ArchivDeutsches Ärzteblatt17/2002Arbeitszeit im Krankenhaus: Gemeinsame Einsichten

POLITIK

Arbeitszeit im Krankenhaus: Gemeinsame Einsichten

Dtsch Arztebl 2002; 99(17): A-1129 / B-963 / C-903

Rabbata, Samir

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Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Dr. Burghard Rocke, macht vor allem die gedekkelten Budgets für die Personalmisere verantwortlich. Foto: DKG
Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Dr. Burghard Rocke, macht vor allem die gedekkelten Budgets für die Personalmisere verantwortlich.
Foto: DKG
Die Arbeitsbelastung für Krankenhausärzte ist untragbar.
Darüber war man sich auf dem Beschäftigungsforum der Deut-
schen Krankenhausgesellschaft einig – über mehr aber nicht.

Gemeinsam ist man stärker. Das haben Großbritannien und Frankreich schon Anfang des letzten Jahrhunderts bewiesen. Eine echte „Entente cordiale“ sei auch die neue Zusammenarbeit zwischen Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) und Marburger Bund (MB), sagte der Vorsitzende des MB, Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, auf dem ersten „Beschäftigungsforum“ der DKG in Berlin. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft habe einen teilweisen Richtungswechsel in ihrer Position zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 3. Oktober 2000 vollzogen und sich mit ihrer Forderung,
27 000 Ärzte einstellen zu wollen, an die Spitze der Bewegung gesetzt, lobte Montgomery.
Bei soviel Herzlichkeit kostete es DKG-Hauptgeschäftsführer Jörg Robbers einige Mühe, sich aus dem freundschaftlichen Zangengriff des MB-Vorsitzenden zu befreien. Zunächst müsse man die Frage nach alternativen Arbeitszeitmodellen klären und dürfe dieses Problem nicht mit der Diskussion um die Umsetzung des EuGH-Urteils vermengen, warnte Robbers. Richtig sei aber, dass die Personalsituation in den Krankenhäusern zunehmend durch hoch belastete Mitarbeiter einerseits und die Finanznöte der Träger andererseits gekennzeichnet sei.
Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Dr. jur. Burghard Rocke, nannte als Hauptgrund für die Personalmisere der Krankenhäuser die seit 1995 gedeckelten Budgets. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen ließen es nicht zu, dass Tarifsteigerungen für die Klinikträger voll finanzierbar sind. Dies habe zu einem erheblichen Personalkostenanstieg und einer extremen Arbeitsbelastung der Klinikärzte geführt. Verschärfend wirke zudem eine eventuelle Umsetzung des EuGH-Urteils zum ärztlichen Bereitschaftsdienst, betonte Rocke.
Ein Bremsklotz auf dem Weg zur Umsetzung des Europäischen Arbeitszeiturteils sei die Position des Bundesarbeits-ministeriums, beklagte Montgomery. Walter Riester befinde sich noch immer in der „gedanklichen Steinzeit“ mit seiner Meinung, dass das von seinen Vorgängern verkorkste Arbeitszeitgesetz von 1994 eine korrekte Umsetzung der EU-Richtlinie zur Arbeitszeit 93/014/EG (vom 23. November 1993) sei. „Aber auch er wird noch dazulernen: Schlimmstenfalls diktiert ihm eben der Europäische Gerichtshof die Änderung des Arbeitszeitsgesetzes“, prognostizierte Montgomery.
Ein Umdenken zeichnet sich im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium ab.
Bereits auf dem „Arbeitszeitgipfel“ Anfang März in Berlin (DÄ, Heft 11/ 2002) versprach Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt, sich dafür einzusetzen, dass die EU-Richtlinie zur Arbeitszeit auch in Deutschland angewandt werde. Eine Umsetzung des EuGH-Urteils, wofür ohnehin das Bundesarbeitsministerium zuständig wäre, stand allerdings nicht zur De-
batte. Das BMG plädierte bei dem Spitzentreffen stattdessen für „pragmatische Lösungen“.
Diese sind für DKG-Hauptgeschäftsführer Robbers nicht zum Nulltarif zu haben. Vor den Besuchern des Beschäftigungsforums kündigte er an, dass die verschiedenen Arbeitszeitmodelle in den nächsten Monaten getestet würden. Man werde auch den Nachweis für die gegebenenfalls anfallenden Kosten solcher Alternativkonzepte erbringen. „Sonst kriegen wir nämlich kein Geld dafür“, zeigte sich Robbers weitsichtig.
Samir Rabbata
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