ArchivDeutsches Ärzteblatt17/2002Kassenärztliche Bundesvereinigung: Offen für neue Vertragsformen

POLITIK

Kassenärztliche Bundesvereinigung: Offen für neue Vertragsformen

Dtsch Arztebl 2002; 99(17): A-1125 / B-935 / C-879

Rabbata, Samir

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LNSLNS Die Kassenärzte diskutierten über die Weiterentwicklung
der ambulanten Versorgung.

Der totale Systembruch scheint abgewendet. Behutsam und in kleinen Schritten soll das Gesundheitssystem verändert werden, versprach Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin (DÄ, Heft 16/2002). In ihren „Leitlinien sozialdemokratischer Gesundheitspolitik“ bekennt sich die Ministerin zum ärztlichen Sicherstellungsauftrag. Damit wendet sich Schmidt gegen Forderungen aus ihrer eigenen Partei (Kirschner/Gerster) und von SPD-nahen Gutachtern (Lauterbach et al.), die den Sicherstellungsauftrag den Krankenkassen übertragen wollen. Obwohl sich Schmidt bei der Verabschiedung des SPD-Wahlprogramms auf dem Bundesparteitag am 2. Juni aller Voraussicht nach durchsetzen wird, ist man auf Ärzteseite weiter skeptisch. Zu oft wurde in den vergangenen Monaten aus den verschiedenen politischen Lagern eine vollständige „Entmachtung“ und „Abschaffung“ der Kassenärztlichen Vereinigungen gefordert.
Skepsis war darum auch auf dem Forum der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) „Weiterentwicklung der Vertrags- und Versorgungsformen“ in Berlin zu spüren. „Die Ärzteschaft wird sich nicht wie ein Lamm zur Schlachtbank führen lassen, sondern offensiv Zukunftsmodelle diskutieren“, fasste ein Besucher die Stimmung des Symposiums zusammen. Deutlich machte dies auch der Vorschlag des KBV-Vorsitzenden, Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm, beim Thema Sicherstellungsauftrag nicht bloß über ein „Entweder-oder“ zu diskutieren. Denkbar sei auch ein „Sowohl-als-auch.“ Der Sicherstellungsauftrag ließe sich durch eine Abkehr von den Honorarbudgets und mit dem Konzept der Regelleistungsvolumina in einen gemeinsamen Sicherstellungsauftrag der KVen und der Krankenkassen überführen. Richter-Reichhelm: „Eine solche Lösung ist mindestens zu überlegen, denn sie bewirkt gegenüber der derzeitigen budgetierten Vergütung eine deutlich bessere Möglichkeit, auf Morbiditätsveränderungen zu reagieren.“ Bei den Kassen traf der Vorschlag der Ärzteschaft auf wenig Begeisterung: „Ein geteilter Sicherstellungsauftrag ist die wohl ungünstigste Lösung“, kritisierte Dr. Rolf Hoberg, Stellvertretender Vorsitzender des AOK-Bundesverbandes. Man müsse vielmehr davon abkommen, den Teufel an die Wand zu malen, falls den Kassen die Sicherstellung für die medizinische Versorgung übertragen würde. „Bei der Rehabilitation liegt der Sicherstellungsauftrag schon jetzt bei den Kassen, und es herrscht kein Chaos.“ Hoberg ließ unerwähnt, dass der Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen in seinem Gutachten zur Über-, Unter- und Fehlversorgung gerade in der Rehabilitation ein mangelndes Engagement der Krankenkassen beklagt. Die Zurückhaltung der Kassen sei vor allem deshalb bemerkenswert, weil der „politische Wunsch der Verbände der GKV nach Kontrahierungsfreiheit mit den ambulanten und stationären Leistungserbringern, im Vertragsbereich der Rehabilitationsleistungen (nach § 111 SGB V) bereits seit langem verwirklicht ist“, so die Gutachter.
Eine „Renaissance“ des Kollektivvertragssystems erhofft sich die Parlamentarische Staatssekretärin im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium, Gudrun Schaich-Walch. Der Grund für ihren Optimismus ist die Etablierung der geplanten Disease-Management-Programme (DMP). Die DMP würden überwiegend im Rahmen des bestehenden Kollek-
tivvertragsrechts über Gesamtverträge beziehungsweise Strukturverträge umgesetzt. Möglich sei neben den Kollektivverträgen eine Ergänzung durch Einzelverträge, sofern dies sinnvoll sei. Für den Patienten „ist einzig und allein die Qualität und der sinnvolle Versorgungsablauf von Bedeutung“, meinte Schaich-Walch. Daran erinnerte auch der Zweite Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. med. Leonhard Hansen. Der Anteil von chronischen Krankheiten, Multimorbidität und Pflegebedürftigkeit nehme zu. Betroffene Patienten brauchten deshalb integrierte Versorgungsangebote. Hansen: „Den aktuell stärksten Impuls für eine integrierte Versorgung chronisch kranker Patienten setzen die Disease-Management-Programme.“ Die geplanten Chronikerprogramme seien der Versuch, das beste, aktuell verfügbare Wissen zur Richtschnur des ärztlichen Handelns zu machen.
Strittige Fragen zur Umsetzung der Programme sollen in einem Bundesmantelvertrag zwischen Ärzten und Krankenkassen geklärt werden.
Die KBV besteht auf den KO-Kriterien
Ob sich die Kassen auf die von der KBV formulierten so genannten KO-Kriterien einlassen, ist allerdings fraglich. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung besteht darauf, dass die KVen den zur Steuerung von DMP vorgeschriebenen Datensatz für vertraglich vereinbarte Aufgaben des Versorgungsmanagements erheben und nutzen. Die Krankenkassen erhalten volle Transparenz über die Durchführung der Chronikerprogramme auf Grundlage pseudonymisierter Daten. Für die Finanzierung der DMP ist für die Kassenärzte unabdingbar, dass zusätzlich erforderliche Leistungen, wie Einschreibung, Dokumentation und Schulungen extrabudgetär in Euro vergütet werden. Die Krankenkassen müssen das Morbiditätsrisiko für DMP-Versicherte bei ärztlichen Leistungen übernehmen und zusätzlich entstehende Verwaltungskosten tragen, fordert die KBV.
Auch bei diesem Thema stieß die Ärzteschaft bei den Krankenkassen auf taube Ohren. Zwar räumte AOK-Vize-Chef Hoberg ein, dass ein möglicher Mehraufwand durch DMP honorierungsbedürftig sei, schränkte aber ein: „Disease Management ist keine Manna-Maschine, und es fällt kein Geld vom Himmel.“ Samir Rabbata
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