ArchivDeutsches Ärzteblatt18/2002SPD-Gesundheitspolitik: Reform à la Schmidt

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SPD-Gesundheitspolitik: Reform à la Schmidt

Dtsch Arztebl 2002; 99(18): A-1192 / B-992 / C-928

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Überzeugungsarbeit: Der Kanzler erläutert das SPD-Wahlprogramm. Die Passagen zur Gesundheitspolitik sind im Internet unter www.aerzteblatt.de abrufbar. Foto: ddp
Überzeugungsarbeit: Der Kanzler erläutert das SPD-Wahlprogramm. Die Passagen zur Gesundheitspolitik sind im Internet unter www.aerzteblatt.de abrufbar. Foto: ddp
SPD legt den Entwurf ihres Wahlprogramms vor.
Bundesgesundheitsministe-rin Ulla Schmidt hat sich innerhalb der SPD mit ihren Vorstellungen zur Gesundheitsreform durchgesetzt. Das am 22. April vom SPD-Vorstand beschlossene Wahlprogramm entspricht ihren Leitlinien zur Gesundheitspolitik und will den Sicherstellungsauftrag nicht ausschließlich auf die Krankenkassen übertragen (DÄ, Heft 16/2002).
Die wohnortnahe ambulante medizinische Versorgung sollen die gesetzlichen Krankenkassen stattdessen gemeinsam mit den Kassenärztlichen Vereinigungen gewährleisten. Die Kassen sollen allerdings mehr Vertragsfreiheit erhalten. Neben den bisherigen Kollektivverträgen sollen Einzelverträge zwischen Leistungserbringern und Kassen möglich sein.
Die SPD bekennt sich zu einem solidarischen Gesundheitssystem mit einem einheitlichen Leistungskatalog. Eine Aufteilung der Leistungen in Grund- und Wahlleistungen lehnt sie ab. Die SPD spricht sich für Disease-Management-Programme, integrierte Versorgung, die Stärkung der Prävention und des Patientenschutzes, die Einführung eines „Gesundheitspasses“ auf freiwilliger Basis sowie eine Fortentwicklung des Vertriebs und der Preisbildung von Arzneimitteln aus (Versandapotheken). Die SPD will die Versicherungspflichtgrenze in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung erhöhen. Bei der Beitragsbemessungsgrenze soll es jedoch keine Änderungen geben. Das Wahlprogramm wollen die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag am 1./2. Juni in Berlin beraten.
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