ArchivDeutsches Ärzteblatt17/2002Gesundheitsreform Heilberufe: Gegenoffensive

POLITIK

Gesundheitsreform Heilberufe: Gegenoffensive

Richter, Eva A.

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LNSLNS Bundesärztekammer, Bundeszahnärztekammer und Bundesapothekerkammer kritisieren die Gesundheitspolitik der Regierung.

Obwohl Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt versucht, die „Vermittlerin“ im Gesundheitswesen zu spielen und für nur behutsame Veränderungen nach der Bundestagswahl in fünf Monaten plädiert, erhält sie jetzt starken Gegenwind von den Ärzten, Zahnärzten und Apothekern. Diese warnen gemeinsam vor einem „Systembruch“ und einer „Merkantilisierung des Gesundheitswesens“. Erstmalig haben sich damit die Bundesärztekammer, die Bundeszahnärztekammer und die Bundesapothekerkammer auf Thesen für kurzfristige Reformmaßnahmen verständigt, die sie am 16. April in Berlin der Öffentlichkeit vorstellten.
Darin markieren sie „Sieben Schritte auf dem Weg zur Gesundheitsreform“. Der Erhalt der freien Wahl des Arztes, Zahnarztes und Apothekers sowie der Krankenversicherung sei unabdingbare Voraussetzung für das Gesundheitswesen, betonen die Heilberufe und erteilen damit Plänen, den Hausarzt als Filter im Gesundheitssystem einzusetzen, eine Absage.
Eigenverantwortung und Selbstbeteiligung
Die Heilberufe befürworten das Solidarprinzip, das mit den demographischen, medizinischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Einklang stehen müsse. Eine Einheitsversicherung dürfe es aber nicht geben. Gleichzeitig sprechen sich die Heilberufe für eine „sozialverträgliche Selbstbeteiligung“ der Patienten aus. Eine Gebühr, die bei jedem Arztbesuch zu entrichten ist, lehnen sie aber ab. „Notwendiges soll solidarisch abgesichert sein“, betonte Bundesärztekammerpräsident Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe. Doch was darüber hinausginge, wie beispielsweise Wellnessbehandlungen, müsse in die Eigenverantwortung der Patienten gelegt werden. Dies kommt den Konzepten der CDU/CSU und der FDP sehr nahe, die eine Unterteilung in Wahl- und Zusatzleistungen planen. In einigen Leistungsbereichen sollen den Heilberufen zufolge Festzuschüsse eingeführt und darüber hinausgehende Leistungen durch Zuzahlung der Patienten finanziert werden. Besonders sei dazu die Zahnmedizin geeignet. Dort soll in einem ersten Schritt wahlweise das Kostenerstattungsprinzip eingeführt werden.
Eine Einheitsversicherung darf es nach Ansicht der Heilberufe nicht geben. Im Wettbewerb der Krankenversicherungen müsse auch Raum für die private Krankenversicherung bleiben. Die Bundesgesundheitsministerin hatte dagegen einige Tage zuvor erklärt, dass sie die Versicherungspflichtgrenze erhöhen wolle, um den Wechsel in die private Krankenversicherung dadurch zu erschweren.
„Expertokraten missbrauchen das Gesundheitswesen“
Scharf kritisierte Hoppe Schmidts Pläne, staatliche Institute zu gründen, die Qualitätsleitlinien festlegen und den Nutzen von Arzneimitteln bewerten sollen. „Diese Institute passen ihrer Struktur nach genau auf diverse Herren Gutachter, die das Gesundheitswesen in die Hand nehmen wollen“, sagte er. Dabei zielte Hoppe, ohne die Namen zu nennen, auf die Sachverständigen ab, die federführend das Reformpapier für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung erarbeitet haben (DÄ, Heft 15 und Heft 16/2002). Die Konzepte dieser „Expertokraten“ dienten nicht dem Wohl der Patienten, sondern deren Interessen und führten zur Durchökonomisierung der Behandlung. „Gesundheitspolitik muss wieder bürgernah werden“, betonte Hoppe. Der Patient müsse im Mittelpunkt stehen. Dafür wolle er sich auch in den „Machtkampf mit den Expertokraten“ begeben. Dr. med. Eva A. Richter
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