettbewerbs bei den Leistungsanbietern aus. Deshalb soll die gesetzliche Vorgabe für einheitliche und gemeinsame Verhandlungen der Krankenkassen fallen. Nur so könne eine effizientere Gesundheitsversorgung erreicht werden.
Eine Absenkung des GKV-Beitragssatzes will die FDP mit einer reduzierten Umsatzsteuer auf Arzneimittel erreichen. Weitere Entlastungen versprechen sich die Liberalen durch eine Beendigung des Finanztransfers in andere Sozialversicherungszweige.
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