ArchivDeutsches Ärzteblatt20/2002Drittmittelfinanzierung: Das Konfliktfeld begrenzen

POLITIK

Drittmittelfinanzierung: Das Konfliktfeld begrenzen

Dtsch Arztebl 2002; 99(20): A-1338 / B-1140 / C-1068

Clade, Harald

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Pharmasponsoring: Kann denn Bildung Sünde sein? Zeichnung: Ralf Brunner
Pharmasponsoring: Kann denn Bildung Sünde sein? Zeichnung: Ralf Brunner
Leitsätze schließen immaterielle Vorteilsnahme aus.

Seit dem im Juli 1994 vor allem von den Krankenkassen ins Rollen gebrachten so genannten Herzklappen-Komplex und den daran anschließenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen hat die Verunsicherung im Zusammenhang mit der Drittmittelfinanzierung und dem Industriesponsoring eher zu- als abgenommen. Inzwischen sind einige spektakuläre Urteile (zum Teil noch nicht rechtskräftig) durch Land- und Oberlandesgerichte ergangen, die kaum zur Konfliktbegrenzung, zur Rechtssicherheit und zur Klarheit beigetragen haben, weil sie zum Teil weit auseinander gehen und in Urteilsleitsätzen sich widersprechen.
Im Gefolge von unlauterem Wettbewerb, der in allen Bereichen der gewerblichen und der Dienstleistungswirtschaft zunehmenden Fälle der Bestechung/Bestechlichkeit, der Vorteilsnahme und des Sponsorings wurden einige verschärfende Änderungen im Strafgesetzbuch (StGB) durch das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption („Antikorruptionsgesetz“) vom 13. August 1997 vorgenommen. Dieses soll nach der Absicht des Gesetzgebers in erster Linie die darin Involvierten sensibilisieren und die Rechtstatbestände konkreter strafgesetzlich bewehren.
Neuerliche Ermittlungen
Im jüngsten im Februar dieses Jahres in der Presse bekannt gewordenen „Bestechungsskandal“, vor allem im Zusammenhang mit der Zahlung von Honoraren eines Münchener Pharmakonzerns an Krankenhausärzte, wollen die Staatsanwaltschaften in München und in Bochum Unregelmäßigkeiten, Korruption, Bestechung und Bestechlichkeit aufdecken. Inzwischen wurden zunächst gegen fast 4 400 Krankenhausärzte und Mitarbeiter des Pharmakonzerns Glaxo Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nach der Darstellung der zuständigen Staatsanwaltschaft in München seien Ärzte für das Verschreiben bestimmter Medikamente mit weit überdotierten Testhonoraren oder gar „Vergnügungsreisen“ bezahlt und belohnt worden. Allerdings, und das wird oftmals auch in der Presse verschwiegen, bereits die Hälfte der eingeleiteten Ermittlungsverfahren ist wegen fehlenden Anfangsverdachts ohne strafrechtliche Konsequenzen gegenüber den Beschuldigten wieder eingestellt worden.
Ähnlich war es im Zusammenhang mit dem so genannten Herzklappenkomplex 1994 und den anschließenden groß angelegten bundesweiten Ermittlungsaktionen, in deren Mittelpunkt die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Wuppertal stand. Ursprünglich sind von regionalen Staatsanwaltschaften mehr als 1 700 Verfahren gegen Herzzentren, Ärzte und gegen die Herzklappenlieferanten angestrengt worden. Davon wurden 70 Prozent wegen fehlenden Anfangsverdachts eingestellt und ohne Auflagen beendet. Nach dem Stand vom März 2001 gab es zehn Verurteilungen nach Hauptverhandlungen, 44 Strafbefehle, zwei Freisprüche. Noch nicht verhandelt wurden 25 Anklagen, drei Hauptverfahren nicht eröffnet. Gegen Auflagen wurden 139 Verfahren eingestellt; sonstige Einstellungen: 1 076.
Verhaltens-Kodex
