ArchivDeutsches Ärzteblatt17/2002Freiwilliges GKV-Mitglied: Beitragspflicht für Spekulationsgewinne

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Freiwilliges GKV-Mitglied: Beitragspflicht für Spekulationsgewinne

Dtsch Arztebl 2002; 99(17): A-1122 / B-867 / C-787

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LNSLNS Gericht erklärt entsprechende Satzung einer Krankenkasse für wirksam.

Zur Bemessung der Beiträge eines freiwillig Versicherten in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) können auch Spekulationsgewinne herangezogen werden. Das hat das Sozialgericht Münster entschieden (Az.: S 8 (3) KR 114/01).
Gestützt auf die nach § 240 des Sozialgesetzbuchs V erlassene Satzung hatte eine Krankenkasse die Spekulationsgewinne aus Aktiengeschäften eines bei ihr freiwillig Versicherten zusätzlich zu dessen Einkünften aus Gewerbebetrieb bei der Festsetzung der Beiträge berücksichtigt. Der Versicherte klagte gegen die höheren Beiträge. Die Spekulationsgewinne seien keine regelmäßigen Einnahmen und direkt wieder in neu erworbene Aktien investiert worden. Zudem habe ihm die Krankenkasse den Inhalt der Satzung nicht mitgeteilt.
Das Gericht wies die Klage ab. Die Satzung einer Krankenkasse sei nicht mit den im Zivilrecht üblichen allgemeinen Geschäftsbedingungen vergleichbar. Für die Wirksamkeit der Satzung reiche der Aushang in den Geschäftsräumen der Krankenkasse aus. Zudem sind die Spekulationsgewinne nach Auffassung des Gerichts als Einkommen zu berücksichtigen. Die Regelung in der Satzung der Krankenkasse, die von den Bestimmungen in der Gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung abweiche, sei wirksam. Die Beitragspflicht des Klägers beruhe auf einer freiwilligen Entscheidung für eine Mitgliedschaft bei der Krankenkasse.
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