ArchivDeutsches Ärzteblatt17/2002Schadensersatzrecht: Änderungen

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Schadensersatzrecht: Änderungen

Dtsch Arztebl 2002; 99(17): A-1121 / B-933 / C-877

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LNSLNS Mehr Rechte für Arzneimittelgeschädigte und Unfallopfer
Mit Änderungen des Schadensersatzrechts räumt die Bundesregierung Kindern, Unfallopfern und Arzneimittelgeschädigten mehr Rechte ein. Das Gesetz wurde am 18. April im Bundestag beschlossen und soll am 1. August 2002 in Kraft treten.
Der Anspruch auf Schmerzensgeld wird auf alle wesentlichen Verletzungen ausgedehnt. Explodiert etwa eine Sektflasche ohne eigenes Zutun, haftet der Hersteller nach altem Recht nur für die Reinigung und Arztkosten. Nach neuem Recht muss er bei ernsthaften Verletzungen auch Schmerzensgeld zahlen.
Bei Arzneimittelschäden liegt die Beweislast künftig beim Hersteller. Der muss beweisen, dass sein Produkt die Fabrik in einwandfreiem Zustand verlassen hat oder ein Medikament nicht die Ursache für bestimmte Nebenwirkungen sein kann. Patienten bekommen zudem einen Auskunftsanspruch gegenüber Pharmaherstellern und Kontrollbehörden.
Die gesetzlichen Haftungshöchstbeträge für Schäden ohne Schuldigen werden angehoben. Ist ein Autofahrer nach einem von niemandem verschuldeten Unfall etwa gelähmt, müsste er sich nach bisherigem Recht mit maximal 255 645 Euro Schadensersatz begnügen. Die Neuregelung sieht einen Höchstbetrag von 600 000 Euro und 36 000 Euro Jahresrente pro Person vor.
Kinder unter zehn Jahren haften im Straßenverkehr nicht mehr. Es sei denn, sie handeln absichtlich; dann haften sie auch weiterhin für den gesamten Schaden. Dies gilt etwa dann, wenn Kinder von einer Brücke Pflastersteine auf Autos werfen.
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