ArchivDeutsches Ärzteblatt18/2002Freie Berufe: Forderungen an die Politik

POLITIK

Freie Berufe: Forderungen an die Politik

Dtsch Arztebl 2002; 99(18): A-1199 / B-997 / C-931

Gerst, Thomas

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Der „Tag der Freien Berufe“ am 24. April in Berlin sollte der Politik die Bedeutung der Freiberufler für Staat und Gesellschaft aufzeigen. Die Spitzenpolitiker vor Ort verharrten im Unverbindlichen.

Die Quadratur des Kreises sei nicht möglich, beschied Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Zuhörer beim „Tag der Freien Berufe“ in Berlin. Er verwies auf den kaum zu überwindenden Gegensatz zwischen notwendig vom Staat zu übernehmenden Aufgaben und den verständlichen Wünschen nach einer möglichst geringen Besteuerung. Allerdings sei die Senkung des Spitzensteuersatzes auf 42 Prozent im Jahr 2005 gesetzlich festgeschrieben. Beim Glauben an darüber hinausgehende Versprechungen empfahl er Zurückhaltung. Denn das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2005 sei nur mit begrenzter Ausgabenpolitik zu erreichen.
Wer konkrete Zusagen erwartet hatte, sah sich von der Rede des Kanzlers beim „Tag der Freien Berufe“ enttäuscht. Bei der Anpassung von Gebührenordnungen – von den Vertretern der Freien Berufe als längst überfällig empfunden – betonte er lediglich seine Bereitschaft, einen allgemeinen Konsens herbeizuführen. In dieser Angelegenheit könne die Bundesregierung nicht autonom entscheiden, sondern müsse die Interessen der Länder und deren Mitspracherecht im Bundesrat berücksichtigen.
Große Bedeutung der Freien Berufe für den Arbeitsmarkt
Schröder wies auf die Bedeutung der Freien Berufe für den Arbeitsmarkt hin und plädierte für die Beteiligung des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB) am „Bündnis für Arbeit“. Kritik äußerte der Kanzler an dem zunehmend restriktiven Kreditgewährungsgebaren der Geschäftsbanken gegenüber Mittelstand und Freiberuflern. Vorhandene Wachstumspotenziale könnten so nicht genutzt werden. „Wenn die Freien Berufe das Rückgrat unserer Gesellschaft ausmachen und wenn die Banken weiterhin so zurückhaltend sind, muss über neue Formen der Kapitalversorgung nachgedacht werden“, erklärte er unter dem Beifall der Zuhörer.
Konkrete Probleme der Angehörigen der Freien Berufe sprach der Präsident des BFB, Dr. med. Ulrich Oesingmann, an. Er forderte von der Politik zufrieden stellende Rahmenbedingungen, weil sonst der Nachwuchs für die klassischen Freien Berufe wegzubrechen drohe. Nachwuchssorgen beträfen vor allem die Ingenieurberufe, aber auch in der Medizin seien nur noch etwa 50 Prozent der Hochschulabsolventen dazu bereit, als Arzt in die Patientenversorgung zu gehen. Bei der Facharztweiterbildung im Krankenhaus werde den jungen Ärzten der soziale Schutz verweigert, „den wir als Sozialstandard für jeden anderen Arbeitnehmer in diesem Land tarifvertraglich abgesichert sehen“. Der BFB-Präsident warnte die Politik davor, bei den Bestrebungen um gegenseitige Diplomanerkennungen auf EU-Ebene „ohne Ansehen der Standards unser Leistungsniveau der Beliebigkeit“ preiszugeben.
Wenig mehr als Komplimente von den Fraktionsspitzen
Auch bei der Absicherung der materiellen Existenzsicherung der Freiberufler stehe die Politik in der Pflicht. Hier müsse der Gesetzgeber dafür sorgen, dass die seit Jahren – nicht nur bei den Ärzten – fällige Anpassung der Gebührenordnungen an die wirtschaftliche Entwicklung endlich erfolge. Zudem sei es dringend erforderlich, dass die Eigenvorsorge der Freiberufler steuerlich besser abgesichert werde. Im Rahmen der derzeit geltenden abzugsfähigen Vorsorgefreibeträge könne eine ausreichende Absicherung für Krankheit und Alter nicht gewährleistet werden. In diesem Zusammenhang erinnerte Oesingmann den Bundeskanzler an sein Versprechen vor der letzten Bundestagswahl, die Versorgungswerke der Freien Berufe unangetastet zu lassen.
Von den Spitzen der Bundestagsfraktionen konnten die Teilnehmer am „Tag der Freien Berufe“ viele Komplimente für das verdienstvolle Wirken der Freiberufler entgegennehmen, en detail erfuhren sie jedoch wenig. Ausnahme: Sowohl Peter Struck, SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, als auch Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, schlossen eine Aufhebung der Gebührenabschläge für die Freien Berufe in den neuen Bundesländern aus, solange nicht die Abschläge bei den Tariflöhnen entsprechend korrigiert werden. Etwas anderes sei politisch nicht durchsetzbar. In Bezug auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach Kammern als wirtschaftliche Kartelle zu betrachten seien, suchte Struck die Zuhörer zu beruhigen. Die Regierung werde am Status der Kammern nichts ändern und „der europäischen Regelungswut nicht ohne weiteres nachgeben“.
