ArchivDeutsches Ärzteblatt18/2002Entscheidung zum Stammzellgesetz: Die Tür steht einen Spalt offen

POLITIK

Entscheidung zum Stammzellgesetz: Die Tür steht einen Spalt offen

Dtsch Arztebl 2002; 99(18): A-1202 / B-1026 / C-962

Richter, Eva A.

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LNSLNS Die Mehrheit des Bundestages plädierte dafür, den Import von
menschlichen embryonalen Stammzellen unter Auflagen zu erlauben

Selig sind die, die Frieden stiften“, zitierte Margot von Renesse aus der Bergpredigt und meinte damit diejenigen, die zwei Stunden später nochmals für den Kompromiss zum Import von menschlichen embryonalen Stammzellen stimmen würden. Dies taten am Abend des 25. April zwei Drittel der 563 anwesenden Bundestagsabgeordneten. Sie verabschiedeten in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf von Dr. Maria Böhmer (CDU), Wolf-Michael Catenhusen (SPD), Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) und Margot von Renesse (SPD), der den Beschluss des Bundestages vom 30. Januar in geltendes Recht umsetzen soll. Erlaubt ist nun der Import von embryonalen Stammzellen, die vor dem 1. Januar 2002 im Ausland hergestellt wurden, sofern das Gesetz im Mai (wie allgemein erwartet wird) den Bundesrat passiert.
Die Diskussion in der vergangenen Woche war die etwas kleinere Neuauflage der Bundestagsdebatte vom 30. Januar. Allein ihrem Gewissen verpflichtet, stimmten die Abgeordneten wieder namentlich und ohne Fraktionszwang über drei Varianten ab: über ein „Nein“ oder ein „Ja“ zur Stammzellforschung sowie über die Kompromisslösung. Für diese plädierten 360 Abgeordnete; für das „Nein“ 190. Der forschungsfreundliche Antrag der FDP, in dem Ulrike Flach einen flexiblen Stichtag forderte, fiel bereits vorher ohne namentliche Abstimmung durch. Die Neuauflage der Debatte zeigt, dass der im Januar erzielte Kompromiss nur eine Notlösung war. Ein Konsens, der offensichtlich vielen Bauchschmerzen bereitete. Der Gesetzentwurf konnte keine Brücken zwischen Importgegnern und Befürwortern bauen. Im Gegenteil: Er verschärfte die Situation.
„Ein bioethischer Eiertanz – der Bundestag wird hinters Licht geführt“, kritisierte Wolfgang Wodarg (SPD) den Entwurf. Dieser hielte nicht, was der Beschluss vom Januar versprochen hätte, nämlich lediglich eine Genehmigung des Importes von Stammzellen aus eta-blierten embryonalen Stammzelllinien. „Stattdessen erlaubt das Gesetz den Import von kultivierten und kryokonservierten Stammzellen, die dann in Deutschland vermehrt werden können“, sagte Wodarg. Der SPD-Abgeordnete plädierte deshalb dafür, nur den Import von Stammzellen aus etablierten Zelllinien zu gestatten, die „stabilisiert, vermehrbar und hinreichend charakterisiert sind“. Sein Antrag wurde abgelehnt.
„Die ethische Wanderdüne hat sich bereits in Bewegung gesetzt“, kommentierte Hubert Hüppe (CDU). Gemeinsam mit Monika Knoche (Bündnis 90/Die Grünen) forderten Hüppe und Wodarg ein generelles Importverbot. Dagegen sprächen keinerlei rechtliche Gründe, verteidigten sie ihren Antrag. „Der Mittelweg ist kein Ausweg“, sagte Knoche. Nicht grundsätzliche philosophische und ethische Argumentationen seien jetzt wichtig, sondern der harte Gesetzestext. „Darin darf keine Doppelmoral stecken.“ Das für den Gesetzentwurf verantwortliche Quartett Böhmer, Fischer, Catenhusen und von Renesse verteidigte diesen. „Für die deutsche Forschung hat kein Embryo das Leben zu lassen. Wir haben den Auftrag des Parlaments loyal erfüllt“, sagte die Juristin Margot von Renesse.
