ArchivDeutsches Ärzteblatt17/2002Gesundheitsreform: Gegen Kürzung von Leistungen

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Gesundheitsreform: Gegen Kürzung von Leistungen

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Dr. Ruth Fuchs, gesundheitspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion. Foto: dpa
Dr. Ruth Fuchs, gesundheitspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion. Foto: dpa
PDS will ein „solidarisches Gesundheitssystem“.

Die PDS legt in ihrem Programm zur Bundestagswahl ein Bekenntnis zum Sozialstaatsprinzip im Gesundheitswesen ab. Nach dem Beschluss des 7. Parteitages in Rostock wenden sich die Sozialisten gegen Leistungskürzungen, erweiterte Direktbeteiligungen und eine Zweiklassenmedizin. Die Gesetzliche Krankenversicherung müsse einen vollwertigen Schutz gegen das Krankheitsrisiko garantieren. Der Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung soll sich künftig an der Bruttowertschöpfung des Unternehmens orientieren (Stichwort: „Maschinensteuer“). Ein überzogener Wettbewerb der Kassen um gesunde Versicherte sei zu unterbinden. In die Sozialversicherung sollten alle Erwerbstätigen einbezogen werden, also auch Beamte, Selbstständige, Freiberufler. Die Versicherungs- und Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung soll auf das Niveau der Rentenversicherung angehoben und auch Einkommen aus Vermögensbesitz zur Beitragspflicht herangezogen werden. Die Verschiebebahnhöfe zulasten der Krankenkassen müssten gestoppt werden. Versicherungsfremde Leistungen, wie beispielsweise das Mutterschaftsgeld oder Mittel zur Betreuung kranker Kinder, sollten durch Bundesmittel gedeckt werden. Die starre Trennung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung und Reha-Einrichtungen müsse durch eine bessere Kooperation und Integration überwunden und die Zusammenarbeit von Haus- und Fachärzten beziehungsweise psychosozialen Berufen intensiviert werden.
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