Die Politiker nutzten die Podiumsdiskussion insbesondere dazu, ihre Standpunkte zu der für die nächste Legislaturperiode angekündigten Reform der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) deutlich zu machen. Diese sei noch schwieriger als die Rentenreform, betonte Merz. Unausweichlich sei es, in Zukunft höhere Anteile des Bruttoinlandprodukts für die Gesundheitsversorgung auszugeben. In der Bevölkerung sei die Bereitschaft dazu vorhanden. Weitere Restriktionen führten dazu, dass die enormen Wachstumspotenziale des Gesundheitsmarkts für die Wirtschaft nicht genutzt werden könnten. Wichtig seien mehr Selbstverantwortung der Patienten, mehr Wahlfreiheit der Versicherten und mehr Steuerungselemente für eine sparsame Inanspruchnahme der Kran­ken­ver­siche­rung. Kritikern entgegnete Merz, dass bei einer Fortführung der bisherigen Politik der Weg in die Zweiklassenmedizin irreversibel sei. Für ihn sei es durchaus vorstellbar, in das Sozialgesetzbuch V Bestimmungen über einen Selbstbehalt der Versicherten in der GKV oder über eine begrenzte Beitragsrückerstattung bei Nichtinanspruchnahme der Versicherung aufzunehmen.
Dass die Einführung von Wettbewerbselementen ins Gesundheitssystem negative Auswirkungen haben kann, versuchte Matthias Berninger (Bündnis 90/Die Grünen), Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, am Beispiel der medizinischen Versorgung in den USA zu verdeutlichen. Das deutsche Gesundheitssystem könne sich im internationalen Vergleich gut sehen lassen und beruhe – gerade was die gleiche medizinische Versorgung aller Versicherten anbelangt – auf Werten, die es mit allen Kräften zu verteidigen gilt. Zur Finanzierung der GKV müssten in Zukunft auch die zusätzlichen Einkommen, die nichts mit dem Faktor Arbeit zu tun haben, herangezogen werden. Für Berninger stellt dies eine gerechtere Lösung dar als die von anderen geforderten Zuzahlungsregelungen. Auch Struck bekräftigte noch einmal den Standpunkt der SPD, dass die GKV all das abdecken soll, was medizinisch notwendig ist. Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, betonte, dass bei allen Reformvorschlägen seiner Partei nicht beabsichtigt sei, den Leistungskatalog in der GKV unter das bestehende, im Sozialgesetzbuch festgeschriebene Niveau abzusenken. Die großen Krankheitsrisiken müssten auch in Zukunft solidarisch abgesichert bleiben. Es spreche jedoch nichts dagegen, mehr Wettbewerb auf der Ebene darüber zu ermöglichen, über Formen der Eigenbeteiligung nachzudenken oder Zusatzleistungen separat zu versichern.
Überregulierung und Bürokratisierung
Auch bei dem anschließenden Workshop zum Thema „Notwendige wirtschaftliche Rahmenbedingungen“ stand der Zustand des Gesundheitswesens im Mittelpunkt. Für den KBV-Vorsitzenden Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm ist die Überregulierung und Bürokratisierung des Gesundheitssystems dermaßen weit vorangeschritten, dass man als niedergelassener Arzt daran zweifeln müsse, ob man überhaupt noch ein Angehöriger eines Freien Berufes ist. Zunehmend würden ökonomische Zwänge in die ärztliche Versorgung und die damit verbundenen ethischen Prinzipien eingreifen. Als Beispiel nannte er insbesondere die Einführung der Disease-Management-Programme in ihrer Verknüpfung mit dem Risiko­struk­tur­aus­gleich (RSA) zwischen den Krankenkassen. Diese Verbindung zwischen medizinisch Sinnvollem und ökonomischer Orientierung könne nur in einer Übergangsphase bis zur vollständigen Morbiditätsorientierung des RSA toleriert werden.
Durch die Ökonomisierung des Gesundheitswesens ist die Freiheit ärztlichen Handelns bedroht: Manfred Richter-Reichhelm und Jörg-Dietrich Hoppe. Fotos: Georg Lopata
Durch die Öko­nomi­sierung des Gesundheitswesens ist die Freiheit ärztlichen Handelns bedroht: Manfred Richter-Reichhelm und Jörg-Dietrich Hoppe.
Fotos: Georg Lopata
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Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, befürchtet tief greifende Folgen der Durchökonomisierung nach der
Einführung des DRG-Abrechnungssystems in den Krankenhäusern. Hierdurch werde der Patient auf eine Kosten- und Normgröße reduziert. Mehr Wettbewerb im Krankenhaus berge die Gefahr, dass der Patient ausschließlich als „Fallpauschalenmitbringer“ angesehen und möglichst schnell entlassen werde, um Platz für die nächste „Fallpauschale“ zu machen. Hoppe geht davon aus, dass nach Etablierung des neuen Abrechnungssystems verstärkt niedergelassene Fachärzte in die stationäre Versorgung einbezogen werden. Gerade in Ballungsräumen prognostiziert er tief greifende Veränderungen aufgrund neuer ambulant/stationärer Integrationsmodelle. Als eine wichtige Voraussetzung dafür nannte Richter-Reichhelm, dass die starre sektorale Abschottung aufgehoben und durch durchlässige Vergütungssysteme ersetzt werde, sodass das Geld tatsächlich der Leistung folgen könne. Er betonte die Bereitschaft und Flexibilität der kassenärztlichen Selbstverwaltung, sich auf neue Versorgungsstrukturen einzustellen. Es sei davon auszugehen, dass es künftig neben dem Kollektivvertrag Einzelverträge zwischen Krankenkassen und Arztgruppen geben werde. Dies werde aber nur innerhalb von Vereinbarungen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen über Ausstattung und Qualität möglich sein. Thomas Gerst

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