Die noch junge gesetzliche Pflegeversicherung hat sich als fünfte Säule des Systems der sozialen Sicherung etabliert und erfreut sich in der Bevölkerung ebenso wie bei den Betroffenen hoher Akzeptanz. Dieser Zweig der Sozialversicherung erzielte zu Beginn finanzielle Überschüsse, die sich seit zwei Jahren in ein steigendes Defizit verkehrten. Die Form der Leistungsgewährung und die Begutachtung in drei Pflegestufen haben sich bewährt, wiewohl sich mittelfristig Reformbedarf abzeichnen dürfte.Neuen Auftrieb in dieser Diskussion gab der Bericht der Enquete-Kommission „Demographischer Wandel“, die in ihrem 300 Seiten starken Memorandum als Folge der zunehmenden Überalterung der Gesellschaft und der verlängerten Lebenserwartung langfristig Beitragserhöhungen auch für die Pflegeversicherung prognostiziert. Eine Dynamisierung in Verbindung mit einer Abdeckung der Auswirkungen der demographischen Entwicklung müsste den Beitragssatz von derzeit 1,7 Prozent (bei dynamisierter Bemessungsgrenze) bis zum Jahr 2040 auf 3,6 bis 3,9 Prozent steigern.
Dass die wachsende Alterslast auch auf die Finanzen der Pflegeversicherung drückt, bestätigt der ebenfalls in diesen Tagen veröffentlichte „4. Altenbericht“. Danach sind heute 2,9 Millionen Menschen in Deutschland älter als 80 Jahre. In 20 Jahren wird deren Zahl etwa 5,1 Millionen erreichen. Die Enquete-Kommission schätzt, dass die Zahl der Pflegebedürftigen von heute 1,9 Millionen bis zum Jahr 2040 auf 2,6 bis 3,3 Millionen zunimmt. Da aber zugleich der Anteil der Schwerpflegebedürftigen wächst, erwartet die Kommission bis zum Jahr 2020 einen Ausgabenanstieg um „mehr als 90 Prozent“. Andererseits dürfte die Zahl der Sozialhilfeempfänger unter den stationär Pflegebedürftigen überdurchschnittlich steigen. In den letzten vier Jahren erhöhte sich diese Zahl um 40 000 auf 203 000. Würden die Leistungen dem gestiegenen Kostenniveau angepasst, müsste der Beitragssatz sofort von 1,7 auf 1,9 Prozent angehoben werden. Die Rücklagen der Pflegekassen in Höhe von rund vier Milliarden Euro dürften nur ausreichen, um Beitragssatzerhöhungen bis zum Jahr 2004 zu vermeiden. Um das Finanzierungsdilemma zu beheben, werden drei Vorschläge diskutiert: Einführung einer kapitalgedeckten Zusatzversicherung und Übergang zu frei verfügbaren Pflegebudgets, mit denen die zu Pflegenden ihre Leistungen selbst decken. Die Pflegeversicherung in die Krankenversicherung zu integrieren und die Spartentrennung aufzuheben ist die schlechteste aller Reformalternativen. Dr. rer. pol. Harald Clade
Jahn, Gisela