ArchivDeutsches Ärzteblatt17/2002Medienrummel: Druck von außen kein Kündigungsgrund

STATUS

Medienrummel: Druck von außen kein Kündigungsgrund

Dtsch Arztebl 2002; 99(17): A-1188 / B-988 / C-924

Werxhausen, Volker

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS
Ein Krankenhaus kündigt einem Oberarzt fristlos, weil dieser durch einen grob fahrlässigen Behandlungsfehler die Totgeburt eines Kindes verursacht haben soll. Im Kündigungsschutzprozess obsiegt der Oberarzt. Das Krankenhaus beschäftigt ihn jedoch nicht weiter, sondern kündigt ihm erneut. Ärzte und Hebammen hatten zuvor schriftlich die weitere Zusammenarbeit mit dem Oberarzt verweigert, der zuständige Chefarzt zweifelte die fachliche Kompetenz des Oberarztes an, und wegen der Totgeburt hatte es einen erheblichen und für das Krankenhaus negativen „Medienrummel“ gegeben. War die neuerliche Kündigung wegen des Drucks der Mitarbeiter und der Medien auf den Arbeitgeber rechtswirksam?
Eine Kündigung, die vom Arbeitgeber mit einer Drucksituation seitens der Belegschaft oder Dritter begründet wird, heißt „Druckkündigung“. Dabei wird zwischen der „echten“ und der „unechten“ Druckkündigung unterschieden. Eine „unechte“ Druckkündigung liegt vor, wenn der Druck personen- oder verhaltensbedingt entstanden ist, der Druck also insbesondere Resultat eines Fehlverhaltens war. Fehlt eine solche „messbare“ Ursache, so spricht man von einer „echten“ Druckkündigung, die nur in Ausnahmefällen als betriebsbedingte Kündigung rechtmäßig ist.
Der Arbeitgeber ist vor Ausspruch einer „echten“ Druckkündigung verpflichtet, sich zunächst schützend vor den betroffenen Mitarbeiter zu stellen und alle ihm zumutbaren Mittel einzusetzen, um die Personen, von denen der Druck ausgeht, von ihrer Drohung – insbesondere mit Arbeitsverweigerung – abzubringen. Nur wenn danach noch immer ein bestimmtes Verhalten angedroht wird und schwere wirtschaftliche Schäden für den Arbeitgeber drohen, kann die Kündigung aus betrieblichen Gründen gerechtfertigt sein.
Im Fall des Oberarztes handelte es sich um eine „echte“ Druckkündigung, weil das Krankenhaus wegen des angeblichen Fehlverhaltens des Oberarztes zuvor erfolglos gekündigt hatte. Einzig weiterer Grund war deshalb die Gefährdung der wirtschaftlichen Lage durch die negative Presse, wie auch die angedrohte Verweigerung der weiteren Zusammenarbeit mit dem Oberarzt durch die Belegschaft. Das Landesarbeitsgericht befand die Druckkündigung als unwirksam. Schon die erste Instanz sah die Androhung der Verweigerung einer Zusammenarbeit mit dem Oberarzt durch die Ärzteschaft und die übrigen Mitarbeiter als nicht zwingend an, weil sämtliche Mitarbeiter selbst mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen hätten rechnen müssen. Im Übrigen habe sich der Arbeitgeber zudem nur halbherzig vor den Oberarzt gestellt und es insbesondere unterlassen, auf den betreffenden Chefarzt einzuwirken, der aufgrund seiner Stellung einen erheblichen Einfluss auf das Verhalten der ihm unterstellten Mitarbeiter hatte. Stattdessen habe der Arbeitgeber das den Druck fördernde Verhalten des Chefarztes hingenommen.
Den durch die Medien bewirkten Druck auf den Ruf des Krankenhauses hat das Gericht zwar ausdrücklich gewürdigt, bei Abwägung der Interessen aber festgestellt, dass der Arbeitgeber sich nicht nachhaltig um eine Richtigstellung in den Medien bemüht habe, sondern der negativen Berichterstattung durch Indiskretionen und eigene Äußerungen sogar noch Vorschub geleistet habe.
RA Volker Werxhausen
CBH Rechtsanwälte Köln
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.