ArchivDeutsches Ärzteblatt6/1996ICD-10: Verzweifelter Aufschrei
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LNSLNS . . . Aus juristischer Sicht ist die Kodierpflicht keineswegs unbedenklich, und sie verstößt gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie gegen die Wahrung des Arztgeheimnisses, so unsere juristische Information! Der Bundesdatenschutz hat sich öffentlich dagegen ausgesprochen und fordert als Konsequenz eine Änderung des SGB (Ärzte-Zeitung 22. Dezember 1995). Ihre Behauptung der Verbesserung des Datenschutzes scheint mir damit ausreichend entkräftet zu sein.
Mag Ihre (gemeint ist wohl: der KBV. Die Red.) sachlich und seriös ausgerichtete Politik gegenüber dem Gesundheitsminister vielleicht gut gemeint gewesen sein, geht sie dennoch völlig an den Möglichkeiten und Bedürfnissen der Basis vorbei und scheint für den praktizierenden Arzt sehr unipolar ausgerichtet zu sein. Konstruktive Vorschläge, wie die von Ihnen genannten Erprobungspraxen, wurden Herrn Minister Seehofer bereits am 1. Dezember 1995 durch uns vorgeschlagen, blieben jedoch, wie viele andere Anschreiben, unbeantwortet. Ich frage Sie nun: Wer schmückt sich hier mit fremden Federn oder konterkariert?
Die Aussage von Minister Seehofer, es habe ihn weniger die Meinung von 30 000 Ärzten als der Anruf eines einzelnen veranlaßt, das Gesetz in dieser Form auszusetzen, hat viele Kollegen nachdenklich gestimmt. Ob die juristische Vorgehensweise in diesem Fall korrekt ist, wurde durch einige Juristen bezweifelt. Für den niedergelassenen Arzt besteht das Gefühl, als würde er zwischen den Mühlsteinen der Gesetze (Paragraphen 295 und 76 SGB oder Paragraph 300 StGB) zermalmt werden.
Mögen Sie unsere Vorgehensweise als aggressiv bezeichnen, ich würde es einen Tatsachenbericht nennen und hoffe auf Ihren Mut zur Veröffentlichung.
Dr. med. Carl Rauscher, Dr. med. Hans Peter Ferstl, Bundesweite Ärzteinitiative gegen den ICD, Brandlberger Straße 107, 93057 Regensburg

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