Bereits bei einer Anhörung des federführenden Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung im Bundestag am 11. März war Kritik am Entwurf laut geworden. Bemängelt hatten Sachverständige, dass lediglich „nach dem Recht des Herkunftslandes dazu berechtigte natürliche Personen“ der Stammzellgewinnung zustimmen müssen; sich die zentrale Ethikkommission hauptsächlich aus Naturwissenschaftlern zusammensetzen soll und deutsche Forscher im Ausland straffrei mit jenen menschlichen embryonalen Stammzellen forschen können, die nicht nach deutschen Bedingungen gewonnen wurden. „Darauf haben wir reagiert“, sagte von Renesse. Der Zustimmungspassus wurde gestrichen. Für die Gewinnung von Stammzellen dürfen jetzt nur Embryonen verwendet worden sein, die zum Zwecke einer Schwangerschaft extrakorporal erzeugt, aber endgültig nicht mehr dafür verwendet werden. Gendefekte dürfen nicht festgestellt worden sein. Der Begriff „embryo-
nale Stammzelle“ wird zudem genau definiert. Einen Tag vor der abschließenden Beratung legten Böhmer, Fischer und von Renesse einen weiteren Änderungsantrag vor (Catenhusen klinkte sich aus). Dieser beharrt auf den Vorschriften des Strafgesetzbuches. Das Parlament nahm den Antrag an. Damit bleibt ein deutscher Forscher strafbar, wenn er im Ausland Forscher anstiftet oder Beihilfe leistet, embryonale Stammzellen zu gewinnen oder in anderer Weise zu verwenden, als es das deutsche Gesetz vorschreibt.
Besonders schwer tat sich nach eigenen Angaben Andrea Fischer mit der Arbeit am Gesetzentwurf. „Ich habe mich immer wieder gefragt, ob ich meine eigene Position verrate“, sagte sie. „Denn bei Leben und Tod kann es keinen Kompromiss geben. Unser Entwurf ist jedoch keiner.“ Das Embryonenschutzgesetz werde auf Dauer festgeschrieben. „Wir beziehen uns nur auf die unabänderliche Vergangenheit.“ Diese Ausnahme müsse man machen, um sich den Widersprüchen zu stellen, erklärte Fischer. Viele Menschen würden große Hoffnung in die Stammzellforschung setzen. „Die Forschung hat uns Brücken gebaut, wir sollten das jetzt auch tun.“
Die Deutsche Forschunggemeinschaft (DFG) hatte die Bundestagsdebatte im Januar abgewartet, bevor sie ihrerseits entschied, Forschungsprojekte an menschlichen embryonalen Stammzellen zu fördern. Der DFG-Präsident, Prof. Dr. med. Ernst-Ludwig Winnacker, zeigte sich jetzt erleichtert über die Verabschiedung des Stammzellgesetzes. Zufrieden ist er mit dem Stichtag allerdings nicht. „Wir können mit dieser Regelung leben“, äußerte sich Winnacker vorsichtig. Kritik übte er an der ins Gesetz aufgenommenen Strafbewehrung. Diese müsse überdacht werden, falls deutsche Wissenschaftler im internationalen Kontext handlungsunfähig würden.
„Kleinstes Übel“ oder „Besser den Spatz in der Hand“ – die Beweggründe der Abgeordneten, die für den Gesetzentwurf stimmten, waren unterschiedlich. Wie lange das verabschiedete Stammzellgesetz Bestand haben wird, ist fraglich. „Ich sehe das gelassen“, sagt Ulrike Flach (FDP), die mit ihrem Antrag auf einen flexiblen Stichtag scheiterte. „Wenn sich Forschungserfolge zeigen, wird das Gesetz sowieso geändert.“ Dr. med. Eva A. Richter
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