ArchivDeutsches Ärzteblatt20/2002Gesundheitsreform: Für flexiblere Verträge

POLITIK

Gesundheitsreform: Für flexiblere Verträge

Dtsch Arztebl 2002; 99(20): A-1336 / B-1116 / C-1044

Clade, Harald

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Margret Mönig- Raane: „Die zentrale Zukunftsaufgabe wird es sein, Qualitätsdefizite zu beseitigen und dadurch Wirtschaftlichkeitsreserven zu erschließen.“ Foto: VdAK
Margret Mönig- Raane: „Die zentrale Zukunftsaufgabe wird es sein, Qualitätsdefizite zu beseitigen und dadurch Wirtschaftlichkeitsreserven zu erschließen.“ Foto: VdAK
Ersatzkassen positionieren sich vor der Wahl.
Die Ersatzkassen haben in einem programmatischen Aufriss „Forderungen der Ersatzkassenverbände zur Strukturreform“ das tradierte, ge-gliederte System der gesundheitlichen Sicherung verteidigt und einen radikalen Systemwechsel abgelehnt. Die Prinzipien der Solidarität, der Leistungsgewährung in Form von Sachleistungen, der Selbstverwaltung und Pluralität müssten auch künftig die tragenden Prinzipien des Gesundheitswesens und der Reform des Rechtes der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) bleiben. Dies betonte Margret Mönig-Raane, die Vorsitzende des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen, bei der Präsentation des Programms am 8. Mai in Berlin.
Die Ersatzkassenverbände (Verband der Angestellten- und Arbeiterersatzkassen) lehnen die Aufteilung des Pflichtleistungskatalogs in Grund- und Wahlleistungen ab. Eine Teilprivatisierung von Krankheitsrisiken komme für die Ersatzkassen nicht infrage. Ein Splitting-System würde zur Entsolidarisierung der Kran­ken­ver­siche­rung und einer Verschlechterung der Finanzierungsgrundlagen führen. Die Krankenkassen sollten sich offensiv einem verschärften Leistungs- und Service-Wettbewerb stellen, gezielte Risikoselektion und ein Wettbewerb um günstige Risiken durch entsprechende Rahmenbedingungen unterbunden werden. Die Verbesserung der Qualität, der Wirtschaftlichkeit und Effizienz in der gesundheitlichen Versorgung soll Richtschnur bei der künftigen Strukturreform sein. Die Ersatzkassen mutmaßen ungleiche Start- und Wettbewerbsbedingungen auf dem Krankenkassenmarkt. Insbesondere wehren sie sich gegen die einseitigen Gründungsrechte und Öffnungsoptionen zugunsten der Betriebs- und Innungskrankenkassen. Diese Wettbewerbsverzerrungen seien zu unterbinden.
Die Ersatzkassenverbände plädieren für eine Verbesserung der Integrationsversorgung – bei Abschaffung der sektoralen Budgets und der Aufhebung der doppelten Infrastrukturen und vor allem der Facharztschiene. Die kostentreibenden Überkapazitäten müssten ebenso beseitigt werden wie Fehl- und Unterversorgungen in einzelnen Bereichen (insbesondere bei der Versorgung chronisch Erkrankter). Wie bisher schon plädieren die Ersatzkassen für eine Flexibilisierung der Verträge zwischen Kostenträgern und Leistungserbringern. Im ambulanten Vertragsbereich müsse das Kollektivvertragssystem „wettbewerblich geöffnet“ werden. Der Sicherstellungsauftrag sollte neu definiert und die Krankenkassen mit einbezogen werden. Daraus folgern die Ersatzkassen, dass kassenartenspezifische Verträge und Honorarabmachungen geschlossen werden können. Auf der Basis eines GKV-einheitlichen Leistungsrahmens fordern die Ersatzkassen Autonomiezonen für eigene ersatzkassenspezifische Vergütungsstrukturen.
Die Ersatzkassen plädieren für eine Öffnung der Arzneimittelvertriebswege und eine Zulassung des Versandhandels. Es sei ein europa- und kartellrechtlich abgesichertes Festbetragskonzept erforderlich. Die gemeinsame Selbstverwaltung von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen müsste neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden prüfen und entscheiden, ob diese in den Leistungsrahmen der GKV aufgenommen werden. Die Ersatzkassen befürworten eine Arzneimittel-Positivliste auf gesetzlicher Grundlage. Die GKV müsse von krankenversicherungsfremden Leistungen entlastet werden. Die Ersatzkassen wollen eine Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze in der GKV; die Beitragsbemessungsgrenze sollte jedoch unverändert bleiben. Andere Einkommensarten neben Lohn und Gehalt sollen nicht in die Beitragsbemessung einbezogen werden. Dr. rer. pol. Harald Clade
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