ArchivDeutsches Ärzteblatt20/2002Kassenärztliche Vereinigungen: Vor der Systemfrage

POLITIK

Kassenärztliche Vereinigungen: Vor der Systemfrage

Dtsch Arztebl 2002; 99(20): A-1337 / B-1141 / C-1069

Maus, Josef

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Kartell-Vorwürfe: Müssen die KVen als Sündenböcke für den fehlgeschlagenen Wettbewerb der Krankenkassen herhalten?

Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) sind ins Gerede gekommen. Richtiger: Sie sind ins Gerede gebracht worden. Seit Monaten sehen sich die niedergelassenen Ärzte mit einer Diskussion konfrontiert, deren Ziel es zu sein scheint, den Einfluss der Krankenkassen bei der Gestaltung und Entwicklung der ambulanten Versorgung zulasten der KVen massiv zu erhöhen. Immer wieder taucht als zentraler Vorwurf gegenüber den Kassenärztlichen Vereinigungen der Begriff „Kartell“ auf, den der Brockhaus als „Zusammenschluss rechtlich und wirtschaftlich weitgehend selbstständig bleibender Unternehmen der gleichen Wirtschaftsstufe zur Beschränkung des Wettbewerbs“ definiert.
Florian Gerster, der frühere Ge­sund­heits­mi­nis­ter in Rheinland-Pfalz und jetzige Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, war einer der Ersten, der den KVen das Etikett eines zweifelhaften „Schutzbündnisses“ anheftete. Außer dem streitbaren Sozialdemokraten fand zeitweise auch Horst Seehofer (CSU) Gefallen an der verbalen „Kartell-Ohrfeige“. Inzwischen hat sich der Kölner Professor und Sachverständige im Gesundheitswesen Karl W. Lauterbach als oberster Protagonist der Anti-KV-Bewegung etabliert. Lauterbach gilt als enger Berater von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt.
Die Nörgelei an den Kassenärztlichen Vereinigungen läuft im Wesentlichen auf den Vorwurf hinaus, sie würden den Wettbewerb im Gesundheitswesen behindern, wenn nicht gar unterbinden. Das ist jedoch nach Auffassung führender KV-Vertreter eine (bewusste) Verzerrung der Realität. Der Wettbewerb scheitert ihrer Meinung nach nicht an einer vermeintlichen Blockadehaltung der Kassenärztlichen Vereinigungen, sondern in erster Linie an den Zwängen, die die sektoralen Budgets dem System auferlegen.
Einen Wettbewerb um mehr Qualität im Gesundheitswesen scheuen die KVen nicht. In Umfragen geben die Patienten sowohl der stationären als auch der ambulanten ärztlichen Versorgung in Deutschland immer wieder Bestnoten. Das Problem, sofern es überhaupt in der unterstellten Schärfe existiert, liegt nicht aufseiten der Ärzte und ihrer Organisationen, sondern vielmehr bei den Krankenkassen. Der Risiko­struk­tur­aus­gleich, der die erheblichen Beitragssatzspannen zwischen den Krankenkassen mit vielen so genannten „schlechten Risiken“ und solchen mit überwiegend jungen und gesunden Versicherten beseitigen sollte, ist beim ersten Anlauf misslungen.
Mithilfe der Disease-Management-Programme soll nun ein stärkerer Morbiditätsbezug den Wettbewerb der Krankenkassen – und nur darum geht es tatsächlich – in die gewünschte Richtung lenken. Die KVen stehen dabei insofern im Weg, als sie den Krankenkassen nicht die Tür zum Einkaufsmodell öffnen wollen. Wettbewerb kann nach Auffassung der KV-Vertreter nicht so funktionieren, dass die Kassen nur noch mit den Ärzten zusammenarbeiten, die ihnen genehm sind, sich aber zugleich um die Verantwortung für eine flächendeckende, wohnort-
nahe und umfassende Versorgung drücken.
Diese Aufgabe, den Sicherstellungsauftrag, hat der Gesetzgeber den KVen seit Anfang der 30er-Jahre übertragen. Dafür haben die niedergelassenen Ärzte auf ihr Streikrecht verzichtet. Seither sind die KVen dieser Aufgabe in einer Weise nachgekommen, die ernsthafte Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Sicherstellungsauftrages durch die Kassenärztlichen Vereinigungen nicht rechtfertigen. Dennoch müssen die KVen gegenwärtig als Sündenbock herhalten. Für sie stellt sich damit die Systemfrage: Bleibt es bei der gemeinsamen und gleichgewichtigen Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen?
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) zeigt sich neuen Versorgungsformen gegenüber grundsätzlich aufgeschlossen. Auch differenziertere Formen der Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung werden derzeit diskutiert. Doch am Sicherstellungsauftrag will die KBV nicht rütteln lassen. Niedergelassene Ärzte sollen nicht zur Manövriermasse der Krankenkassen werden. So warnt der KBV-Vorsitzende Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm in einem Editorial des Berliner KV-Blatts, an die Adresse von Politik und Kassen gerichtet: „Unstrittig gibt es in der Vertragsärzteschaft eine Mehrheit für
die Beibehaltung der KVen. Aber um welchen Preis?“ Josef Maus
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