Um das Konfliktfeld zu begrenzen und eine juristisch fundierte Handlungsanleitung für Drittmittelgeber und -empfänger an die Hand zu geben, haben die Spitzenverbände der Krankenkassen, die pharmazeutische Industrie, die Medizinprodukteindustrie, der Deutsche Hochschulverband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft im September 2000 einen Kodex mit dem Titel „Gemeinsamer Standpunkt zur strafrechtlichen Bewertung der Zusam-menarbeit zwischen Industrie, medizinischen Einrichtungen und deren Mitarbeitern“ herausgegeben (das 24 Seiten starke Papier ist unter www.dkgev.de zu beziehen). Darin wurden im Wesentlichen vier Punkte des Verhaltens genannt, um den Verdacht einer Bestechung, Bestechlichkeit oder Vorteilsnahme zu vermeiden: striktes Transparenz- und Offenlegungsprinzip; Genehmigungsprinzip; Dokumentationsprinzip sowie Äquivalenz- und Kontenneutralitätsprinzip.
Staats- und privatnützig
Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG), Düsseldorf, ist um eine juristische Klärung und praktikable Handlungsanleitungcn bemüht. Assessor Jörg Meister, stellvertretender Leiter der Rechtsabteilung der DKG, hat die Leitsätze des Landgerichts Bonn im Fall des Direktors der Klinik für Nuklearmedizin der Universität Bonn vom 8. Februar 2001 als hilfreich und wegweisend bezeichnet (Landgericht Bonn, Az.: 27 B 13/00). Die Strafkammer in Bonn hat explizit eingeräumt, dass es sachlich begründet sei, dass Wissenschaftler und Hochschulmediziner sowie die sponsorende Industrie eng kooperieren und beim Erfahrungsaustausch zusammenarbeiten. Wegen der Unterfinanzierung der Hochschulmedizin und der Universitätskliniken durch das Land und die Krankenkassen (private und Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung) sei die Drittmitteleinwerbung unverzichtbar. Wenn es sogar zur Dienstaufgabe und zur Karriereförderung dienstlich vorgeschrieben ist, für Forschungszwecke zweckgebunden Drittmittel einzuwerben, so sei es widersprüchlich und zynisch, sie im Nachhinein zu juristischen Rechtfertigungen zu zwingen. Es verunsichere sowohl die Empfänger von Zuwendungen als auch die Industrie, wenn sie sich in unsicheres rechtliches Gelände begeben und die zur Einwerbung von Drittmitteln verpflichteten Personen als Dank mit juristischen, strafrechtlich bewehrten Nachgefechten rechnen müssen.
Das Bonner Landgericht hat festgestellt, dass eine „Vorteilsnahme“ nicht so weit ausgelegt werden dürfe, dass auch ein immaterieller persönlicher Vorteil oder Prestigegewinn des Hochschullehrers als strafrechtlich relevante Vorteilsnahme angesehen wird. „Eine immaterielle Steigerung seines Ansehens wäre nur ein Reflex aus seiner Dienstpflicht, die bestmögliche Patientenversorgung und Forschung zu betreiben“, hob das Gericht hervor. Das Bonner Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hat zur Klärung des Präzedenzfalles das Oberlandesgericht in Köln angerufen. Auch Peter Lang vom Bundeswissenschaftsministerium hat die Strafrechtsvorschrift als eine Zumutung für jeden Forscher abgelehnt. Aufschlussreich sind auch die Drittmittelrichtlinien Baden-Württembergs vom 21. März 2001 (online abrufbar).
Die DKG erklärt, dass die maßgeblichen Straftatbestände auf ihren Kernbereich zurückgeführt werden sollten. Sinnvoll sei der Weg einer Differenzierung zwischen privatnützigen und staats- beziehungsweise gemeinnützigen Vorteilen, wie in den Leitsätzen in Bonn geschehen. Eine Rückführung des Tatbestandes des so genannten Drittvorteils erfordere deshalb den Ausschluss einer bloßen Renommee- steigerung oder eines immateriellen Vorteils aus dem Vorteilsbegriff der
§§ 331 ff. StGB. Allerdings müsse objektivier- und nachvollziehbar das Genehmigungsprinzip, die Kontenführung und Verfügbarkeit durch die Universitätsklinikverwaltung gewährleistet bleiben.
Dr. rer. pol. Harald Clade
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