ArchivDeutsches Ärzteblatt18/2002Runder Tisch: Mit Ecken und Kanten

POLITIK

Runder Tisch: Mit Ecken und Kanten

Dtsch Arztebl 2002; 99(18): A-1205 / B-1002 / C-936

Rabbata, Samir

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Von wegen rund – ausgesprochen kantig präsentierte sich der Runde Tisch auf Schloss Ziethen. Foto: Bundesbildstelle/Bienert
Von wegen rund – ausgesprochen kantig präsentierte sich der Runde Tisch auf Schloss Ziethen. Foto: Bundesbildstelle/Bienert
Zum letzten Mal vor der Bundestagswahl hat der Runde Tisch im Gesundheitswesen getagt. Trotz einiger Erfolge ist die Bilanz des Gremiums mager.

Zwar konnten auf Nebenkriegsschauplätzen gemeinsame Empfehlungen formuliert werden, von Aufbruchsstimmung und neuen Impulsen war jedoch wenig zu spüren. Auch auf ein gemeinsames Abschlusspapier konnten sich die Verhandlungspartner am Runden Tisch nicht einigen.
Folglich fiel die Bilanz der Beteiligten nach vier Treffen am Runden Tisch unterschiedlich aus. Während Ärzte, Krankenkassen und Regierung die Arbeit des Runden Tisches positiv bewerteten, zeigten sich Zahnärzte, Pharmaverbände und in Teilen auch Arbeitgebervertreter enttäuscht. Für den Präsidenten der Bundes­ärzte­kammer (BÄK), Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, war es schon ein Erfolg, dass man gelernt hat, miteinander zu reden. Natürlich habe man sich insbesondere bei den Finanzierungsfragen konkretere Ergebnisse erhofft. Ein Fortschritt sei aber, dass die mangelnden Finanzen im Gesundheitssystem überhaupt ein Thema geworden sind. „Früher hieß es immer nur, dass Wirtschaftlichkeitsreserven erschlossen werden müssen“, sagte Hoppe.
Unbestritten ist, dass die Ergebnisse des Runden Tisches hinter den selbst gesteckten Zielen der Verhandlungspartner zurückblieben. Wollte man ursprünglich noch gemeinsame Eckpunkte für eine Reform des Gesundheitswesens formulieren, hat es letztlich nur zu Empfehlungen gereicht. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt hatte ihre Leitlinien für eine Gesundheitsreform bereits vor der letzten Sitzung des Runden Tisches (DÄ, Heft 16/2002) vorgelegt. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm, verwies aber darauf, dass sich in der Position der SPD auch Anregungen der KBV wiederfänden. „Bei der Diskussion über die Zukunft des Kollektivvertragssystems konnten wir wichtige Impulse setzen, die sich auch im Wahlprogramm der SPD widerspiegeln“, sagte Richter-Reichhelm gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt.
Weiterentwicklung des Kollektivvertragssystems
Weitgehend einig waren sich die Teilnehmer des Runden Tisches darüber, die integrierte Versorgung zu stärken. Dazu soll es in Zukunft auch Einzelverträge geben. Ein grundlegender Systemwechsel sei aber nicht geplant, betonte Schmidt in einem ersten Kommentar zu dem Expertentreffen. Vielmehr werde es zu einem geordneten Neben- und Miteinander der Vertragsformen kommen. Ein Vorschlag, mit dem auch die Kassenärzte leben können. Richter-Reichhelm zeigte sich im Anschluss an die Veranstaltung zufrieden, dass sich der Runde Tisch zur Weiterentwicklung des Kollektivvertragssystems zwischen Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen bekannt hat. Einzelverträge soll es daneben nur in einem kollektivvertraglichen Rahmen geben, einem Mantelvertrag ähnlich.
Streit gab es insbesondere um Empfehlungen zur Legalisierung des Versandhandels mit Arzneimitteln. Eine „Kommerzialisierung“ des Arzneimittelhandels drohe, sollte der Internetvertrieb von Arzneimitteln auch in Deutschland Wirklichkeit werden, warnte Hans-Günter Friese, Vorsitzender der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, nach dem Treffen. Ministerin Schmidt glaubt dagegen, dass die neuen Vertriebswege den Wünschen und Bedürfnissen der Patienten entsprechen würden. Wichtig sei aber, dass die Arzneimittelsicherheit, der Verbraucherschutz und faire Wettbewerbsbedingungen sichergestellt seien. Dabei sei unerlässlich, dass die angeforderten Arzneimittel schnell und möglichst nach Hause geliefert würden. Eine Information in deutscher Sprache über Anwendung und Nebenwirkungen der bestellten Medikamente dürfe nicht fehlen. Friese bezweifelte, dass sich diese Bedingungen angesichts des grenzüberschreitenden Wettbewerbs im Internet durchsetzen ließen. Der elektronische Medikamentenhandel sei langfristig „nicht so sicher, nicht so schnell und nicht so kostengünstig“ wie der herkömmliche Vertrieb, sagte der Apotheker-Chef.
Kritik von Politik und Verbänden
„Außer Spesen nichts gewesen.“ So das (erwartungsgemäß) vernichtende Urteil der CDU auf die vorgelegten Ergebnisse des Runden Tisches. „In allen entscheidenden Fragen ist es zu keiner Einigung zwischen den Beteiligten gekommen“, kritisierte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann. Ministerin Schmidt sei es nur darum gegangen, mit Gesprächen die Beteiligten ruhig zu stellen. Auch für den Deutschen Generikaverband steht fest: „Viel Manpower hoch qualifizierter Männer und Frauen aus den einzelnen Organisationen ist damit verschwendet worden.“ Die Arbeitgeber meinten, bei den Finanzfragen gebe es weder ein Konzept noch einen Konsens.
Einige tief greifende Verstimmungen unter den Verhandlungspartnern zeichneten sich schon im Vorfeld des Treffens ab. Die Position der Zahnärzte sei bei den bisherigen Verhandlungen der Arbeitsgruppen nicht ausreichend berücksichtigt worden, beklagte die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV). Die Zahnärzte distanzierten sich deshalb von den Empfehlungen des Runden Tisches. In einer Pressemitteilung kritisierte die KZBV: „Die Ausführungen lassen noch nicht einmal ansatzweise eine Lösung für die Finanzmisere der GKV erkennen.“
Präventionsgesetz wird angestrebt
Weniger Zündstoff barg das Thema Prävention. Geplant ist, ein so genanntes „Deutsches Forum Prävention und Gesund­heits­förder­ung“ zu etablieren. Damit soll die Gesundheitsvorsorge zu einer eigenständigen Säule des Gesundheitswesens – neben Behandlung, Pflege und Rehabilitation – ausgebaut werden. Die Zusammenlegung verschiedener Regelungen in einem Präventionsgesetz werde angestrebt, heißt es in den Empfehlungen des Runden Tisches.
Ministerin Schmidt hatte den Runden Tisch vor knapp einem Jahr ins Leben gerufen, um Vorschläge für die geplante Gesundheitsreform zu erarbeiten. Der Ärzteschaft ist an konstruktiven Gesprächen auch nach den Bundestagswahlen gelegen: „Wenn der Runde Tisch Bestand haben sollte, dann ist auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung bereit, sich daran zu beteiligen“, bekräftigte Richter-Reichhelm. BÄK-Präsident Hoppe ist ebenfalls überzeugt, dass die Politik gut beraten wäre, an der Idee des Runden Tisches auch nach den Wahlen festzuhalten.
Samir Rabbata
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