ArchivDeutsches Ärzteblatt20/2002Liberale: Wahltarife und Wettbewerb

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Liberale: Wahltarife und Wettbewerb

Dtsch Arztebl 2002; 99(20): A-1328 / B-1112 / C-1040

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Guido Westerwelle: Kanzlerkandidat Foto: dpa
Guido Westerwelle: Kanzlerkandidat Foto: dpa
FDP-Parteitag beschließt Wahlprogramm.
Der FDP-Parteitag hat am 12. Mai in Mannheim ein 100 Seiten umfassendes Wahlprogramm beschlossen, in dem sich die Liberalen für eine Abschaffung aller Budgets im Gesundheitswesen und für feste Leistungspreise aussprechen. Den Versicherten sollten über Wahltarife mehr Möglichkeiten jenseits der Kern- und Pflichtleistungen in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) eingeräumt werden. Die Leistungen müssten standardisiert werden und sich auf das medizinisch Notwendige konzentrieren. Sämtliche versicherungsfremde Leistungen, beispielsweise Zahnersatz, Soziotherapie, künstliche Befruchtung, häusliche Krankenpflege und Sterbegeld müssten aus dem GKV-Katalog entfernt werden.
Die Erweiterung des Kostenerstattungsverfahrens als Alternative zum Sachleistungssystem würde auch finanzielle Anreize zu einem gesundheitsbewussten Verhalten stärken, meinen die Liberalen. Dies könne über Boni, Beitragsrückgewähr, Selbstbehalte und Direktbeteiligungen geschehen. Das Werbeverbot für Heilberufe müsse aufgehoben und der Vertragswettbewerb mit den Leistungserbringern flexibilisiert werden. Der Arbeitgeberanteil zur Kran­ken­ver­siche­rung sollte systemneutral als Lohnbestandteil umgebucht beziehungsweise ausgezahlt werden. Damit werde die Finanzierungs- und Leistungstransparenz erhöht. Entlastung für die Kassen will die FDP mit einer verringerten Umsatzsteuer auf Arzneimittel und einer Revision der Finanztransfers in andere Sozialversicherungszweige schaffen.
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