POLITIK

Nachgefragt

Dtsch Arztebl 2002; 99(18): A-1201 / B-1024 / C-960

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Dr. med. Ulrich Oesingmann, Präsident des Bundesverbands der Freien Berufe
Dr. med. Ulrich Oesingmann, Präsident des Bundesverbands der Freien Berufe
DÄ: Welche Signalwirkung erwarten Sie von diesem „Tag der Freien Berufe“?
Dr. Oesingmann: Ich erwarte eine Signalwirkung in Richtung Politik. Die Politik muss wahrnehmen, dass wir viele sind und dass wir besondere Probleme haben. Die Solidarität, das Zusammengehörigkeitsgefühl der Freien Berufe, muss auch der Politik ins Bewusstsein dringen.
DÄ: Woran liegt es, dass sich die Anpassungen der Gebührenordnungen – nicht nur bei den Ärzten – stets um Jahre verzögern?
Dr. Oesingmann: Die Politik lässt die materiellen Aspekte unserer Arbeit deshalb so lange unberücksichtigt, weil sie die gesellschaftliche Bedeutung der Freien Berufe und die positiven Auswirkungen der Arbeit der Freien Berufe auf das Gemeinwesen nicht mehr ausreichend wahrnimmt.
Sie ist darüber hinaus im öffentlichen Tarif- und Gebührendenken verfangen und glaubt, dass die Kostenentwicklungen bei Ärzten, Anwälten, Architekten und anderen in ähnlicher Weise wie die Gebühren- und Kostenentwicklungen in den öffentlichen Verwaltungen verlaufen. Degressionen, zum Beispiel in der Entwicklung der Bausumme, aber auch Kostensteigerungen – etwa infolge einer verbesserten medizinischen Ausstattung der Arztpraxis – werden dabei gerne übersehen. Darüber hinaus missbraucht die Politik ihren Einfluss an dieser Stelle zu opportunistischem Eingennutz! Die Gebührenordnung für Ärzte wird auch deswegen nicht erhöht, weil der staatliche Arbeitgeber und Beihilfeverpflichtete für die Beamten dabei Geld spart. Gleiches gilt für Architekten, deren Markt zu 80 Prozent von der öffentlichen Hand bestimmt wird.
DÄ: Welche gesetzliche Neuregelung steht bei Ihnen ganz oben auf der Prioritätenliste für die kommende Legislaturperiode, und mit welcher Partei glauben Sie diese am ehesten umsetzen zu können?
Dr. Oesingmann: Ganz oben auf der Prioritätenliste steht für das Gesundheitswesen das Bedürfnis nach Handlungssicherheit und struktureller Sicherheit. Eine Gesundheitsreform, die diesen Namen auch verdient, muss her. Darüber hinaus hat der BFB im sozial- und steuerpolitischen Bereich die Wiedereinführung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse auf zeitgemäßem Lohnniveau mit unkompliziertem Anmeldeverfahren und eine weitere Stufe der Steuerreform im Blick. Gerade bei der Steuerreform muss man den Zusammenhang mit der kommunalen Finanzreform sehen. Wir hoffen, dass bei der Gesundheitsreform leistungsgerechte Bezahlung und mehr Markt entstehen. Wir hoffen bei einer Steuerreform, dass die Anreize nicht durch zusätzliche Belastungen konterkariert werden.
Wir gehen davon aus, dass uns vor der Bundestagswahl alle Parteien Hoffnungen machen und erst nach der Wahl der „Kassensturz“ folgt, um dann Hoffnungen und Versprechungen in Bezug zu realen Möglichkeiten zu setzen. Dies scheint bei allen Parteien gleich und macht Vorliebenbildung schwierig.
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