ArchivDeutsches Ärzteblatt18/2002Arzneimittelausgaben: Wege aus dem Defizit

POLITIK

Arzneimittelausgaben: Wege aus dem Defizit

Dtsch Arztebl 2002; 99(18): A-1210 / B-1034 / C-966

Rabbata, Samir

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LNSLNS Neue Steuerungsinstrumente sollen die Arzneimittelausgaben reduzieren. Deren Nutzen ist aber umstritten.

Bei rund 2,8 Milliarden Euro lag das Defizit der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) im vergangenen Jahr. Rund 1,9 Milliarden Euro und damit über zwei Drittel des Defizits gingen zulasten des Arzneimittelsektors. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt sieht die Ursachen für das Milliardenloch der GKV vor allem in der unwirtschaftlichen Verschreibungsweise vieler Ärzte. Mit dem Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz (AABG) und insbesondere mit der darin enthaltenen Aut-idem-Regelung versucht die Bundesregierung nun, die steigenden Arzneimittelausgaben einzudämmen. Ob sie mit diesen Instrumentarien Erfolg haben wird, ist fraglich.
Die Steuerung der Arzneimittelversorgung stand auch im Mittelpunkt des Symposiums der Deutschen Gesellschaft für Kassenarztrecht am 16. April in Berlin. Dr. jur. Rainer Hess, Hauptgeschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, verdeutlichte, dass sich neue Steuerungsinstrumente in der Arzneimittelversorgung daran messen lassen müssten, ob sie bestehende Mängel beseitigen und gleichzeitig eine qualitative Arzneimittelversorgung der Bevölkerung sicherstellen.
Kritik an aut idem
Hess hob hervor, dass die Ärzteschaft der neu eingeführten Aut-idem-Regelung ablehnend gegenüberstehe. „Die Ärzte reagieren auf dieses Gesetz mit Stempelaufdrucken, die auf dem noch nicht angepassten Rezeptformular Aut-idem-Verordnungen generell ausschließen sollen.“ Der Gesetzgeber habe die Emotionen aller Beteiligten unnötig dadurch geschürt, dass er mit dem In-Kraft-Treten dieser Regelung der Selbstverwaltung keine Zeit gelassen habe, eine notwendige Preisübersicht für die Verordnungen der Apotheker im unteren Preisdrittel zu schaffen, kritisierte Hess.
Gudrun Schaich-Walch, Parlamentarische Staatssekretärin im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium, zeigte sich dagegen überzeugt, dass die neuen Instrumente zur Ausgabenkontrolle für eine effektive Steuerung der Arzneimittelausgaben sorgen würden. Sie sagte: „Sichergestellt wird eine Arzneimittelversorgung, die sich an Qualität und Wirtschaftlichkeit orientiert.“
Das primär auf Finanzsteuerung ausgerichtete Arzneimittelbudget sei als Steuerungsinstrument ungeeignet gewesen. „Es hatte bei den Patientinnen und Patienten zu Verunsicherungen geführt, und der gesetzlich vorgegebene Kollektiv-Regress hatte die Atmosphäre in den Arztpraxen belastet“, so die Parlamentarische Staatssekretärin.
Krankenkassen setzen auf Festbeträge und Budgets
Für die Krankenkassen gehen die Initiativen des Gesetzgebers nicht weit genug. Von dem Maßnahmenpaket nach dem AABG bringe nur die Erhöhung des Apothekenrabatts Einsparungen. Wolfgang Schmeinck, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands der Betriebskrankenkassen, erklärte, dass aut idem von den Ärzten unter Verweis auf ihre Therapieverantwortung abgelehnt werde, und die Apotheker versteckten ihr Unvermögen, Indikationsübereinstimmung zu gewährleisten, hinter den Grundsätzen einer „guten Substitutions-Praxis“. Die Hersteller unterliefen das untere Preisdrittel durch die Einführung von hochpreisigen „Dummy-Generika“. Auch der Solidarbeitrag der Forschenden Arzneimittelhersteller mache keine einzige Arzneimittelverordnung preisgünstiger. Schmeinck zeigte sich überzeugt, die wesentlichen Steuerungsinstrumente zur Beeinflussung der Arzneimittelpreise seien nach wie vor die Festbeträge, Budgets zur Mengenbegrenzung sowie die Positivliste zur Strukturentwicklung. Samir Rabbata
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