ArchivDeutsches Ärzteblatt19/2002Praxisschild eines Arztes: Führen des Zusatzes „Akupunktur“

VARIA: Rechtsreport

Praxisschild eines Arztes: Führen des Zusatzes „Akupunktur“

Dtsch Arztebl 2002; 99(19): A-1320 / B-1123 / C-1051

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LNSLNS Einem Arzt darf nicht verwehrt werden, auf seinem Praxisschild auf die von ihm angewandte Heilmethode der Akupunktur hinzuweisen. Ein entsprechendes Verbot ist nicht mit der Berufsfreiheit aus Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz zu vereinbaren. Dazu gehört nämlich nicht nur die berufliche Praxis selbst, sondern auch jede Tätigkeit, die mit der Berufsausübung zusammenhängt und dieser dient. Sie schließt die Außendarstellung von selbstständig Berufstätigen ein, soweit sie auf die Förderung des beruflichen Erfolgs gerichtet ist.
Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht der Ansicht des Klägers nicht zugestimmt, die Regelung der Außendarstellung der Ärzte in der Berufsordnung und damit in einer untergesetzlichen Norm verletze den aus dem Rechtsstaats- und dem Demokratieprinzip hergeleiteten Parlamentsvorbehalt. Vielmehr wird ausdrücklich das Recht der Ärztekammern anerkannt, auf Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung in den Kammer- und Heilberufsgesetzen im Rahmen von Berufsordnungen Vorschriften über das Verbot von Werbemaßnahmen der verbandsangehörigen Ärzte zu erlassen.
Das Verbot der Angabe „Akupunktur“ auf dem Praxisschild verstößt gegen das Grundgesetz, weil kein Gemeinwohlbelang erkennbar ist, der diese Beschränkung rechtfertigen könnte. Vielmehr entspricht der Hinweis einem dringenden Informationsbedürfnis. (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 5. April 2001, Az.: 3 C 25/00) Be
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